Transparenz als Spielball der politischen Lager

Muriel Waeger ist Mitglied der Freiburger Juso, welche die kantonale Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» initiiert hatte. SVP-Fraktionschef Emanuel Waeber gehört zum bürgerlichen Lager, das die Vorlage bekämpft. Im FN-Streitgespräch legen sie ihre Standpunkte dar.

Was kostet die Kampagne zur Freiburger Verfassungs­initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik», und wer finanziert sie?

Muriel Waeger: Die Kampagne kostet 3000 Franken und wird vor allen von den Jusos und der SP Freiburg finanziert. Es sind grösstenteils Mitgliederbeiträge und einige Spenden von Privaten, die das Geld aber direkt den Parteien zukommen liessen. Auch die Grünen, die CSP oder die BDP sind in dieser Kampagne aktiv.

Wie hält es die Freiburger SVP mit der Bekanntgabe der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen?

Emanuel Waeber: In Bezug auf diese Abstimmung ist kein Betrag vorgesehen. Ansonsten sind Budget und Rechnung an den jährlichen Generalversammlungen einsehbar. Die Kosten und Erträge des laufenden Geschäftsjahres sind angegeben, und separat ist auch aufgelistet, welche Mittel die Partei für Wahlen und Abstimmungen ausgibt.

Gibt es Zahlen oder Namen, die eine Partei wie die SVP nicht gerne bekannt gibt?

Waeber: Nein. Die Zahlen sind transparent. Die Frage ist, woher diese Mittel stammen. Bei den eidgenössischen Wahlen 2015 und den kantonalen Wahlen 2016 hatte jeder Kandidat die Möglichkeit, auf Smartvote seine politische Ausrichtung anzugeben. Zusätzlich waren auch die Interessenbindungen und die Finanzierung angegeben. Ich habe dort angegeben, wie viel ich persönlich in die Wahlkampagne gesteckt hatte. In diesem Betrag ist auch jener Betrag enthalten, den mir Freunde, Verwandte und Nahestehende persönlich zugesagt hatten. Wenn ich jetzt vom Staat gezwungen werde, Beträge und Namen zu publizieren, dann wird ein Gönner mich vielleicht nicht mehr direkt unterstützen, weil er nicht will, dass nun alle glauben, er wähle auch die SVP. Damit ist der Grundsatz des Wahl- und Abstimmungsgeheimnisses verletzt.

Da kann es sich doch nur um Einzelfälle handeln?

Waeber: Es geht um Personen, die parteipolitisch nicht eingebunden sind.

Hat man solche Fälle in der Initiative vergessen?

Waeger: Nein. Man vergisst, dass es hier nur um Beträge von mehr als 5000 Franken geht. Was Sie ansprechen, sind Personen, die kleinere Beträge überweisen, weil sie eine Person unterstützen möchten. Wer aber mehr als 5000 Franken investiert, hat in der Regel auch handfeste Interessen. Da ist es wichtig, zu wissen, woher das Geld kommt. Es ist eine Frage von Demokratie.

Waeber: Die Mindestgrenze gilt nur für natürliche Personen. Bei den juristischen Personen, also bei der Offenlegung von Firmennamen reicht schon ein Franken. Der Initia­tivtext überrascht mich. Ich hätte eher erwartet, dass die 5000 Franken für juristische Personen und nicht für Einzelpersonen gelten.

Waeger: Eine Firma macht in der Regel ihre Interessen viel stärker geltend als eine Privatperson. Es gilt auch umgekehrt: Die unterstützte Partei hat einen Anreiz, diese Firma zu bevorzugen. Deshalb ging auch das Interesse der Jungen an der Politik verloren. Sie haben wenig Vertrauen in die Politik. Mit mehr Transparenz werden die Jungen vielleicht mehr abstimmen gehen, weil sie dann genau wissen, für wen sie stimmen.

Glauben Sie wirklich, dass das so einfach funktioniert?

Waeger: Es ist eine von vielen Massnahmen, wenn auch nicht die Antwort auf alle Probleme.

Waeber: Man kann das System auch umgehen: Man gibt das Geld dem Kandidaten und der überweist es der Partei.

Ist das ein Schwachpunkt der Initiative?

Waeger: Jede Initiative hat Schwächen. Wer jetzt schon daran denkt, wie er eine Initiative umgehen kann, dann deshalb, weil er Angst vor ihr hat. Es wird dann auf die Umsetzung ankommen, ob eine Ini­tiative greift.

Waeber: Es geht nicht um Angst. Die UBS hat zum Beispiel klar deklariert, sie un­terstütze Bundesratsparteien jährlich mit 200 000 Franken.

Waeger: Die SP hat schon mehrmals Beträge von Grossbanken abgewiesen, weil sie denkt, dass man so beeinflusst wird. Wenn eine Firma einer Partei eine Million Franken im Jahr gibt und dann plötzlich nichts mehr, weil diese gegen ihre Interessen verstossen hat, dann wird die Partei geschwächt. Das Risiko wollte die SP verhindern,

Waeber: Das ist ja in Freiburg nicht so eine grosse Gefahr.

Waeger: Dann müsste Ihr Lager doch vor dieser Initiative noch weniger Angst haben und sie sofort anwenden.

Die Verfassungsinitiative ist ja nur ein Prinzip. Wie stellen Sie sich die Umsetzung vor?

