FREIBURG 13.10.2017

Was Südsudanesen im Jura lernen

Eva Maria Belser, Co-Direktorin des Freiburger Instituts für Föderalismus, sieht die Lage in Katalonien sehr differenziert.
Für Eva Maria Belser, Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus, hat der föderalistische Gedanke weiterhin eine grosse Zukunft. Sie spricht im Interview die Lage in Katalonien, Schottland, Kurdistan und Belgien an.

Das Institut für Föderalismus hat diese Woche im Freiburger Grenette-Saal eine internationale Konferenz zum Thema «Das Prinzip der Gleichheit in verschiedenen Staaten» organisiert. Eva Maria Belser, Co-Direktorin des Instituts, spricht im Interview über die Zielsetzungen dieser Tagung und die Zukunft des Föderalismus in diesen bewegten Zeiten rund um die katalanische Unabhängigkeitsdebatte.

 

Die internationale Vereinigung, welche dieses Treffen organisiert, wurde in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens immer grösser. Warum?

Weil es immer mehr Staaten gibt, die föderalistisch aufgebaut sind oder mindestens teilweise föderalistische Strukturen aufweisen. Zu den Mitgliedern gehören auch Institute aus dem italienischen Südtirol, dem russischen Sibirien, Grossbritannien, Kanada, Australien und den USA.

Mitglieder sind aber nicht die jeweiligen Staaten, sondern nur einzelne Institute.

Genau. Man muss sich bei uns bewerben und kann nur Mitglied werden, wenn man unabhängig vom Staat ist. Institute aus Staaten, deren Föderalismus ganz jung ist, sind übrigens noch nicht dabei, so etwa aus dem Sudan, dem Südsudan oder dem Jura.

Sie pflegen aber Kontakte zu Forschern aus diesen Ländern.

Ja. Bei dieser Konferenz sind Gäste aus Nepal dabei. Und im Institut hatten wir auch schon Gäste aus dem Sudan und dem Südsudan, mit denen wir in den Kanton Jura gingen, um ihnen zu zeigen, wie sich dessen friedliche Abspaltung dort abspielte.

Das Thema der Konferenz ist die Gleichheit. Inwiefern?

Es geht darum, was für Ungleichheiten zwischen föderalistischen Provinzen oder Gliedstaaten bestehen können – beispielsweise in Bezug auf die Eheschliessungen von Homosexuellen. Letztlich verweist das auf die Frage, wie weit der Föderalismus reichen darf und wie viel Ungleichheit man innerhalb eines föderalistischen Staatsgebildes akzeptiert. Eine andere Frage ist diejenige, was passiert, wenn es innerhalb eines Staates unterschiedliche Auffassungen über dessen föderale Struktur gibt, wie etwa in Spanien oder auch im Norden Sri Lankas, wo die Tamilen den Föderalismus befürworten, die Singhalesen nicht.

Wie weit sollte denn die Selbstständigkeit von Gliedstaaten konkret gehen?

Darüber herrscht auch in der Forschung keine Klarheit. Es gibt Bereiche, wo Gliedstaaten oder Provinzen ihren eigenen Weg gehen sollen. Denn die meisten gesellschaftlichen Fortschritte sind von unten entstanden und dann von anderen kopiert worden. Daneben gibt es andere Bereiche, die zwingend für alle sind, etwa die Menschenrechte. So wurde etwa auch Appenzell-Innerrhoden eines Tages vom Bund gezwungen, das Frauenstimmrecht einzuführen. Dasselbe gilt für die Religionsfreiheit und allgemein für politische Grundrechte. So muss ein Schweizer Kanton etwa immer eine Demokratie und darf nie eine Monarchie sein. Es geht um die zwingende Festlegung von Minimalrechten.

Was bedeutet es für Ihr Institut, Gastgeber dieser Konferenz zu sein?

Es ist wirklich schön, bedeutet aber auch viel Arbeit. Natürlich ist es auch sehr ehrenvoll, denn meist bewerben sich verschiedene Institute um die Durchführung. Ich freue mich jedenfalls sehr. Die Konferenz ist für mich jedes Jahr ein Highlight. Denn überall auf der Welt, wo es Konflikte gibt, interessiert man sich für Föderalismus, und die Menschen aus den verschiedenen Ländern können diesbezüglich viel voneinander lernen. Für die Gäste der Konferenz ist es zudem sicher ein besonderes Erlebnis, in einer zweisprachigen Stadt zu Gast zu sein. Namentlich unsere äthiopischen Gäste haben sich für unsere Mehrsprachigkeit interessiert. Allerdings haben sie nicht zwei Sprachen, sondern deren 80.

«Madrid hat den Dialog verweigert, was eine zutiefst unföderalistische Haltung darstellt.»

Eva Maria Belser

Föderalismus-Forscherin

Sie sagen, es gebe immer mehr föderalistische Staaten. Gehört dem Föderalismus die Zukunft?

