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Medizinische Qualität - Bürokratie statt Patientensicherheit und Transparenz

Seit 20 Jahren verlangt das Krankenversicherungsgesetz (KVG), dass Ärzte, Spitäler und andere Leistungserbringer zusammen mit den Krankenkassen in den Tarifverträgen die Qualität der mit Prämien und Steuern finanzierten medizinischen Leistungen definieren und transparent machen. Ausser parlamentarischen Vorstössen und ansatzweise bei den stationären Spitalleistungen ist nichts passiert. Nun nimmt die Gesundheitskommission des Nationalrats einen neuen Anlauf. Man fragt sich, wer denn bezahlen würde, wenn man nun doch etwas für mehr Qualitätstransparenz täte. Das kommt mir vor, wie wenn die Polizei einem Autofahrer, der seit 20 Jahren zu schnell durchs Dorf fährt, in einem netten Brief anbieten würde, ihm jeden Monat 100 Franken zu bezahlen, wenn er sich an Tempo 50 halten möge.

Bevor man über die Qualität der medizinischen Leistungen gemäss KVG diskutiert, muss man festhalten, dass die Kantone als Zulasser der medizinischen Leistungserbringer garantieren müssen, dass keine medizinische Fachperson die Sicherheit der Patienten gefährden kann, egal ob diese selbständig oder in einem Spital, Heim oder in einer anderen Institution arbeitet. Die Kantone verlangen von den medizinischen Fachpersonen Diplome und von den Institutionen Qualitätszertifizierungen, -berichte und vieles mehr an Bürokratie. Wenn es aber darum geht, vor Ort zu kontrollieren, wie sicher die Patienten in Arztpraxen und Operationssälen sind, tun die Kantonsärzte weniger als die kantonalen Lebensmittelinspektoren in Restaurantküchen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist zuständig für den Vollzug des KVG, also auch für transparente Qualität der medizinischen Leistungen von Leistungserbringern, welche von den Kantonen zugelassen sind und deshalb zu Lasten der Grundversicherung abrechnen dürfen. Das BAG und der für das BAG zuständige Bundesrat Alain Berset wie auch seine Vorgänger haben sich bisher auf den Standpunkt gestellt, dass das Sache der «Tarifpartner» (Leistungserbringer und Kassen) sei und das BAG eh nicht Aufsichtsbehörde der Leistungserbringer sei. Das ist eine juristisch spitzfindige Ausrede für die zwanzigjährige Tatenlosigkeit. Der Bundesrat hätte längst auf Verordnungsstufe festlegen müssen, was zu tun ist, wenn die Tarifpartner das KVG hinsichtlich Qualitätstransparenz verletzen. Wenn sich Krankenversicherer nicht ans KVG oder ans neue Aufsichtsgesetz halten, droht das BAG ihnen ja auch mit mit happigen Bussen.

Leistungserbringer, die sich nicht um transparente Qualität kümmern, müssten mit Tarifabschlägen bestraft werden. Damit Krankenversicherer nicht von diesen Tarifabschlägen profitieren und sich auch nicht um Qualitätstransparenz kümmern, müssten die Kassen diese Abschläge in einen Fonds für Versorgungsforschung und Qualitätsförderung einzahlen. Mit dieser einfachen Regelung auf Verordnungsstufe würde die Qualität der medizinischen Leistungen rasch transparenter, und für die Patienten wäre die freie Arzt- und Spitalwahl keine Frage des blinden Vertrauens.

 

Querdenker-Blog

Felix Schneuwly, Jahrgang 1960, Querdenker, absolvierte eine Berufslehre als Sanitär-Installateur, ein Studium in Psychologie, Berufsberatung und Journalistik sowie ein berufsbegleitendes Nachdiplomstudium in Business and Administration (Executive MBA) an der Universität Fribourg/Freiburg. Ab 1991 war er in verschiedenen Verbänden des Sozial- und Gesundheitswesens tätig. Seit November 2011 ist Head of Public Affairs beim Internetvergleichsdienst comparis.ch AG in Zürich. Wettbewerb ist nicht eine Erfindung der Ökonomen, sondern das Prinzip der Evolution schlechthin. Wettbewerb ist auch nicht der Feind der sozialen Verantwortung, denn jeder Mensch findet eine "Disziplin", in der er auf der einen Seite Anerkennung bekommt und auf der anderen Seite einen Beitrag zum eigenen und zum Gemeinwohl leistet. Der Staat soll sich auf minimale Regeln beschränken, welche dieses Gleichgewicht sichern. Zu viel staatliche Obhut macht die Bürger träge und gefährdet deshalb unseren Wohlstand.

 

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