Parteien sollen unabhängig bleiben

Einstimmig haben die Delegierten der SVP und FDP die Nein-Parole zur Initia­tive der Freiburger Jungsozialisten beschlossen, jene der CVP mit 130 zu 5 Stimmen. Die Initiative verlangt, dass Parteien die Namen der Spender bekannt geben müssen – bei Spenden von Firmen ab einem Franken, bei Privatpersonen ab 5000  Franken.

«Mehr Transparenz» kommt gemäss den drei Parteien in der Bevölkerung gut an, die Initia­tive gefährde aber die Unabhängigkeit der politischen Parteien, ja ihre Existenz, und somit auch das schweizerische Milizsystem. Sie befürworte ein System, das die Parteien und somit auch die Politiker abhängig mache vom Staat, der dann anstelle von freiwilligen Spendern die Parteien und Politiker finanziere. Und die Ini­tiative gefährde deshalb auch die Demokratie und habe unnötige Bürokratie zur Folge, weil der Staat die Herkunft der Spenden prüfen müsste. «Sie ist gefährlich», betonte FDP-Kantonalpräsident Sébastien Dorthe gestern an einer Medienkonferenz im Namen der drei Parteien, die ein Gegner-Komitee ins Leben gerufen haben. «Es besteht die Gefahr, dass diese kantonale Initiative, die nebst ‹No Billag› auch am 4. März vors Volk kommt, etwas untergeht», begründeten sie weiter ihr Nein-Komitee.

Nicht korrupt

Wenn die Initianten angeblich die Korruption bekämpfen wollen, so kommt dieses Argument bei den bürgerlichen Parteien schlecht an. «Die Schweiz belegt den fünften Rang jener Nationen, die nicht als korrupt gelten», hielt FDP-Vizepräsidentin Johanna Gapany fest. Dass in der Schweiz nicht von Korruption gesprochen werden könne, erläuterte CVP-Grossrat Markus Bapst am eigenen Beispiel. Er verheimlichte nicht, dass er bei einer Kandidatur als Grossrat persönlich Spenden erhalte, diese leite er aber an die Partei weiter, wie dies üblich sei. «Natürlich gibt es Lobbyisten. Sie beeinflussen mich aber nicht. Sie kennen meine politische Einstellung. Sie wissen, dass ich nicht Gewerkschaftsvertreter bin, sondern die Wirtschaft unterstütze. Ich lege meine Interessen offen», sagte er. Deshalb befürchtete er, dass die Spenden ausbleiben würden, wenn die Namen der Spender publik gemacht und so das Vertrauensverhältnis zwischen Spendern und Parteien zerstört würde.

Demokratie in Gefahr

Die drei Parteispitzen waren sich gestern einig, dass die Bekanntgabe der Namen der Spender die Existenz der Parteien gefährden würde, sollten die Spenden ausbleiben. Und dies würde ihrer Ansicht nach bedeuten, dass der Staat in die Bresche springen müsste. Sie lehnten aber gerade eine starke finanzielle Unterstützung durch den Staat klar ab, denn dies würde die Parteien abhängig machen. Damit wäre auch der Pluralismus in der heutigen Parteienlandschaft und somit die Demokratie gefährdet.