«Probleme anpacken statt verdrängen»

Ausländische Sinti und Roma haben mit der EU-Personenfreizügigkeit das Recht, 90 Tage pro Jahr in der Schweiz zu arbeiten. Die Kantone stehen in der Pflicht, Transitplätze für diese Fahrenden zu schaffen. Der Kanton Freiburg bietet ihnen seit Juli 2017 den Standplatz La Joux-des-Ponts an. Im Kanton Bern sorgt der geplante Transitplatz in Wileroltigen für hitzige Diskussionen. Mit Brügg nahe Biel bietet nun wider Erwarten eine Gemeinde von sich aus Hand, einen Transitplatz zu schaffen. Dieser wird jedoch kaum ausreichen: «Mit dem provisorischen Transitplatz in Brügg hat sich die Situation im Kanton Bern ein Stück weit entspannt», sagt Christoph Neuhaus, SVP-Regierungsrat des Kantons Bern. Es werde aber dennoch zu Engpässen für ausländische Fahrende kommen, «denn es braucht für insgesamt 50 bis 70 Fahrzeugkompositionen Platz, die 20 Plätze in Brügg reichen wohl nicht».

La Joux-des-Ponts rege benutzt

Auf dem Freiburger Rastplatz La Joux-des-Ponts stehen den Fahrenden 40 Plätze zur Verfügung. «Der Standplatz hat ganz klar zu einer Verbesserung der Situation im Kanton Freiburg beigetragen», sagt der Freiburger FDP-Staatsrat Maurice Ropraz. Etwa die Hälfte der Halte von Fahrenden im Kanton sei 2017 auf diesem Rastplatz erfolgt. «Insgesamt wurde er an 101 von 103 Öffnungstagen genutzt.» Es seien keinerlei Klagen oder Beschwerden eingegangen. Auf die Frage, ob es weiteren Bedarf an Plätzen gibt, antwortet Ropraz: «Allgemein lässt sich sagen, dass die Halte von Fahrendem im Kanton Freiburg zu keinen nennenswerten Problemen geführt haben.»

Auf den geplanten Transitplatz in Wileroltigen nahe Kerzers hält der Freiburger Staatsrat ein Auge: Es habe verschiedentlich informelle Informationsaustausche mit den zuständigen Personen im Kanton Bern gegeben. «Wir werden über die Entwicklung des Projekts in Wileroltigen auf dem Laufenden gehalten», so Ropraz. Auch halte die Freiburger Kantonspolizei auf operativer Ebene ausgezeichnete Kontakte zur Berner Kantonspolizei.

Im Dialog bleiben

Zur Frage, ob es Bestrebungen seitens des Kantons gebe, das Verständnis in der Bevölkerung für die Platzbedürfnisse der Fahrenden zu fördern, sagt der Staatsrat: «Wir führen keine spezifischen Sensibilisierungsaktionen zu diesem Thema durch.» Das konkrete Erfolgsbeispiel des Rastplatzes La Joux-des-Ponts und das effiziente Handeln der Kantonspolizei seien die besten Argumente für das Freiburger Modell im Umgang mit Fahrenden. Dieses Modell stütze sich auf den Rastplatz und auf den Dialog mit allen Parteien, wenn Fahrende auf privatem Grund halten wollen. «Diesbezüglich stelle ich fest, dass die Freiburger Bevölkerung abgesehen von einigen besonderen Situationen keinen Grund hat, sich über die Anwesenheit der Fahrenden auf Kantonsgebiet zu beklagen.»

Um das Verständnis für Fahrende zu fördern, brauche es funktionierende Rastplätze und viele Gespräche, ist auch der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus überzeugt. Allerdings erlebe er immer wieder, dass sich die Bevölkerung glatt verweigere. «Man will diese Fahrenden, diese Menschen, die da sind, nicht.» So sieht es in Wileroltigen aus.

In Brügg hingegen stösst das Vorhaben der Gemeinde, einen Transitplatz zu schaffen, grossmehrheitlich auf Wohlwollen der Bevölkerung. «In Brügg ist die Erkenntnis gereift, dass etwas zu tun ist statt zu lamentieren», erklärt Neuhaus den Unterschied. Brügg habe in den letzten Jahren mehrmals Probleme gehabt mit illegal anwesenden Fahrenden. Der Brügger Gemeinderat sei mit einer klaren Haltung hingestanden, nachdem er beschlossen hatte, einen Platz zu realisieren. «In Wileroltigen hingegen gab es gar keine Diskussion, von Anfang an wurde Stimmung gegen den Platz gemacht», sagt Neuhaus.

Die Abklärungen für das Vorprojekt Transitplatz Wileroltigen seien am Laufen. Der Transitplatz solle von der Autobahn her erschlossen werden und befinde sich 400 Meter entfernt vom Wiler­oltiger Siedlungsgebiet auf der anderen Seite der Autobahn. «Wir klären ab, ob es Gründe gibt, um auf diesen Transitplatz zu verzichten», so Neuhaus. Wenn nicht, «wird der Baukommission des Gros­sen Rates gegen Sommer der Kredit vorgelegt und das Kantonsparlament wird voraussichtlich im September dar­über zu befinden haben».

In Diskussionen mit weiteren Gemeinden habe sich noch nichts Konkretes ergeben, sagt Neuhaus, «Brügg ist jetzt mit gutem Beispiel vorangegangen: Probleme anpacken statt verdrängen». Er sei gespannt, ob andere Gemeinden dem Beispiel folgten.