Haben die Einflüsterer des Bauernverbands (SBV) es also doch noch geschafft, dass sich das Stimmvolk einmal mehr zu einem überflüssigen Verfassungsartikel äussern darf. In der Tat sind die Anliegen des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative des SBV schon durch die bestehenden Artikel 75 (Raumplanung) sowie 102 –104 (Landesversorgung, Strukturpolitik und Landwirtschaft) der Bundesverfassung abgedeckt; allfällige Lücken in der Umsetzung der daselbst definierten Grundsätze liessen sich schlank über griffige Gesetzestexte füllen.
Einer der wichtigsten Aspekte in der bemühenden Diskussion rund um die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion ist die Tatsache, dass alljährlich deutlich mehr als ein Drittel unserer Agrarerzeugnisse im Abfall landet. Es herrscht also entgegen der gebetsmühlenhaft wiederholten Beschwörung diesbezüglicher Engpässe eine beträchtliche und chronische Überproduktion, einhergehend mit massiven Belastungen unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch Dünger und Pestizide.
Angesichts des bisher gezeigten notorischen Unwillens des Gesetzgebers, hier konkret und dauerhaft Abhilfe zu schaffen, dürfte es höchst zweifelhaft sein, ob die blosse Neueinführung der biegsamen Worthülse «ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln» in die Verfassung ausreicht, um diesbezüglich spürbare Verbesserungen zu bewirken.
Wer dieser überflüssigen Vorlage zustimmt, darf sich nicht wundern, wenn nach ihrer Annahme seitens der Agrarfunktionäre der Ruf nach mehr Subventionen noch ungenierter erschallt als bisher. Der Bericht der zuständigen ständerätlichen Kommission ans Parlament hält zwar ausdrücklich fest, die Vorlage ziehe keine zusätzlichen Subventionen nach sich.
Wie sagte aber schon Goethe mit dem grüblerischen «Faust»: «Die Botschaft hör‘ ich wohl; allein mir fehlt der Glaube.» Dem ist angesichts des wahren Füllhorns an agrarpolitischen Umfallern und der bisweilen grandiosen Beliebigkeit der Entscheide in unserem Parlament eigentlich nichts hinzuzufügen, es sei denn: «Grinn ai ù blääche!».
