02.02.2018

Viele Gründe für ein Nein zu «No Billag»

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 4. März über die No-Billag-Initiative

Die No-Billag-Initiative klingt sehr verlockend: Keine Gebühren für Radio und Fernsehen müssten mehr bezahlt werden, und am Ende des Jahres bleibt mehr Geld in der eigenen Tasche. Solche Aussichten lassen viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Initiative sympathisieren. Es gibt jedoch zahlreiche Gründe, warum ich am 4. März ein Nein in die Urne legen werde.

Erstens würde man für private Anbieter ebenfalls viel Geld zahlen müssen – je nach Angebot und Anbieter sogar mehr als bisher. Zweitens würde die Medienvielfalt in der Schweiz enorm schrumpfen. Zahlreiche Radio- und Fernsehprogramme würden verschwinden, und an eine unabhängige Berichterstattung wäre nicht mehr zu denken – insbesondere in der Westschweiz, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz. Schliesslich ist die Initiative – auch wenn das etwas demagogisch tönt – eine Gefahr für die Demokratie. Denn unabhängige Medien sind für den Erhalt einer funktionierenden Demokratie unerlässlich. Dies gilt umso mehr für die direkte Demokratie in der Schweiz, die auf eine neutrale und unparteiische Berichterstattung angewiesen ist.

«Unabhängige Medien sind für den Erhalt einer Demokratie unerlässlich.»