Etwas mehr Coolness für ein Quäntchen mehr Offenheit

Im dichten Stadtverkehr Freiburgs begegnen sich zwei Kandidaten für die kommenden Staatsratswahlen: gross, unübersehbar, mächtig, XXL. Sie blicken sich kurz an und enteilen dann wieder je in eine andere Richtung. Es sind die Kampagnenköpfe auf den Bussen der Freiburgischen Verkehrsbetriebe. Wie viel mag das wohl kosten? Wer hat das bezahlt?

Die Fragen sind legitim und nur allzu menschlich. Fragt man in den jeweiligen politischen Lagern nach, so geben diese oft bereitwillig zu den Budgets für Kampagnen Auskunft. Aber offiziell festgehalten sind diese Informationen nirgends – geschweige denn genauere Angaben zur Herkunft des gespendeten Geldes.

Dies will die Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» ändern, über welche das Freiburger Volk am 4. März abstimmt. Die Vorlage schlägt eine Änderung der Kantons­verfassung vor und verlangt, dass die Unterstützung bei Wahl- und Abstimmungskampagnen offengelegt werden muss. So sollen in Zukunft politische Parteien und Gruppierungen sowie Komitees und Organisationen deklarieren, wer ihnen bei Kampagnen wie viel bezahlt.

Konkret verlangt die Verfassungs­initiative, dass die Namen von Personen offengelegt werden, die 5000  Franken oder mehr spenden, zudem sämtliche Namen und Beträge von juristischen Personen, die Geld zur Verfügung stellen, sowie zusätzlich die Ein­kommen der gewählten Mitglieder von kantonalen Behörden.

Die Initiative geht auf die Jung­sozialisten des Kantons Freiburg zurück, die dabei von den Jungen Grünen unterstützt wurden. Mit 7389 gesammelten Unterschriften fand das Anliegen auch einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung.

Handelt es sich bei diesem Vorstoss also um eine Form jugendlichen Übermuts? Nicht unbedingt. Zumindest hat sich ein Unterstützungskomitee formiert, in dem nicht nur Jung­sektionen, sondern auch sämtliche Linksparteien des Kantons inklusive einer Vertretung aus dem Nationalrat mitmachen. Mit der BDP steht gar eine bürgerliche Partei hinter der Idee. Vor allem aber kennen umliegende Länder bereits seit längerem strikte Trans­parenzregelungen in der Parteien­finanzierung. Die Staatengruppe gegen Korruption Greco hat der Schweiz mehrfach empfohlen, die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.

Auch auf eidgenössischer Ebene läuft eine ähnliche Initiative wie im Kanton Freiburg. Nur liegt dort der Minimal­betrag für eine obligatorische Deklaration bei 10 000  Franken, und die Vorlage ist noch nicht reif zur Abstimmung. Sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene weht dem Anliegen ein rauer Wind entgegen. Der Bundesrat und der Staatsrat wehren sich dagegen. Im Kanton Freiburg hat der Grosse Rat mit einer bürgerlichen Mehrheit die Verfassungsänderung abgelehnt.

Doch warum diese Ablehnung? Die Bürgerlichen argumentieren, dass sich Private als Spender von Wahl- und Abstimmungskampagnen zurück­ziehen, wenn sie nicht mehr anonym sein können. Alsdann werde das Wahl- und Stimmgeheminis verletzt, und der Föderalismus bleibe auf der Strecke.

Solche Aussagen stärken aber nur den Eindruck, dass die politischen Akteure wirklich etwas zu verstecken haben. Und dass in der Politik offenbar doch das Geld regiert. Vertrauen gewinnt man so nicht. Genau diesen Vertrauensverlust greifen nun die Initianten auf: Erst eine in der Verfassung festgelegte Pflicht zur Offenlegung der Geldströme könne dieses Vertrauen wieder her­stellen. Bürger könnten in Kenntnis der Geldgeber besser beurteilen, für was sie abstimmen oder wen sie wählen möchten, machen sie geltend. Schliesslich sei dies ein Mittel, um die politische Partizipation wieder zu fördern.

Dies mag etwas gar hochgegriffen oder zumindest blauäugig sein. Aber wenn es um politisches Vertrauen geht, ist jedes Mittel gut. Nützt es nichts, so schadet es zumindest auch nichts. Der Verwaltungsaufwand für dieses Quäntchen Offenheit kann so gross nicht sein, wie die Gegner der Vorlage behaupten. Jeder Arztbesuch erfordert gegenüber den Krankenkassen mehr Bürokratie. Den bürgerlichen Parteien kann man beim Thema Transparenz nur mehr Coolness wünschen. Denn wie die Befürworter der Initiative betont doch auch die Rechte bei jeder Gelegenheit: «Wir haben nichts zu verbergen.»

Leitartikel