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Detektive gegen Sozialversicherungsbetrüger, aber nicht gegen Steuerbetrüger?

Wir Bürger haben Rechte und Pflichten. Zu den Pflichten gehören die Steuern, zu den Rechten Sozialversicherungsleistungen. Wenn je nach Bereich unterschiedliche Rechtsmassstäbe gesetzt werden, ärgert mich das. Genau das ist in dieser Session in Bundesbern geschehen.  Das Parlament will, dass der Staat anders gegen Steuerbetrug vorgeht als gegen Sozialversicherungsbetrug.

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich klar festhalten, dass es demokratisch legitim ist, für unterschiedliche Vergehen unterschiedliche Strafmasse festzulegen. Wer anderen an Leib und Seele Schaden zufügt, soll härter bestraft werden, als wer anderen materiellen Schaden zufügt. Dass unser Parlament in Bundesbern, wie eben geschehen, bei Steuerbetrug nachsichtiger ist als bei Sozialversicherungsbetrug, leuchtet mir aber nicht ein. Bundesrat Ueli Maurer geht davon aus, dass wir alle in Steuerfragen grundsätzlich ehrlich sind, Dem stimme ich zu. Wäre das nicht so, müssten wir jeden Tag dem Staat unsere Unschuld beweisen. Die Unschuldsvermutung würde nicht mehr gelten. Das Denunzieren hätte Hochkonjunktur.

Nun wird es aber heikel, wenn wir diesen rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung in anderen Bereichen verwässern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt 2016 in einem Urteil fest, dass das Schweizer Sozialversicherungsrecht keine Eingriffe in die Privatsphäre wie Observierungen zulasse. Die Invalidenversicherung setzt deshalb seit Juli 2017 keine Detektive mehr ein. Das Parlament will nun die gesetzliche Grundlage für die Observierung in Verdachtsfällen schaffen. Ich finde das OK, wenn klar definiert ist, wann ein Verdacht hinreichend ist für den Einsatz von Detektiven. Ich finde es aber gar nicht OK, wenn im Steuerrecht andere Regeln gelten, auch im Verdachtsfall nicht observiert wird und Steuerbetrug milder bestraft wird als andere Betrügereien oder Diebstahl.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex Schneider

Steuerhinterziehung bekämpfen statt Sozialhilfeempfänger observieren

Die Einstellung einer zusätzlichen Steuerfachkraft wäre möglicherweise für die Verbesserung eines Gemeindehaushalts zielführender als die Observierung von Sozialhilfeempfängern. Alex Schneider, Küttigen