Demokratie oder Autokratie

Die politische Situation in Rumänien und die zunehmende Korruption sorgen immer mehr für Proteste – so auch in Freiburg. Die 39-jährige Gabriela Mirescu aus Temesch­war hat ursprünglich in ihrer rumänischen Heimat Journalismus studiert. Seit 17  Jahren lebt sie in Freiburg, wo sie ein Studium der Politikwissenschaft anhängte. Beruflich ist sie als selbstständige Kommunikationsberaterin und Politologin tätig. Ihr Büro hat sie an der Alpengasse.

Die Lage in Rumänien beunruhigt Mirescu zusehens. Deshalb hat sie sich dem frisch gegründeten Verein «Rezist Zürich» angeschlossen, der seine Solidarität mit jenen bekundet, die sich in ihrer Heimat gegen Korruption wehren. Aus diesem Grund organisieren die in der Schweiz lebenden Rumänen Solidaritätskundgebungen und möchten die friedlich gegen Korruption Protestierenden ermutigen sowie auf die Verhältnisse in Rumänien aufmerksam machen.

Kürzlich hat der Verein eine Protestaktion in Freiburg organisiert. «Der Anlass war sehr berührend», so Mirescu. «Es kamen nicht nur wie erhofft Teilnehmer aus unterschiedlichen Kantonen, sondern sogar aus Frankreich. Sie waren rund 600 Kilometer mit dem Auto unterwegs, nur um sich anzuschliessen und ihre Solidarität mit dem friedlichen Demonstranten in Rumänien kundzutun.» Ausserdem habe es einen jungen Informatiker aus Siebenbürgen gegeben, der seine Geburtstagsfeier in Zürich unterbrochen habe und mit allen rumänischen Gästen nach Freiburg gekommen sei, um sich dem «Protest gegen die korrupte politische Klasse in Rumänien» anzuschliessen.

Das Equilibre sei als Hintergrund für Fotos, die man nachgängig auf den sozialen Medien in Rumänien veröffentlicht habe, ideal gewesen. Denn genau darum gehe es den Protestierenden: um ein «Equilibre», ein Gleichgewicht der politischen Mächte. «Wir hoffen, durch solche Solidaritätskundgebungen die friedlichen Protestaktionen in Rumänien ermutigen zu können. Dadurch wird Druck auf die herrschende Regierungskoalition aufgebaut, die in diesen Tagen im Eiltempo versucht, die Justiz politisch zu kontrollieren und die Antikorruptions-Gesetze zu mildern», so die Freiburgerin.

«Politisch dominierte Justiz»

«Wir sehen die Checks and Balances, die Gewaltenteilung, in Gefahr», sagt Mirescu. Derzeit sei im rumänischen Parlament ein Gesetzespaket zur Justiz pendent, das sehr umstritten sei und die Gewaltenteilung infrage stelle. «Die Umsetzung dieses Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz de facto politisch dominiert wird», so Mirescu. Es würde dem politischen Klientelismus Tür und Tor öffnen und die Arbeit der Antikorruptionsbehörde praktisch sinnlos machen. Darüber hinaus hätten die Abgeordneten im Rahmen der sogenannten Justizreform begonnen, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung «auf skandalöse Art und Weise» zu ändern. All diese Massnahmen seien offensichtlich speziell dafür gedacht, vorbestrafte und verfolgte Politiker zu unterstützen, ihre Prozesse zu blockieren, ihre Dossiers zu säubern und sie sogar vor drohenden Gefängnisstrafen wegen Korruption oder Amtsmissbrauch zu schützen.

Dahinter stehe die derzeitige Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), unterstützt von der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) – laut Mirescu «ein dunkles Bild der endemisch korrupten, postsozialistischen politischen Klasse in Rumänien».

Die Abgeordnetenkammer habe einen Teil das Gesetzespaketes bereits abgesegnet. Nun sei es bei der zweiten Kammer des Parlaments pendent, beim Senat. Ein wichtiges Wort habe dann der Präsident, der Deutschrumäne Klaus Johannis. Dieser wurde 2014 mit deutlichem Ergebnis ins Amt gewählt, und im derzeitigen rumänischen Machtgefüge repräsentiere er mehr als eine Institution. Für viele sei er ein Mediator und eine «moralische Instanz».

«Auch Richter protestieren»

Dabei habe sich Rumänien in den letzten Jahren bezüglich der Korruptionsbekämpfung eigentlich sehr gut entwickelt. Die EU habe eine nationale Antikorruptionsbehörde eingesetzt, und mit EU-Hilfe seien über 30 hochrangige Politiker wegen Korruption verurteilt worden. Nun übe die Regierungskoalition aber grossen Druck auf diese Behörde aus.

Neben der zivilen Gesellschaft haben sich schon zahlreiche lokale und internationale Institutionen beunruhigt zum umstrittenen Projekt der Justizreform geäussert, wie die Europäische Kommission, der Europarat, unterschiedliche Diplomaten in Bukarest und vor allem die Magistraten selbst. Kürzlich haben Hunderte von Richtern und Staatsanwälte im ganzen Land gegen die Pläne zur Änderung der Justizgesetze und der Strafprozessordnung protestiert.

Festgefahrene Situation

«Die Sozialdemokraten sind die Nachfolger und das postkommunistische Ergebnis der ehemaligen Nomenklatur und repräsentieren die dunkle Vergangenheit Rumäniens», so Mirescu weiter. Ihre Regierung zeichne sich durch Korruption, Inkompetenz und Misswirtschaft aus. «Ihre Machtinstrumente sind die Loyalität innerhalb der Partei, die nationalistische Rhetorik und die kon­trollierten Medien», so Mirescu. Gewaltenteilung sei für sie ein Fremdwort.

Daneben stehe eine sehr interessante Entwicklung der rumänischen Zivilgesellschaft. Die meisten ihrer Mitglieder seien ausgesprochen europa­freundlich eingestellt, ganz im Unterschied zu Ländern wie Polen oder Ungarn.

Putsch oder Revolution?

«Jetzt entscheidet sich, ob Rumäniens fragile Demokratie sich konsolidiert oder zurück in eine Autokratie rutscht», sagt Mirescu. «Die Menschen hoffen einfach, dass 28 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus endlich ein frischer Wind weht.» Die Vorgänge des Jahres 1989 würden heute kaum mehr als Revolution angesehen, eher als Putsch innerhalb der herrschenden Klasse, als «gestohlene Revolution».