Ich will nicht hoffen, dass die SRG zugrunde geht. Doch die Zeichen stehen auf Sturm, denn gemäss einer Umfrage hat die No-Billag-Initiative zurzeit eine Mehrheit in der Bevölkerung. Ungünstig ist nicht nur, dass die SVP diesem Volksbegehren aller Voraussicht nach zustimmen wird, sondern dass die Wirtschaft eher für ein Ja votiert.
Matchentscheidend wird sein, was die FDP beschliesst. Sagt sie Nein, könnte die SRG gerettet sein, sagt sie Ja, wird es schwierig. Heikel ist der Umstand, dass die Jungen massiv Druck gegen die SRG machen.
Bundesrätin Doris Leuthard ist nicht ganz unschuldig an der SRG-Schieflage. Sie hat nie versucht, die in der Öffentlichkeit als SRG-Malaise wahrgenommene Problematik politisch zu entschärfen. Im Gegenteil: Leuthard hat im Rahmen der Revision des Fernseh- und Radiogesetzes (RTVG) Verschärfungen unterstützt, die nun quer in der Landschaft liegen. Hier läge ein Ansatz, um die No-Billag-Initiative definitiv aufs Abstellgleis zu schieben. Folgende Punkte müssen überdacht und revidiert werden:
• Die Gebühr ist auf 400 Franken zu limitieren, wobei neu auch Teilzahlungen möglich sein sollten – so wie das früher auch der Fall war. Nicht alle haben ein grosses Portemonnaie, um auf einmal 400 Franken hinblättern zu können.
• Die Wirtschaft darf nicht generell mit der Gebühr belastet werden (trotz Internet). Sie ist nur geschuldet, wenn tatsächlich Radio gehört und Fernsehen geschaut wird.
• Die SRG darf im Internet keine Werbung betreiben.
• Der SRG ist zu untersagen, in Werbepools mitzuwirken.
Das wäre eine gute Basis, dem No-Billag-Volksbegehren weitgehend den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SRG verfügt von ihrer Aufgabe her nicht nur über ein Monopol, sondern sie hat auch eine sichere Finanzquelle, von der Printmedien nur träumen können.
Für unser Land ist die SRG essenziell! Sie stärkt die nationale Kohäsion zwischen Ost und West, Stadt und Land und Berg und Tal. Diese Eigenschaft des Ausgleichs hat die Schweiz seit 1848 stark gemacht und darf nun mit der No-Billag-Initiative nicht leichtfertig verspielt werden. Die Schweiz braucht die SRG. Deswegen ist es trotz gewisser Zweifel und neoliberalen Bedenken richtig, dem No-Billag-Abenteuer mit einem klaren Nein eine Abfuhr zu erteilen.