Waeger: Das Prinzip ist wie bei den Steuern, wo man auch deklarieren muss, woher die Einkünfte stammen. Das wird vom Staat geregelt und überprüft. Und wenn man sieht, dass eine Kampagne offensichtlich viel mehr gekostet hat als angegeben, dann ist das wie bei den Steuern: Es wird eines Tages rauskommen.

Waeber: Ich bin nicht einverstanden, wenn Sie die Transparenz der Parteifinanzierung mit den Steuern vergleichen. Der Staat hat Aufgaben zu erfüllen, und dafür bezahlen wir alle Steuern. Aber eine Partei hat eine gesellschaftliche Aufgabe und gilt als Verein. Wenn der Staat sich jetzt da einmischt und die Parteien kon­trol­lieren will, dann nimmt er eine Rolle ein, zu der ich nicht stehen kann. Der administra­tive Aufwand würde relativ gross: fünf bis zehn Personen für die zivile Aufgabe, sich zusammen mit den Bürgern an Wahlen und Abstimmungen zu engagieren. Das ist nicht die Aufgabe des Staates.

Waeger: Eine Partei funktio­niert nicht wie ein Judo-Club; dieser muss ja nicht das Land regieren. Der grosse Unterschied ist: Eine Partei hat Politikerinnen und Politiker, die gewählt sind und Aufgaben im Staat wahrnehmen, damit es dem Land gut geht.

Waeber: Es ist eine zivile Aufgabe, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Selbstverständlich werden die Gewählten die Interessen ihrer Partei vertreten. Da widerspiegelt sich die Gesellschaft.

Wenn eine Partei ihre Unterstützungsgelder erst am Jahresende publiziert, erfährt man ja erst Monate nach einer Wahl oder Abstimmung, wer Geld in die Kampagnen gesteckt hat?

Waeger: Es ist eine Frage des Prinzips. Es soll normal werden, seine Konten bei jeder Abstimmung offenzulegen. Dann hat jede Kampagne ein Interesse aufzuzeigen, woher das Geld kommt. Oft ist es so, dass bei Annahme einer Initiative die Betroffenen den Entscheid von selbst umsetzen.

Waeber: Dann verlangt die Initiative ja noch, dass die gewählten Mitglieder der kantonalen Behörden die Einkommen aus ihrem Mandat veröffentlichen. Das ist ja heute schon bekannt. Wir wissen, wie viel ein Staatsrat oder ein Richter verdient. Das noch öffentlich zu machen, finde ich übertrieben und bedingt wiederum einen Verwaltungsaufwand.

Waeger: Vielleicht ist es im Kanton Freiburg weniger dringend. Aber besonders auf Bundesebene sitzen Parlamenta­rier oft in Verwaltungsräten von grossen Unternehmen.

Die Bekanntgabe der Interessen ist im Freiburger Parlament etabliert. Warum braucht es diesen Punkt auch für den Kanton Freiburg?

Waeger: Es gilt dasselbe Prinzip: Auf nationaler Ebene sind einfach grössere Beträge im Spiel.

Waeber: Aber die Wirkung wird schliesslich gleich null sein. Freiburg hatte ein Problem bei den Staatsräten. Sie haben aufgrund ihrer Stellung als Staatsrat Einsitz in den Verwaltungsräten der Kantonalbank, TPF, Groupe E und der Gebäudeversicherung. Das haben wir korrigiert: Die Entschädigung für diese Mandate geht direkt zurück in die Staatskasse. Das ist transparent.

Waeger: Dann ist es auch kein Problem, wenn es noch in der Verfassung steht.

Waeber: Wieso etwas in die Verfassung schreiben, das eigentlich gar kein Problem darstellt.

Waeger: Offenbar denken nicht alle, dass es kein Problem ist.

Wird die Abstimmung entlang der Links-rechts-Lager entschieden?

Waeger: Ich denke nicht. Die BDP ist beispielsweise auch im Initiativkomitee.

Aber die Positionen sind doch relativ klar zwischen links und rechts bezogen.

Waeger: Ich glaube, die linken Parteien haben weniger Angst, ihre Konten zu veröffentlichen.

Waeber: Wir veröffentlichen die Einnahmen und Ausgaben ja auch. Aber im Gossen Rat verlief die Grenze in der Debatte tatsächlich zwischen den Links- und Rechts-Lagern.

Steckt im bürgerlichen Lager so viel mehr Geld?

Waeger: Das ist sicher der Fall. Auf Bundesebene platzieren die SVP und die FDP am meisten Plakate. Sie erhalten auch am meisten Geld von Privaten.

Waeber: Im Kanton Freiburg hatte einmal die SP das grösste Wahlbudget.

Würden Sie nicht gerne wissen, von wo das Geld der SP stammt?

Waeber: Nein, das interessiert mich nicht. Ein grosser Teil sind sowieso Mitgliederbeiträge. Eine Partei ist als Verein frei, zu entscheiden, wie sie diese Beiträge einsetzt.

Die Schweiz hat im näheren europäischen Umfeld als einziges Land keine Regelung zur Offenlegung der Partei­finanzen. Warum?

Waeger: Wir haben immer etwas länger für gewisse Dinge. Wir haben ja das Frauenstimmrecht auch erst seit 1971.

Waeber: Der Hauptgrund ist, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein föderalistisches System hat. Das bedeutet, dass die Kantone eine gewisse Autonomie haben, auch bei Wahlen und Abstimmungen.

Kantonale Abstimmung vom 4. März 2018