SÂLES 21.07.2017

«Der Zaun dient eurer Sicherheit»

Der Rastplatz für Fahrende an der Autobahn A 12 sorgt weiterhin für Diskussionen.
Andreas Gering, Präsident des Verbands Sinti und Roma Schweiz, hat den Rastplatz La Joux-des Ponts an der Autobahn A 12 vier Tage lang getestet. Er erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die Polizisten vor Ort. Die Kantonspolizei weist die Vorwürfe zurück.

Die Eröffnung des neuen Rastplatzes für Fahrende La Joux-des-Ponts an der Autobahn A 12 am Donnerstag vor einer Woche hatte schon im Vorfeld für Kritik bei den Organisationen der Fahrenden gesorgt (die FN berichteten). Andreas Gering, Präsident des Verbands Sinti und Roma Schweiz, wollte es genau wissen und fuhr mit seinem Wohnwagen am zweiten Betriebstag, am Freitag, zum Rastplatz im Greyerzbezirk und blieb bis am Montag dort.

Papiere abgeben müssen

Seine Bilanz ist ernüchternd. «Das ganze Wochenende hindurch gab es keine funktionierende Elektrizität», beklagt er sich. Als er sich telefonisch darüber beschwert habe, hiess es, er solle bis Montag warten.

Die Schikanen hätten aber schon vorher begonnen, so Gering. «Als ich ankam, sagte mir die Polizei zunächst einmal, ich müsse die Öffnungszeiten einhalten, man könne mir den Platz jetzt nicht öffnen», sagt er. «Das stehe so im Reglement. Dieses habe ich vorgängig allerdings nie zu Gesicht bekommen.» Die Beamten hätten ihm dann ein Reglement ausgehändigt, das allerdings relativ spärliche Informationen enthalten habe. Danach habe er seine Papiere abgeben müssen, obwohl er Schweizer Staatsbürger sei. Die Polizisten hätten wohl kontrolliert, ob er zur Fahndung ausgeschrieben sei oder Rechnungen nicht bezahlt habe. Er habe sich daraufhin als Verbandspräsident vorgestellt, den Polizisten seine Visitenkarte gegeben und den Grund seines Besuchs erklärt. Ausserdem habe er eine Stunde lang warten müssen, bevor zwei Polizeiautos mit fünf Polizisten gekommen seien – für ihn als einzelne Person. Als er die Beamten nach dem Grund für den Zaun rund um den Rastplatz gefragt habe, habe er zur Antwort erhalten: «Der ist zu eurer eigenen Sicherheit.» Dabei sei der Zaun nach innen abgeschrägt und diene ganz offensichtlich dem Zweck, dass niemand herauskönne. Als er habe abreisen wollen, habe er der Polizei telefoniert und danach nochmals rund 35 Minuten warten müssen, bis die Beamten eingetroffen seien.

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Toiletten «eine Zumutung»

Über das Wochenende hätten sich dann 24 Wohnwagen mit ausländischen Fahrenden aus Deutschland und Frankreich auf dem Platz befunden – ­Roma- und Sinti-Familien. Die Stimmung unter ihnen sei eher schlecht gewesen, auch wenn viele von ihnen nach zwei Tagen auf der Strasse froh gewesen seien, überhaupt einen Platz gefunden zu haben. Die Toiletten ohne Dach und Türen würden von allen als Zumutung empfunden. Wenn man duschen wolle, müsse man nach Bulle und danach via Châtel-St-Denis zurückfahren. Und auch für Kinder gebe es kaum Spielmöglichkeiten. «Dieser Platz ist eine reine Alibi-­Übung des Kantons», bilanziert Gering. «Es ist eine absolut schlechte Lösung.» Der Platz habe bei den Fahrenden bereits einen sehr schlechten Ruf und sei mit 20 Franken pro Tag auch ausgesprochen teuer. «Es ist für die Fahrenden ein reiner Notfallplatz», so Gering. Das Bundesamt für Strassen könne nichts für diese Misere. Wohl aber der Kanton Freiburg. Er habe es verpasst, die Bedürfnisse der Fahrenden vorab abzuklären. Dies sei im Kanton Bern anders, dort sei der Verband Sinti und Roma Schweiz von Anfang an in die Planungen einbezogen worden. Als Mitglied in der Allianz gegen Racial Profiling finde er es inakzeptabel, dass Ankommende dermassen durchleuchtet würden. «Gegen Verkehrskontrollen habe ich nichts», sagt Gering. «Aber so ein Vorgehen ist rassistisch.» Er findet es auch stossend, dass er für sieben Tage bezahlt habe, aber nichts zurückbekommen habe, obwohl er früher abgereist sei.

