«Die Politiker sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr»: So nimmt Grossrat Markus Bapst (CVP, Düdingen) die Stimmung im bürgerlichen Lager wahr in Bezug auf die wirtschaftliche Situation des Freiburger Spitals HFR. «Es besteht eine Verunsicherung, und es ist klar, dass es so nicht mehr weitergehen kann.» In diesem Sinne findet Bapst auch das Kooperationsangebot der Privatklinikgruppe Hirslanden an das Freiburger Spital (siehe FN von gestern) alles andere als schräg. Schliesslich zeige die Zusammenarbeit mit dem Dalerspital, dass ein Public-Privat-Partnership funktionieren könne. «Meiner Meinung nach hätte das Angebot im Gesamtverwaltungsrat des HFR besprochen werden sollen, denn es geht um eine strategische Frage.»
Grundsätzlich sieht Bapst die Lösung der finanziellen Probleme des HFR aber in einer Revision des Spitalgesetzes, wie er es vor einem knappen Jahr zusammen mit Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) und zwanzig Mitunterzeichnenden verlangt hat (die FN berichteten). Im Kern verlangten sie, dass der Staatsrat den Status des HFR als öffentliche Institution überprüft und das Personal einem Gesamtarbeitsvertrag statt dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt. Zudem müssten klare Verhältnisse in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen geschaffen werden. Bapst betont, dass er dem Spital kein Geld wegnehmen wolle. «Aber wir müssen wissen, wofür der Kanton bezahlt, was die politisch gewünschten Leistungen sind.»
Noch steht eine Antwort des Staatsrates auf die Motion aus. Grundsätzlich denkt Bapst, dass es für SP-Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre schwierig sei, die Spitalkrise in den Griff zu bekommen. «Ihr sind die Hände gebunden.» Als Gesundheitsdirektorin sei sie für die Volksgesundheit zuständig. Als Verwaltungsrätin des HFR brauche sie Patienten, beschreibt Bapst ihren Zielkonflikt.
Dass Demierre zu wenig Handlungsspielraum hat, findet auch Grossrat Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran). Er hält allerdings nichts von einer Privatisierung des HFR. «Das HFR ist ein Service public, der nicht zugunsten des finanziellen Profits aufgegeben werden darf.» In den Augen von Piller liegt ein Problem beim Verwaltungsrat: «Er hat zu viel Macht.» Es könne nicht sein, dass die Gesundheitsdirektorin bloss Mitglied sei. «Die politische Macht muss beim Kanton liegen. Sie muss das Präsidium innehaben.» Gleichzeitig kritisiert Piller, dass im Verwaltungsrat drei bürgerliche Grossräte sitzen. Ob eine Zusammenarbeit mit Hirslanden Sinn gemacht hätte, kann Piller nicht beurteilen. Gegen die Motion von Bapst und Wüthrich ist er aber sicher.
