Der Grosse Rat gab gestern grünes Licht für eine Totalrevision des Staatspersonalgesetzes und erklärte eine entsprechende Motion der Grossräte Nicolas Kolly (SVP, Essert) und Romain Collaud (FDP, Cottens) mit 75 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen für erheblich. Dabei tat sich ein klassischer Rechts-links-Graben zwischen den Fraktionen auf. Dieser manifestierte sich nicht erst im Ergebnis der Schlussabstimmung, sondern bereits in der Eintretensdebatte.
«Prätentiös und vage»
«Entgegen dem, was gewisse Leute denken, geht es uns nicht darum, das Staatspersonal anzugreifen, Leistungen zu kürzen oder die Gehälter zu senken», sagte dabei der Motionär Romain Collaud. «Vielmehr soll der Staat mit stärker leistungsbezogenen Entlöhnungen als Arbeitgeber attraktiv und dynamisch bleiben.»
Xavier Ganioz (SP, Freiburg) hingegen bezeichnete den Text der Motion als «prätentiös und gleichzeitig vage». Es sei schwierig, sich von den Absichten der Motionäre ein klares Bild zu machen. Und die gleiche Ungenauigkeit finde sich auch in der staatsrätlichen Antwort. Ganioz bezeichnete die Kantonsregierung als «Lakai der Mehrheit». Die SP wehre sich nicht grundsätzlich gegen jede Überarbeitung des Staatspersonalgesetzes. Aber hinter den vorliegenden Plänen für eine Totalrevision sehe er eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Staatspersonal. Auch fürchte er sich vor weiterer Privatisierung, zum Beispiel beim Personal des Freiburger Spitals. «So nicht, nicht mit uns», schloss Ganioz. «Wir lehnen das Eintreten ab.»
Auch die Mitte-links-grün-Fraktion geriet durch diese Motion gemäss Benoît Rey (CSP, Freiburg) «in ein grosses Dilemma». Einerseits sei die Zeit nach 16 Jahren reif für eine Neubeurteilung der Situation. Denn viele Grundsätze, die damals die Wirtschaft beherrscht hätten, seien heutzutage nicht mehr aktuell. Andererseits formulierten Collaud und Kolly in ihrer Motion «eine ganze Reihe von Forderungen, die sehr heikel sind», so Rey.
«Objektive Kriterien»
Die Bürgerlichen sahen das anders. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) wies darauf hin, dass es gegenwärtig sehr schwierig sei, einen Angestellten des Kantons Freiburg zu entlassen, wenn man mit seiner Arbeit nicht zufrieden sei. «Solche Personen werden dann einfach von diversen Aufgaben entbunden und vegetieren vor sich hin, wodurch das Risiko eines Bore-out entsteht», sagte er. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Was ebenfalls nicht angehe, sei, dass Personen, welche die gleiche Arbeit erledigten, in ganz anderen Lohnklassen fungierten, nur weil der eine einen Universitätsabschluss und der andere eine höhere Berufsausbildung habe. «Alle verstecken sich hinter dem Bewertungssystem ‹Evalfri›», so Peiry. «Aber was wir brauchen, sind objektive Kriterien.» Wer überdurchschnittliche Leistungen erbringe, solle auch überdurchschnittlich entlöhnt werden. Es brauche dringend mehr Flexibilität, auch beim Personalmanagement. Hubert Dafflon (CVP, Grolley) sprach sich eindeutig dafür aus, dass das Staatspersonalgesetz «der Realität des modernen Lebens angepasst werden muss».
Die Mehrheit des Rats folgte schliesslich dieser Argumentation. Nun ist der Staatsrat am Zug, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, wobei er schon ankündigte, dass er dafür wohl mehr als ein Jahr brauche.
Gewerkschaften protestieren
Mit roten Fahnen gegen «Abbau» beim Staatspersonal
Die anstehende Totalrevision des Staatspersonalgesetzes sorgte gestern für Reaktionen seitens der Gewerkschaften. Schon am Morgen vor der Grossratssitzung demonstrierten ein halbes Dutzend Vertreter des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) mit roten Fahnen vor dem Rathaus, um den eintreffenden Parlamentariern eine Denkschrift gegen die Revision zu verteilen. «Unser Ziel ist es, die Grossräte zu sensibilisieren», sagte der VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden zu den FN, «auch wenn wir uns keine Illusionen über das Resultat der heutigen Abstimmungen machen.» Es drohe ein regelrechter Abbau des Staatspersonalgesetzes. Er zweifle nicht daran, dass das Personal des Freiburger Spitals von so einem Abbau betroffen wäre.
Auch die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (Fede) meldete sich am Nachmittag mit einem Communiqué zu Wort. Der Entscheid des Grossen Rats hinterlasse «gemischte Gefühle», hiess es darin. Das Hauptziel der vom Kantonsparlament für erheblich erklärten Motion scheine eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Staatsangestellten zu sein.
