Vor gut einem Jahr hat sich die vor allem in der Westschweiz aktive linke politische Bewegung SolidaritéS mit einer Sektion in Freiburg etabliert. Nun hat SolidaritéS Freiburg die Generalversammlung durchgeführt, dabei Rückblick auf die Gründungsphase gehalten und zwei politische Prioritäten für das Jahr 2018 definiert.
So will SolidaritéS gemeinsam mit der linken Koalition gegen das Projekt der Steuerreform 17 ankämpfen, die neue Version der Unternehmenssteuerreform. Die Gruppierung wehrt sich gegen Steuerprivilegien für Aktionäre und Unternehmen im Kanton Freiburg. Sie schlägt deshalb einen Gewinnsteuersatz von 16,38 Prozent vor, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Der Staatsrat plant mit einem Steuersatz von 13,72 Prozent.
Weiter will SolidaritéS im laufenden Jahr für die Rechte von Migranten mobilisieren. Die Bewegung hält fest, dass sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten stetig verschlechtern. Zu diesem Zweck soll am 15. Mai eine grosse Versammlung stattfinden.
Nein zu «No Billag»
SolidaritéS will weiter bei Abstimmungsvorlagen und den 1.-Mai-Feierlichkeiten auftreten. Sie spricht sich für ein Nein zur No-Billag-Initiative aus.
