Schweiz - EU 23.11.2017

Kohäsionsmilliarde für neue EU-Länder im Parlament gefährdet

Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine weitere Kohäsionsmilliarde zugesichert. Das kommt bei den meisten Bundesratsparteien nicht gut an. Sie wollen zuerst wissen, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht.

"Der Bundesrat hat heute gar nicht verhandelt", sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann der Nachrichtenagentur sda. Das Rahmenabkommen über institutionelle Fragen werde kaum eine Volksabstimmung überstehen. Die Zusage einer Kohäsionszahlung kommt daher aus Portmanns Sicht zur Unzeit. Zuerst müsse der Bundesrat einen gangbaren Weg mit Brüssel aufzeigen.

Zufrieden mit den Resultaten zeigte sich die CVP. "Der Bundesrat hat in den Verhandlungen mit der EU viel rausgeholt", erklärte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Das Resultat zum Rahmenabkommen ist aber auch ihr zu vage. Die CVP unterstütze zwar ein weiteres Engagement der Schweiz. Für sie sei jedoch klar, dass der Beitrag nicht losgelöst vom Rahmenabkommen betrachtet werden könne. Dafür müssten erst die institutionellen Fragen geklärt sein.

Weihnachtsgeschenk an EU

Die SVP lehnt die Kohäsionsmilliarde aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Um gut dazustehen, habe Bundespräsidentin Leuthard der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler gemacht - ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten, schreibt die Partei.

Zufrieden ist nur die SP. Ein stabiles und prosperierendes Europa sei ganz im Interesse der Schweiz, schreibt die Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Mit diesen Zahlungen leisten wir einen solidarischen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels."

Löwenanteil für Berufsbildung

Eine Delegation des Bundesrats unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte Juncker am Donnerstag in Bern empfangen. Im Anschluss gab Leuthard bekannt, der Bundesrat werde die Weichen für einen neuen Erweiterungsbeitrag stellen.

1,1 Milliarden Franken sollen in die Berufsbildung investiert werden. 200 Millionen Franken will der Bundesrat im Bereich Migration einsetzen. Die EU erwartet die Beteiligung an der Entwicklung neuer EU-Länder als Gegenleistung für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt.

Mit einer ersten Kohäsionsmilliarde sind in den 13 neuen Ländern rund 300 Projekte finanziert worden. Die gesetzliche Grundlage für einen weiteren Kohäsionsbeitrag hat das Parlament bereits letztes Jahr verabschiedet. Nun müssen die Räte noch die nötigen Kredite genehmigen.

Beim wichtigen Rahmenabkommen über institutionelle Fragen hatte der Bundesrat jedoch keine Fortschritte zu vermelden. Beide Seiten hätten sich gewünscht, dass dieses Abkommen schon Ende Jahr stehen würde, sagte Leuthard vor den Bundeshausmedien. Juncker sprach von einem "Freundschaftsvertrag". Es habe Fortschritte gegeben. Der Abschluss sei für das kommende Frühjahr geplant.

Fortschritte erzielt

Obwohl es beim Rahmenabkommen keine Fortschritte gab, steht Leuthard nicht mit leeren Händen da. Zum einen stellt der erste offizielle Besuch eines EU-Kommissionspräsidenten seit bald zehn Jahren einen Höhepunkt ihres Präsidialjahrs dar. Zum anderen konnten in den letzten Monaten in verschiedenen Dossiers Fortschritte erzielt werden.

Die EU willigte ein, ihr CO2-Emissionshandelssystem mit jenem der Schweiz zu verknüpfen. Das entsprechende Abkommen ist am Donnerstag im Beisein von Juncker und Leuthard unterzeichnet worden. Zudem wurde diese Woche in Brüssel ein Abkommen paraphiert, das den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglicht.

Das für die Schweizer Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist bereits im Sommer aktualisiert worden. Bewegung soll es auch bei der Gleichwertigkeits-Anerkennung der Börsen-Regulierung geben. Laut Juncker will sich die EU-Kommission Anfang Dezember damit befassen. Konkrete Zugeständnisse machte er aber nicht.

SDA