FREIBURG 21.12.2017

Garnier-Affäre als «Wermutstropfen»

Der abtretende Staatsratspräsident Maurice Ropraz (FDP) hat gestern nach seinen zwölf Monaten im Amt Bilanz gezogen. Dabei stand erneut der Rücktritt seiner Staatsratskollegin Marie Garnier (Grüne) im Fokus der Aufmerksamkeit.

Die Affäre Garnier sei der «Wermutstropfen» in seinem Präsidialjahr gewesen, räumte der scheidende Präsident der Kantonsregierung, Maurice Ropraz (FDP), gestern an seiner Bilanz-Pressekonferenz im Freiburger Rathaus ein. Der Rücktritt von Marie Garnier sehe er aber nicht als Niederlage für den Gesamtstaatsrat. Denn er beruhe auf einer persönlichen Entscheidung von Garnier, im Interesse ihrer eigenen Gesundheit und dem Wohl der funktionierenden Institutionen des Staates. Dabei sei wohl nicht nur ein einziges Dossier – das Oberamt des Saanebezirks – ausschlaggebend gewesen, sondern eine ganze «Anhäufung von Frustrationen über mehrere Jahre».

«Neue Dynamik schaffen»

«Der Staatsrat bedauert diesen Rücktritt und dessen Umstände, und er respektiert Marie Garniers Entscheidung», betonte Ropraz. Die übrigen Mitglieder der Kantonsregierung hätten ihre grüne Kollegin stets unterstützt, gerade auch, als es um das Dossier Oberamt Saane gegangen sei – das Ropraz ja im Laufe des Jahres von Garnier übernommen hatte (die FN berichteten). Der Zeitpunkt, zu dem dies geschehen ist, ist aus seiner Sicht nicht zu spät gewesen. Mit der neuen Equipe im Staatsrat habe dieser Rücktritt nichts zu tun. Diese habe im vergan­genen Jahr im Gegenteil sehr gut zusam­mengearbeitet, die beiden neuen Staatsräte Jean-François Steiert (SP) und Olivier Curty (CVP) hätten sich ausgezeichnet ins Team eingefügt – zumal sie beide schon viele Erfahrungen mitgebracht hätten.

Nun beginne eine Periode des Wahlkampfs, so Ropraz weiter. Der Staatsrat sei auf alle Fälle sehr daran interessiert, dass sich diejenige Person, die schliesslich von den Bürgern gewählt werde, rasch in ihr neues Amt einleben könne. Nach der Vereidigung im kommenden Mai müsse sich der Staatsrat dann neu konstituieren. «Dies wird aber auch eine Gelegenheit sein, neue Dynamik und neuen Zusammenhalt zu schaffen», betonte der scheidende Staatsratspräsident. Er zweifle nicht daran, dass sich das neue Mitglied des Staatsrats schnell in das Gremium werde integrieren können.

Formelle Regeln für das Verhalten der einzelnen Staatsratsmitglieder während des Wahlkampfs gebe es nicht, betonte der abtretende Präsident der Kantonsregierung. Es sei jedem Mitglied freigestellt, ob und wie er sich in den Wahlkampf einbringen wolle. Klar sei aber, dass der Staatsrat als Ganzes nicht Stellung beziehen werde.

«Ruhe bewahren»

Persönlich blickte Ropraz gestern auf ein «schönes, aber auch herausforderndes Jahr» zurück. «Es waren lange Tage» sagte er. Er habe daher wenigstens versucht, jeweils nicht allzu spät am Abend nach Hause zu kommen, auch wenn der jeweilige Anlass eigentlich schön gewesen sei. Den Ausgleich habe er in dieser intensiven Zeit unter anderem im Sport, aber auch im familiären Umfeld gefunden.

«Man muss sich immer auch etwas von den Dossiers distanzieren und die Ruhe bewahren», so Ropraz. Verglichen mit weltweiten Problemen wie Hunger, Krieg oder Terrorismus seien die Herausforderungen des Kantons Freiburg ohnehin ein Zeichen dafür, dass wir in der Schweiz an einem sehr privilegierten Ort in der Welt leben würden. Im Prinzip würde er das Präsidium durchaus ein zweites Mal übernehmen. Wie es aber politisch für ihn generell nach dieser Legislaturperiode weitergehe, sei noch offen.

Reaktionen

Ein «kollegialer» und «gemütlicher» Humanist

Die Reaktionen der Präsidenten der Kantonalparteien auf das Präsidialjahr von Maurice Ropraz fallen durchaus unterschiedlich aus. «Er war ein gemütlicher Präsident und hat seinen Job sicher gut gemacht – namentlich auch, was das Oberamt des Saanebezirks betrifft», sagte SVP-Präsident Ruedi Schläfli gestern auf Anfrage. Die Affäre Garnier sei eine grosse Herausforderung gewesen, aber Ropraz habe auch diese gut gemeistert. CVP-Präsident André Schoenenweid sprach ebenfalls von einem «guten Jahr» mit «einem schwarzen Punkt»: dem Rücktritt Garniers. Der Staatsrat habe intern dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederhole. Sébastien Dorthe, Präsident der kantonalen FDP, nannte Ropraz «sehr kollegial» und lobte seinen «Humanismus». Er habe all seine Energie dahingehend investiert, dass Marie Garnier ihr Amt bis zum Schluss ausüben könne. Dies zeuge nicht nur von seiner Fairness, sondern auch davon, wie sehr ihm das Funktio­nieren der staatlichen Institutionen am Herzen gelegen sei. Auch für SP-Kantonalpräsident Benoît Piller zeugt der Umgang von Ropraz mit der Affäre Garnier von Kollegialität und sehr hohem Engagement. Piller bemängelt aber einen gewissen «Mangel an Aktivität» seitens des Staatsrats. Es sei der Grosse Rat gewesen, der 2017 die entscheidenden politischen Impulse gegeben habe. Bruno Marmier, der Präsident der Grünen, bezeichnete die Kollegialität innerhalb des Staatsrats in diesem Jahr als «sehr schwach».

jcg