FREIBURG 09.02.2018

Kantonsparlament pfeift Staatsrat zurück

Der Grosse Rat ersucht die Kantonsregierung, ihren Entscheid zu den ausserschulischen Aktivitäten nochmals zu überdenken.

Auch der Grosse Rat befasste sich gestern mit dem Bundesgerichtsentscheid zu den kulturellen und sportlichen Aktivitäten in der Volksschule (siehe Artikel oben). Einstimmig stimmte das Kantonsparlament zwei Resolutionen zu, welche den Staatsrat aufforderten, alles zu unternehmen, damit die entsprechenden Aktivitäten im Kanton weitergeführt werden können. Die beiden Resolutionen von André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) und Eliane Aebischer (SP, Düdingen) beziehungsweise von David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) und Olivier Flechtner (SP, Schmit­ten) wurden aufgrund der Übereinstimmung in der Thematik gemeinsam diskutiert, aber getrennt zur Abstimmung gebracht. Das Kantonsparlament stimmte der Resolution von Schneuwly und Aebischer mit 105 zu 0 Stimmen, derjenigen von Bonny und Flechtner mit 102 zu 0 Stimmen zu.

Die Debatte hatte deutlich gemacht, dass die Unzufriedenheit mit dem Bundesgerichtsentscheid und dem Entscheid der Kantonsregierung zu dessen rascher Umsetzung quer durch alle politischen Lager gross ist. Als Erster meldete sich Dominique Butty (CVP, Romont), Präsident des Freiburger Gemeindeverbands, zu Wort. «Es gilt, dringend eine Lösung für die Gemeinderechnungen zu finden, und zwar nicht nur für die Aktivitäten dieses Jahres, sondern auch für die Reservierungen des kommenden Jahres», sagte er. Darüber hinaus müsse aber auch ein juristischer Ausweg aus der Situation gefunden werden. Und man dürfe auch die wirtschaftliche Bedeutung von schulischen Exkursionen für die Randregionen des Kantons nicht vergessen.

Sylvia Baiutti (FDP, Treyvaux) verglich die schweizweite Wirkung des diskutierten Bundesgerichtsentscheids mit einem «Tsunami». Die Sorgen seien gross; nun gelte es, besonders wachsam zu sein. «Für eine ganze Reihe von Gemeinden wird es schwierig, für die fehlenden Gelder einen Ausgleich zu finden», so Baiutti.

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) wies darauf hin, dass bereits mehrere Gemeinden ihre kulturellen und sportlichen Aktivitäten eingestellt hätten. «Wir sind alle erschüttert über diesen unverständlichen Entscheid, der alle Entscheidungsträger vor vollendete Tatsachen gestellt hat«, so Bürdel. Emanuel Waeber (SVP, St.  Antoni) fragte: «Warum will man unseren kantonalen Institutionen den Boden unter den Füssen entziehen?» Auch seine Fraktion sei «vom schnellen Vorgehen des Staatsrats überrascht» gewesen und bitte diesen nun, «den Beschluss in aller Ruhe nochmals zu überdenken. Bei Eliane Aebischer (SP, Düdingen) löste dieser Bundesgerichtsentscheid «viel Kopfschütteln» aus. «Der staatsrätliche Entscheid stellt die Gemeinden vor unlösbare Aufgaben», so Aebischer. Letztlich sei aber auch der gleichberechtigte Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu kulturellen und sportlichen Aktivitäten in Gefahr.

«Keinen Spielraum gehabt»

Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP) verteidigte die Position der Kantonsregierung mit denselben Argumenten, die er bereits im Gespräch mit den FN dargelegt hatte (FN vom 1.  Fe­bruar). «Der Staatsrat teilt Ihre Sorgen, hatte aber keinen Spielraum, was die Umset-­ zung dieses Bundesgerichtsentscheids betrifft», sagte er. Dies habe auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren bestätigt. Siggen wies darauf hin, dass das Communiqué und das Rundschreiben von Ende Januar nicht vom Staatsrat, sondern von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport verfasst worden seien. Diese habe darin nicht einen Beschluss mitgeteilt, sondern lediglich eine Mitteilung formuliert, da sie seit Ende Dezember mit immer mehr Anfragen von Schulen und Gemeinden konfrontiert gewesen sei. Siggens Argumente vermochten den Gros­sen Rat nicht zu beruhigen, daher wurden die beiden Resolutionen diskussionslos gutgeheissen.

«Wir sind alle erschüttert über diesen unverständlichen Entscheid.»

Daniel Bürdel

Grossrat (CVP, Plaffeien)