Gemäss Staatsrat und Baudirektor Jean-François Steiert (SP) hat man seines Wissens vor dem Bau der Anlage mit Fahrenden-Organisationen Kontakt aufgenommen. Die elektrischen Anlagen seien ebenfalls im Vorfeld getestet worden. Zur Arbeit der Polizei könne er sich nicht äussern, da diese nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Das Land sei im Besitz des Bundes.

Reaktion der Polizei

«Wir gehen mit aller nötigen Sensibilität vor»

«Was die Vorwürfe gegen unsere Beamten betrifft, möchten wir Klarheit schaffen», sagt Bernard Vonlanthen, Adjunkt Kommunikation bei der Kantonspolizei, auf Anfrage. Für die Infrastruktur als solche sei die Polizei allerdings nicht zuständig – und demnach auch nicht für die Elektrizität auf dem Platz. Da habe die Polizei keinen Einfluss auf die Situation.

«Das Ganze ist etwas seltsam», so Vonlanthen. «Bei uns hat sich Herr Gering für den guten Kontakt mit den Polizisten bedankt, den er am Wochenende gehabt habe.» Da müsse ein Missverständnis vorliegen. «Unsere Beamten gehen bei diesem Thema mit aller nötigen Sensibilität vor», betont der Polizeisprecher. «Wir kennen die Thematik ja auch schon lange. Schon seit eh und je halten sich Fahrende auf dem Gebiet des Kantons auf.»

«In der Test- und Pilotphase»

Bezüglich der Bezahlung betont Vonlanthen, dass die Ankommenden zu Beginn ihres Aufenthalts angeben müssten, wie lange sie bleiben wollen. Danach richte sich die Bezahlung. Wenn jemand etwa von Anfang an sage, dass er nur zwei Tage lang bleiben wolle, müsse er selbstverständlich auch nur für zwei Tage ­bezahlen.

Die Polizei komme hingegen bei einer vorzeitigen Abreise nicht nochmals auf den Platz zurück, um einen Teil des Geldes zurückzuzahlen. Diese Bestimmung sei Andreas Gering von Anfang an klar mitgeteilt worden, und dieser habe das zu Beginn seines Aufenthalts auch akzeptiert. Auch die Vorwürfe zur Personenkontrolle weist Vonlanthen zurück. «Auf das Strafregister haben wir gar keinen Zugriff», sagt er.

Grundsätzlich habe die Polizei sowieso das Recht, bei jeder beliebigen Person eine Personenkontrolle vorzunehmen, wenn sie dies für nötig halte. Bei diesen Kontrollen vor Ort gehe es aber lediglich darum, abzuklären, ob die Ankommenden wirklich auch diejenigen Personen seien, die sich im Vorfeld angemeldet hätten. «Es geht lediglich darum, festzustellen, ob auch die richtigen Leute kommen», betont Vonlanthen mit Nachdruck. Damit wolle man vermeiden, dass sich jemand telefonisch bei der Polizei anmelde und nachher nicht auf den Platz könne, weil ihm jemand anders zuvorgekommen sei.

Grundsätzlich befinde sich dieser Platz zurzeit noch in der Test- und Pilotphase. Zu Ende der Saison werde man die Situation analysieren müssen und wo nötig die Konsequenzen ziehen und Verbesserungen vornehmen. Mit dem Start sei man seitens der Polizei so weit zufrieden. «Wir können uns nicht beklagen», so Vonlan­then. «Bis jetzt läuft alles problemlos.» Das Reglement werde den Fahrenden vorgelegt. Der Polizeisprecher betont auch, dass sich jemand direkt an die Polizei wenden solle, wenn er mit deren Beamten ein Problem habe – statt den indirekten Weg über die Medien zu wählen. «Mit uns kann man reden, und wir nehmen uns sehr gerne Zeit für solche Anliegen», betont er. «Wir stehen auch in regelmässigem Kontakt mit den Fahrenden.»

jcg