FREIBURG 09.02.2018

Abfuhr für separates Wohnungsgesetz

Der Kanton Freiburg bekommt kein Wohnungsgesetz. Der Kanton beschränkt sich weiter darauf, die Lage zu beobachten.
Mit 65 zu 36 Stimmen sagte das Kantonsparlament gestern Nein zu einer sozialdemokratischen Motion, welche ein Wohnungsgesetz nach dem Vorbild der Kantone Genf und Waadt gefordert hatte.

Der Grosse Rat will kein separates kantonales Wohnungsgesetz. Mit 65 Nein- gegen 36 Ja-Stimmen schickte er gestern eine entsprechende Motion von Grossrat Pierre Mauron (SP, Riaz) und Alt-Grossrätin Andrea Burgener Woeffray (SP, Freiburg) bachab. Der Staatsrat hatte sich im Vorfeld gegen die Überweisung der Motion ausgesprochen, die den Staat dazu anhalten wollte, die Wohnhilfe, den Wohnbau und den Zugang zu Wohneigentum aktiv zu fördern – analog zu entsprechenden Gesetzen in den Kantonen Genf und Waadt.

«Gelegenheit verpasst»

Schon bei der Eintretensdebatte zeigte sich, dass die Fronten bei diesem Geschäft zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager verliefen.«Der Staatsrat verpasste in seiner Antwort eine Gelegenheit», sagte Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) seitens der Mitte-links-Grün-Fraktion. «Der Wohnungsmarkt ist sehr unflexibel, und wenn wir jetzt schon sehen, dass Probleme auf uns zukommen, könnten wir sofort reagieren, statt auf Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen zu setzen.»

Elias Moussa (SP, Freiburg) ergänzte, dass die Förderung von Wohnhilfe eindeutig eine Aufgabe des Staates sei. «Offensichtlich hat unsere Regierung diesbezüglich keinerlei Visionen», so Moussa. Statt ein neuen Gesetzes zu schaffen, ziehe es der Staatsrat vor, die Lage lediglich zu beobachten. Mit der Überweisung der vorliegenden Motion aber würde der «Grundstein für eine richtige und aktive Wohnpolitik» gelegt werden.

«Nicht nötig»

Die Ratsmehrheit folgte schliesslich den Argumenten der bürgerlichen Fraktionen. «Dem Immobiliensektor im Kanton Freiburg geht es gut», sagte Romain Collaud (FDP, Cottens). «Die Leerstände steigen, der Markt wurde entlastet, und es gibt auch weniger zuziehende Familien aus dem Ausland.» Die Schaffung eines solchen Gesetzes hätte grosse Auswirkungen auf den Kanton, auch wegen den Schwankungen auf dem Immobilienmarkt. Ein Wohngesetz würde höhere Auslagen für die Gemeinden und den Kanton bedeuten und sei schlicht «nicht nötig».

Ähnlich äusserte sich Ber­trand Morel (CVP, Lentigny). «Der Markt hat sich so weit entwickelt, dass ein solches Gesetz nicht sinnvoll für den Kanton Freiburg wäre», sagte er. «Der Verwaltungsaufwand und die Ausgaben würden dadurch nur weiter steigen.»

Paul Herren-Schick (SVP, Kerzers) wurde noch deutlicher: «Mit der Hilfe, die der Kanton bereits für den gemeinnützigen Wohnungsbau leistet, ist der entsprechende Verfassungsauftrag eindeutig erfüllt.» Ausserdem würden den Bedürftigen auch die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehen. «Hier wird ein neues Gesetz gefordert, das unnötig ist», sagte er.

«Ein Paradigmenwechsel»

Staatsrat Olivier Curty (CVP) blies mit seinen Äusserungen ins gleiche Horn. «Der Staatsrat hat sich eingehend mit der Problematik befasst und festgestellt, dass in den letzten 15  Jahren ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat», sagte er. Schweizweit sei man «von der Subjekthilfe zur Objekthilfe» übergegangen, was den preisgünstigen Wohnungsbau betreffe.

«Zu wenig genutzt»

Leider würde die Möglichkeit des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Freiburg immer noch zu wenig genutzt. Anlass für ein neues Wohnungsgesetz sehe er aber in keiner Weise.

«Dem Immobiliensektor geht es gut, die Leerstände steigen, der Markt wurde entlastet.»

Romain Collaud

Grossrat (FDP, Cottens)