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Kantonales Sparprogramm hilft den Gemeinden

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«Wir hatten den Gemeinden ein Versprechen abgegeben. Viele hatten nicht daran geglaubt, dass wir es einhalten können, aber nun bin ich glücklich, dass es wie versprochen eingetreten ist.» Mit dem Versprechen meint der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel (CVP) die Prognose, dass die Freiburger Gemeinden durch die Struktur- und Sparmassnahmen des Kantons keine finanziellen Einbussen erleiden.

Plus 20 Millionen Franken

Die Finanzdirektion hat nun eine Schlussbilanz dazu veröffentlicht, wie sich die Massnahmen auf die Gemeindefinanzen auswirkten. Gemäss dieser internen Prüfung machten sich 32 der 191 Massnahmen des Struktur- und Sparmassnahmenprogramms für die Gemeinden finanziell bemerkbar. Sie schlugen bei den Gemeinden zwischen 2014 und 2016 mit einem Plus von 20,3  Millionen Franken zu Buche: 0,8  Millionen im Jahr 2014, 7,2  Millionen für 2015 und 12,3  Millionen Franken für 2016. In der ursprünglichen Botschaft zu den Massnahmen war der Staatsrat von einem Plus von rund 30  Millionen Franken für die drei Jahre ausgegangen.

Auf Nachfrage teilt die Finanzdirektion den FN mit, dass die Gemeinden vor allem durch die Senkung des Eigenmietwerts, durch Massnahmen beim Lehrpersonal und durch die Einfrierung der Steuerreduktion auf den Krankenkassenprämien finanziell profitierten. Für insgesamt 148 der 150 Gemeinden des Kantons Freiburg fällt die finanzielle Bilanz der Struktur- und Sparmassnahmen positiv aus, kommt die Studie der Finanzdirektion zum Schluss. Nur für zwei Gemeinden sei die Rechnung mit einem Minus von ein paar Tausend Franken leicht negativ ausgefallen.

Wenn die Gemeinden durch die kantonalen Massnahmen gesamthaft eine Einbusse erlitten hätten, so wäre dies durch eine Anpassung des Motorfahrzeug-Steuervergütungssatzes kompensiert worden. Diese Gesetzesbestimmung komme nun nicht zur Anwendung, teilt die Finanzdirektion mit.

Keine weiteren Folgen

Gemäss Staatsrat Georges Godel ist die Prüfung der Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen mit diesem Bericht erledigt. Es werden keine weiteren Analysen für die kommenden Jahre mehr vorgenommen. Laut Godel könnten die Resultate höchstens in parlamentarischen Vorstössen im Grossen Rat noch einmal zum Thema werden.

«Die Schlussfolgerungen des Berichts sind politisch wichtig», so Godel. «Es ging um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Gemeinden.» Er betont aber auch, dass die Methoden zur Berechnung vorgängig mit dem Gemeindeverband diskutiert worden seien und dass dabei eine Zusammenarbeit von A bis Z stattgefunden habe.

Diese Aussage bestätigt auch Dominique Butty, Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes. Vor Beginn der Struktur- und Sparmassnahmen habe eine gewisse Ungewissheit geherrscht, die aber nun gewichen sei. «Wir müssen diese Zusammenarbeit zwischen der Finanzdirektion und dem Gemeindeverband weiterführen», meint Butty. «Es ist wünschenswert, dass wir Jahr für Jahr neu schauen, wie sich die finanzielle Last zwischen dem Kanton und den Gemeinden verteilt.»

Sorgen wegen Steuerreform

Dabei geht es Butty nicht mehr um die Folgen der Struktur- und Sparmassnahmen. «Da ging es nur um einen kleinen Betrag», meint er. «Viel grössere Auswirkungen wird aber die Unternehmenssteuerreform auf die Gemeindefinanzen haben. Da werden grössere Millionenbeträge umverteilt. Und gerade bei dieser Steuerreform möchten wir, dass diese Zusammenarbeit mit dem Kanton weitergeht.»

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