Brexit 19.06.2017

Freundlicher Ton zum Auftakt der Brexit-Gesprächen

Zum allerersten Mal verhandelt die EU über den Austritt eines Landes aus der Staatengemeinschaft. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis begannen am Montagvormittag ihre Gespräche in der Zentrale der EU-Kommission.

Seine Regierung strebe "eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU an, sagte Davis zum Auftakt versöhnlich. Er wolle alles Mögliche tun, "eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist". Daher sollten die Verhandlungen in einer positiven und konstruktiven Tonlage beginnen, sagte er weiter.

Barnier gab sich zurückhaltender: "Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht." Er hoffe, dass man in der ersten Verhandlungsrunde nun die wichtigsten Themen und den Zeitplan vereinbaren könne. Ende Woche will er dann die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darüber informieren.

In der Zentrale der EU-Kommission, dem kreuzförmigen Berlaymont-Gebäude, trafen sich Barnier und Davis zunächst gemeinsam mit ihren Experten sowie später zu zweit zu einem Arbeitsessen. Am Montagnachmittag finden nach EU-Angaben dann Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen statt. Die gemeinsame Pressekonferenz ist für 18.30 Uhr (MESZ) vorgesehen.

Fortschritte in drei Bereichen

Die EU will in den Gesprächen bis zum Jahresende eine Einigung mit den Briten in drei Bereichen erzielen: die Rechte von EU- und britischen Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet nach dem Brexit, die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs infolge des EU-Austritts sowie der Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland.

Die britische Seite will ihrerseits möglichst früh über ein Freihandelsabkommen mit der Union reden, worauf sich Barnier nach dem Willen der 27 EU-Staaten aber erst einlassen soll, wenn in den drei anderen Fragen signifikante Fortschritte erzielt wurden. London scheint diese von der EU-27 vorgegebene Abfolge mittlerweile zu akzeptieren.

Entsprechend der EU-Prioritäten hat Barnier daher auch sein Team in fünf Gruppen aufgeteilt, die sich auf die Bereiche Strategie, ressortübergreifende Themen und Wettbewerb, Binnenmarkt, die Frage der EU-Rechnung für Grossbritannien sowie Handelsfragen konzentrieren.

Die Zeit drängt

Die Verhandlungen sollen bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, damit die Ergebnisse von den 27 EU-Staaten, der britischen Regierung, den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament noch rechtzeitig abgesegnet werden können. Am 30. März 2019 soll Grossbritannien dann kein Mitglied der Union mehr sein.

Die britische Bevölkerung hatte sich am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen.

Angesichts des knappen Zeitplans riefen mehrere EU-Aussenminister in Luxemburg zur Eile in den Gesprächen auf. "Die Zeit läuft davon", sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn.

Sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel forderte das vereinigte Königreich zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. Man hoffe, dass "auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger und Bürgerinnen arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Grossbritannien im Binnenmarkt zu halten".

Grossbritannien geschwächt

Die EU-Seite befürchtet, dass die Verhandlungen durch die unklaren Machtverhältnisse in London erschwert werden. Denn die britische Premierministerin Theresa May hatte bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament verloren und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können.

Aber auch innerhalb ihrer eigenen Konservativen Partei gingen die Meinungen zum Brexit zuletzt auseinander. Während May und Davis einen klaren Schnitt mit einem Abschied ihres Landes aus EU-Binnenmarkt und Zollunion wollen, plädierte Finanzminister Philip Hammond für Handelsbeziehungen, "die sich so nahe wie möglich wie die heutigen anfühlen."

SDA