Sicher wird sich der Föderalismus in Zukunft immer mehr differenzieren. Es gibt ja nicht nur die Ebenen des Staates und des Gliedstaates, sondern auch noch diejenige der Gemeinde. Daneben stehen auch ­supra- und internationale Strukturen wie die Europäische Union. Man kann ausserdem sicher sagen, dass sich die Idee der Subsidiarität weltweit verbreiten wird – die Idee, die Kompetenzen jeweils bei der tiefstmöglichen Ebene anzusiedeln. In der Schweiz wird diese Idee derzeit sicher am ausgeprägtesten gelebt. Denn irgendwann kommen alle zur Einsicht, dass es einfach keine Alternative zum föderalistischen Staatsaufbau gibt. Allerdings gibt es 100 verschiedene Varianten, den Föderalismus zu leben. Auch bei den Staatstheoretikern ist der Föderalismus gegenwärtig weltweit die grosse Modeerscheinung – ausser in der Schweiz, wo oft über den Kantönligeist gelästert wird.

Was meinen Sie zur Situation in Katalonien?

Inzwischen geht es dort um eine veritable Sezession. Am Anfang waren die Forderungen der Katalanen bescheidener. Es ging um einen Autonomiestatus. Allerdings wurde den Katalanen vom obersten spanischen Gericht verboten, sich Nation zu nennen – und das scheint die Fronten verhärtet zu haben. Lange gab es in Katalonien moderate Kräfte, die den Dialog forderten. Doch den hat Madrid verweigert, was eine zutiefst unföderalistische Haltung darstellt. In der Schweiz heisst es immer: «Man muss eben reden miteinander.» Und das ist ein ideales Sinnbild für den Föderalismus. Nur schon der Begriff stammt vom lateinischen «foedus», was einen Vertrag zwischen gleichwertigen Partnern bedeutet. Das hat Madrid verweigert, was die Katalanen zu immer extremeren Forderungen trieb. Auch das Referendum letzte Woche wurde von Madrid für verfassungswidrig erklärt.

In anderen Staaten war die Reaktion der Zentralregierung anders.

Genau. Im kanadischen Québec wurde ein ähnliches Referendum vom Verfassungsgericht ebenfalls für verfassungswidrig erklärt – und dennoch führte die Zentralregierung in Ottawa den Dialog fort.

Gibt es denn grundsätzlich ein Recht auf Sezession?

Selbstverständlich muss es ein solches Recht geben. Aber es darf nicht beliebig ausgelegt werden. Bedingungslos besteht es nur dann, wenn ein Volk von einem anderen kolonialisiert wurde oder wenn ihm unglaubliches Unrecht widerfahren ist.

Wie bei den Kurden im Irak?

Die haben seit der US-Intervention einen sehr starken Autonomiestatus und einen Teil des Öls. Sie haben quasi schon einen unabhängigen Staat. Die Kurden in Syrien sind gegenwärtig in einer viel schwierigeren Situation.

Und Schottland?

London hat auf Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen viel souveräner reagiert als Madrid auf diejenigen Kataloniens. London hat sich nämlich dem Dialog mit Schottland nie verweigert.

In Belgien scheint der Föderalismus auf der Kippe zu stehen.

Ja, die Situation dort bleibt speziell. De facto existieren dort eigentlich schon heute zwei Staaten, die nur durch den EU-Sitz in Brüssel zusammengehalten werden. Ohne den wäre das Land vielleicht schon auseinandergebrochen.

Welche Rolle spielt die Europäische Union?

Sie könnte eher noch zur weiteren Zersplitterung von Staaten führen. Namentlich der Kosovo wurde durch die Existenz der EU sicher zur Unabhängigkeitserklärung ermutigt. Letztlich ist aber immer alles verhandelbar. Ich verstehe es nicht, wenn man sagt, die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz sei nicht verhandelbar.

 

Föderalismus-Studien

Freiburg war 1977 ein Gründungsmitglied

Die International Association of Centers for Federal Studies (Internationale Vereinigung der Zentren für Föderalismus-Studien) setzt sich aus staatsunabhängigen Forschungsinstitutionen aus rund 30 föderalistischen Staaten zusammen und feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Das Freiburger Institut für Föderalismus war eines der Gründungsmitglieder.

Einmal im Jahr treffen sich die Direktoren für eine internationale Konferenz. Dieses Jahr ist Freiburg an der Reihe, die letzten zwei Jahre fand der Anlass in Indien und Kanada statt, 2018 ist er in Australien zu Gast. Jedes Mal steht ein aktuelles Thema im Mittelpunkt. 2016 war es der Schutz von Minderheiten, dieses Jahr ist es die Gleichheit in föderalistischen Staaten, die aus verschiedenen geografischen und inhaltlichen Perspektiven diskutiert wird.

Insgesamt nehmen gegen 60 Personen an der zweitägigen Tagung in der Saanestadt teil, darunter die Direktorinnen und Direktoren der beteiligten Föderalismus-Institute sowie rund 20 weitere Experten aus den Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften, die sich mit der Organisation von Staaten und der Beilegung von Konflikten befassen.

Anschliessend an die Konferenz wird ein Tagungsbericht mit Beiträgen aller Referenten erstellt, der als wissenschaftliche Publikation bei einem grossen internationalen Verlag erscheinen wird.

jcg