Ukraine 11.12.2017

Georgiens Ex-Präsident in der Ukraine wieder auf freiem Fuss

Wenige Tage nach seiner Festnahme ist der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili wieder auf freiem Fuss. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ordnete am Montag die Freilassung des 49-Jährigen für die Dauer der Ermittlungen an.

Bei einer Verurteilung drohen Saakaschwili bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, umgerechnet mehrere Hunderttausend Euro aus dem Umfeld von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch angenommen zu haben, um Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu organisieren.

Saakaschwili wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. "Ich sehe mich nicht als Häftling, sondern als Kriegsgefangener", sagte Georgiens Ex-Präsident, der inzwischen Oppositionspolitik in der Ukraine betreibt, vor der Anhörung in Kiew.

"Ich halte mich für einen Gefangenen der Oligarchie der Ukraine und von (Russlands Präsident Wladimir) Putin", sagte er. Im Gerichtssaal sang er die ukrainische und die georgische Nationalhymne.

Grosse Solidarität

Mehrere ukrainische Parlamentsabgeordnete solidarisierten sich am Montag vor Gericht mit Saakaschwili. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten mehrere Hundert seiner Anhänger - darunter Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Im Gerichtssaal applaudierten die Unterstützer des Politikers, als Richterin Larisa Zokol die Freilassung verkündete. "Das ist eine sehr mutige Entscheidung der Richterin. Sie wird jetzt grossen Druck aushalten müssen", sagte Saakaschwili.

Zu Journalisten sagte er nach der Anhörung, er werde seine politischen Aktivitäten fortsetzen. Sein Ziel sei, "einen verfassungskonformen, ruhigen, aber sehr notwendigen Machtwechsel im Land" herbeizuführen. Ambitionen auf das Präsidentenamt habe er nicht.

Vorzeitige Neuwahlen als Ziel

Saakaschwili warf der ukrainischen Führung Korruption und "Machtmissbrauch" vor - in Georgien ist er selbst wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Der staatenlose Politiker will mit seiner Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen.

Am Wochenende hatte Saakaschwili einen Hungerstreik angekündigt, nachdem er am Freitagabend erneut festgenommen worden war. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, ihn hinter Gitter zu bringen, war am vergangenen Dienstag spektakulär gescheitert - die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt.

Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und büsste in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft ein.

SDA