05.02.2018

«No Billag» ist Wolf im Schafspelz

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 4. März über die No-Billag-Initiative

Natürlich ist es verführerisch, ab sofort die eine oder andere

Gebühr nicht mehr bezahlen zu müssen. Viele BürgerInnen, die immer weniger im Portemonnaie haben, sind es sich leid, ob der vielen und oft auch zu hohen Abgaben. Wird einmal eine kleine Steuersenkung beschlossen, wird dann auf der anderen Seite wieder eine Gebühr eingeführt oder erhöht, die das Ganze wieder zunichtemacht.

Bei der No-Billag-Initiative kommt aber «der Wolf im Schafspelz» daher, denn wir laufen Gefahr, dass unabhängige Medien, die es nun einmal zur freien Meinungsbildung der Menschen in einer funktionierenden Demokratie braucht, entweder verschwinden oder in den Besitz und damit den Einflussbereich von Multimilliardären oder anderen Eigeninteressenvertretern gelangen. Für die ist es dann ein Kinderspiel, die Volksmeinung nach ihrem Gusto zu manipulieren. Beispiele gibt es in der Weltgeschichte mehr, als einem lieb ist: Silvio Berlusconi und Christoph Blocher sind nur zwei davon. Man spricht in diesem Zusammenhang nicht umsonst von der vierten Gewalt – nämlich den Medien. Ich tendiere dazu, die Rundfunkgebühren bestehen zu lassen. Es gibt genügend andere Angelegenheiten, auf die wir unser Augenmerk richten sollten und wo das Sparpotenzial für die Menschen um ein Vielfaches höher ist. Eine dieser Angelegenheiten ist die Vollgeld-Initiative, über die wir auch dieses Jahr abstimmen werden.

«Wir laufen Gefahr, dass unabhängige Medien verschwinden.»