ROSé 11.01.2018

Die SP stellt eine eigene Kandidatin

Valérie Piller Carrard und Kantonalpräsident Benoît Piller steht ein anstrengender Wahlkampf bevor.
Gestern Abend haben die Delegierten der Freiburger SP ihren Kurs für die Ersatzwahl in den Staatsrat bestimmt: Nach lebhaften Diskussionen entschieden sie sich, Valérie Piller Carrard ins Rennen zu schicken.

Der Saal der Auberge in Rosé war gestern Abend rappelvoll: Rund 120 SP-Mitglieder kamen zum ausserordentlichen Kongress, an dem die Partei ihre Strategie für die anstehende Ersatzwahl in den Freiburger Staatsrat festlegte.

Kantonalpräsident Benoît Piller blickte kurz zurück: Die grüne Staatsrätin Marie Garnier sei auf einer gemeinsamen Liste der Linken gewählt worden. «Ihren Rücktritt hat sie uns nicht angekündigt, wir haben davon aus den Medien erfahren.» Die Grünen hätten nach der Rücktrittsankündigung sofort eine Kandidatin lanciert: die Grossrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens.

«Die SP-Parteileitung hat die Risiken und Chancen für die Linke analysiert und schlägt eine eigene Kandidatur vor», sagte Benoît Piller – und zwar die Nationalrätin Valérie Piller Carrard. «Wir haben heute eine neue Situation, es geht nicht um eine Gesamterneuerungswahl, zu welcher wir als Linke geeint angetreten sind», sagte der Kantonalpräsident. Die Wahlkampagne werde sehr kurz sein, und die Kandidaten der Bürgerlichen seien bekannte Persönlichkeiten. Darum sei es für die Linke wichtig, ebenfalls eine Person zu präsentieren, die bekannt sei. «Um den linken Sitz zu halten, ist die SP verpflichtet, eine solide Kandidatur zu präsentieren.»

Vizepräsident Raoul Girard betonte, dass die Ersatzwahl schwierig sei. «Es besteht das Risiko, dass die Kantonsregierung bürgerlicher wird und dass nur noch eine Frau darin vertreten ist.» Er sei überzeugt, dass unter den linken Parteien nur die SP diesen Wahlkampf erfolgreich führen könne.

Die Sicht der Stadtsektion

Mathieu Loup, Präsident der städtischen SP, wies darauf hin, dass die SP in der Stadt Freiburg auf die linke Allianz angewiesen sei. «Dank dieser Zusammenarbeit haben wir eine linke Mehrheit im Gemeinderat geholt.» Die Stadtsektion werde sich darum der Stimme enthalten. Auch Jvo Schneider von der Sektion Düdingen sprach sich gegen eine SP-Kandidatur aus. Er befürchtet eine Verzettelung der linken Kräfte. «Wir sollten uns auf eine einzige linke Kandidatur konzentrieren und auf eine eigene Kandidatin verzichten – sonst gefährden wir den linken Sitz.» Partei­doyen John Clerc äusserte ebenfalls seine Zweifel an der Strategie der Parteileitung: «Wir sind in einem Allianzsystem mit zwei anderen Parteien und wir können die Wahlen auf verschiedenen Ebenen nicht voneinander trennen.» Er bezweifle, dass die Parteileitung die richtige Strategie gewählt habe. Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel schloss sich diesen Zweifeln an.

Auch die Jungsozialisten sprachen sich gegen die SP-Kandidatur aus. «Nur geeint können wir gewinnen – haben wir den Mut, keine Kandidatin zu präsentieren», sagte Oxel Suarez Alvarez.

Doch sowohl Ständerat Christian Levrat, Staatsrätin Anne-Claude Demierre und Staatsrat Jean-François Steiert stellten sich hinter die Strategie der Parteileitung. Levrat sagte, es sei in der Politik normal, dass Alliierte auch Konkurrenten seien. «Wir sollten das Ganze entdramatisieren.» Demierre betonte, dass die SP sich nach dem ersten Wahlgang hinter die Kandidatin stellen werde, die am meisten Stimmen hole. Und Steiert meinte: «Diese Wahl ist schwierig, und keine Strategie ist risikolos. Wir müssen die Strategie wählen, die am wenigsten Risiken hat» – also Valérie Piller Carrard.

Die 90 Stimmberechtigten entschieden sich mit 63 Ja- gegen 12 Neinstimmen bei 15 Enthaltungen für die Strategie der Parteileitung. Die Versammlung nominierte Valérie Piller Carrard mit grossem, lang anhaltendem Applaus zu ihrer Staatsratskandidatin.

Linke Allianz

Der Zwist unter den linken Parteien stärkt die FDP

Bei den letzten Wahlen für den Freiburger Staatsrat traten SP, Grüne und CSP jeweils zusammen an. Und sie hatten Erfolg: Die vereinte Linke holte im bürgerlich dominierten Kanton drei der sieben Regierungssitze. Bei den Ersatzwahlen 2013 für die zurückgetretene Isabelle Chassot (CVP) stellte sich die Linke hinter Jean-François Steiert (SP) – und dieser schaffte die Wahl fast. Er kam auf nur gerade 560 Stimmen weniger als Jean-Pierre Siggen (CVP), der 50,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Bei den nun anstehenden Ersatzwahlen für die Grüne Marie Garnier beanspruchen die Grünen den Sitz für sich. Auch die CSP spricht sich für eine grüne Kandidatur aus, damit mehrere linke Parteien in der Regierung vertreten sind, nicht nur die SP. Diese aber will nichts mehr von einer gemeinsamen Kandidatur wissen. SP-Kantonalpräsident Benoît Piller sagte im Dezember, die grüne Kandidatin Sylvie Bonvin-Sansonnens sei zu wenig bekannt und zu wenig erfahren. Darum setze die SP auf eine eigene Kandidatin. Grünen-Präsident Bruno Marmier sprach von einem «historischen Fehler» der SP: Sie künde faktisch eine gut funktionierende Allianz auf. Und Diego Frieden, politischer Sekretär der CSP, sagte, der Zwist der Linken stärke den Kandidaten der FDP.

njb