Freiburg 05.12.2017

Staatsrat schaut auf Wileroltigen

Der Kanton Freiburg behält das Projekt Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen im ­Auge. Die Freiburger und insbesondere die Kerzerser Interessen sollen Gewicht erhalten.

Der Kanton Freiburg will seine Kontakte mit dem Kanton Bern ausweiten, um in der Planung eines Transitplatzes für Fahrende in der Berner Gemeinde Wileroltigen ein Wort mitreden zu können. Die Interessen des Kantons und jene der Region Kerzers sollen berücksichtigt werden. Das schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von Grossrat Ueli Johner (SVP) aus Kerzers. «Interessierte Privatpersonen und Instanzen werden ebenfalls die Möglichkeit haben, während der öffentlichen Auflage des Projekts durch den Kanton Bern Stellung zu beziehen», schreibt der Staatsrat.

«Jährliche Invasion»

Diesen Sommer hatten bis zu 500 Fahrende eine Wiese an der Autobahn A 1 in der Gemeinde Wileroltigen besetzt. Davon betroffen war auch die Nachbargemeinde Kerzers. «Dieser in Beschlag genommene Platz nahe der Kantonsgrenze belastet und belästigt die Bewohner der Dörfer Gempenach, Ulmiz, Ried und vor allem Kerzers», hatte Johner in seiner Anfrage an den Staatsrat geschrieben. «Kerzers als regionales Kleinzentrum mit vielen Geschäften und mit einem stark frequentierten Schwimmbad leidet stark unter diesen Umständen.» Deshalb wollte Johner vom Staatsrat wissen, ob er vorhat, sich in die Diskussionen um einen geplanten definitiven Transitplatz in Wileroltigen einzuschalten. Auch wollte er erfahren, welche Möglichkeiten der Staatsrat sieht, «um diese jährlich wiederkehrende Invasion einzudämmen oder zu verhindern».

Erfahrungen austauschen

Der Staatsrat erinnert nun in seiner Antwort daran, dass die Eröffnung des offiziellen Standplatzes in La Joux-des-Ponts für Fahrende diesen Sommer ermögliche, die Vorteile und Grenzen von solchen offiziellen Plätzen zu beurteilen. Auch weist der Staatsrat darauf hin, dass die Lage seit 2013, als eine aussergewöhlich hohe Zahl an Fahrenden auf Freiburger Boden anwesend war, stabil geblieben sei, «und die Anzahl der Fahrenden in einem angemessenen Rahmen liegt». Die Lage sei stabil, und die Anzahl der Fahrenden könne nicht als Invasion gewertet werden, schreibt der Staatsrat. Er teile jedoch die Bedenken des Grossrats Johner bezüglich «bestimmter festgestellter Probleme». Er ist jedoch nicht der Meinung, dass diese dringliche und sofortige Zusatzmassnahmen nötig machen.

Es hätten bereits verschiedene informelle Informationsaustausche mit den Verantwortlichen des Dossiers Wileroltigen im Kanton Bern stattgefunden, schreibt der Staatsrat. Der Kanton Freiburg werde auf dem Laufenden gehalten. Der Kanton sei auch bereit, Erfahrungen mit dem Projekt La Joux-des-Ponts mit seinem Nachbarn auszutauschen.

Die Freiburger Kantonspolizei pflege einen guten Kontakt mit der Berner Kantonspolizei. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Westscheizer Kantonen, Freiburg, Bern und Tessin, die sich spezifisch den Fahrenden widmet, koordiniere die Einsätze. «Bei Bedarf wird die Kantonspolizei auf Freiburger Boden eingreifen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten», schreibt der Staatsrat. Die Gesetzeslage sei klar: Jede ausländische Person, die nicht der Visumspflicht unterstellt ist, kann sich während drei Monaten ohne Bewilligung hier aufhalten.