Er sei von Natur aus ein ungeduldiger Mensch, sagte Staatsrat Jean-François Steiert (SP) gestern vor dem Grossen Rat. Er habe sich eigentlich vorgestellt, das neue Mobilitätsgesetz bis Ende dieser Legislatur zu präsentieren. «Aber aus meinen Dienststellen wurde mir signalisiert, dass es wohl auf Anfang der nächsten Legislatur realistischer sei», so Steiert.
Immerhin: Ein Anfang ist gemacht. Gestern hat der Grosse Rat mit 95 Stimmen ohne Gegenstimme eine Motion von Eric Collomb (CVP, Lully) genehmigt, welche den Staatsrat mit der Schaffung eines solchen Mobilitätsgesetzes beauftragt. Steiert kündigte an, dass er dazu in Kürze eine Steuerungsgruppe vorschlagen werde, in der auch Grossräte verschiedener Couleur vertreten sein sollen.
Bessere Koordination
Collomb und 23 mitunterzeichnende Grossräte hatten in ihrem Vorstoss darauf hingewiesen, dass das heutige Strassengesetz aus dem Jahr 1967 und das Verkehrsgesetz von 1994 stammt. Diese beiden Instrumente seien untereinander schlecht koordiniert. Deshalb sei anstelle zweier revidierter Gesetze ein neues Mobilitätsgesetz zu schaffen. Dieses soll die Mobilität für die nächsten 30 Jahre definieren.
Steiert sagte, auch der Staatsrat sei der Ansicht, dass man nicht mehr zwischen verschiedenen Transportarten unterscheiden solle. Ein einheitliches Mobilitätsgesetz trage dazu bei, Steuergelder effizient zu verwenden. Gemäss Steiert sollen im neuen Gesetz die Verantwortlichkeiten neu geprüft und geregelt werden. Zudem entwickle sich die Mobilität weiter; deshalb seien im Gesetz auch Ideen zu berücksichtigen, die heute vielleicht noch exotisch erscheinen. Steiert erwähnte als Beispiel, dass die Region Zürich bereits einen Luftraum für Drohnentaxis vorsehe.
Grossrat Simon Bischof (SP, Ursy) begrüsste den globalen Ansatz eines neuen Mobilitätsgesetzes. «Die bisherigen Gesetze haben sich zum Teil sogar widersprochen», meinte er. «Nun müssen wirtschaftliche, soziale und Umweltaspekte mitberücksichtigt werden.»
«Muss man von A nach B?»
Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux) war der Meinung, dass in der Vergangenheit zu oft Strassenprojekte isoliert betrachtet wurden. «Die verschiedenen Transportarten müssen koordiniert werden. Es braucht eine Gesamtsicht.» Sie hoffe auf einen neuen Schwung für moderne Projekte, die sich nicht in Umfahrungsstrassen erschöpften.
Susanne Aebischer (CVP, Kerzers) vertrat die Ansicht, dass im Gesetz unbedingt auch Niederschlag finden muss, wie in Zukunft mit Daten zum Verkehr umgegangen wird. Sie bezog sich nicht nur auf das Sammeln von statistischen Daten, sondern auch auf das Nutzen der digitalen Mittel jedes Verkehrsteilnehmers. Aebischer erwähnte dabei unter anderem eine bessere Nutzung von Parkplätzen.
FDP-Grossrat Fritz Glauser (Châtonnaye) hofft, dass die Arbeiten zum neuen Gesetz möglichst schnell vorankommen. Und er erwartet ganz allgemein Lösungen für eine bessere Mobilität. Staatsrat Jean-François Steiert nahm diesen Gedanken auch auf und sagte: «Es geht nicht mehr nur darum, wie man am besten von A nach B gelangt. Man muss sich auch fragen, ob die Leute unbedingt von A nach B gelangen müssen.»
Reorganisation
Ein Gesetz, aber trotzdem zwei verschiedene Dienststellen
Unterstützung erhielt die Motion für ein neues Mobilitätsgesetz unter anderem von Grossrat Christian Ducotterd (CVP, Grolley). Er spann den Gedanken noch ein bisschen weiter und sagte: «Innerhalb der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion gibt es das Tiefbauamt und das Amt für Mobilität. Diese Ämter und ihre Spezialisten befinden sich an zwei verschiedenen Standorten», so Ducotterd. «Möchte der Staatsrat im Rahmen der Anpassungen deshalb nicht auch gleich eine Zusammenführung an einem Standort prüfen?» Unterstützung erhielt er von Parteikollegin Susanne Aebischer (Kerzers): «Eine Zusammenarbeit der beiden Dienste macht Sinn.»
Staatsrat Jean-François Steiert (SP) dankte den beiden Grossräten für die Vorschläge zu einer besseren Organisation seiner Direktion. Er möchte aber diese weiterhin autonom regeln. «Persönlich habe ich es gerne, wenn es manchmal unterschiedliche Ansichten gibt», sagte Steiert. «Es ist nicht gut, wenn immer alle sagen, ich hätte recht. Ich bin aber mir nicht sicher, ob eine Dienststelle wirklich zu einer besseren Mobilität führt.»
