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Worum es wirklich geht bei EcaLex

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Die Fede – also der Dachverband des Staatspersonals – und einige Grossräte kaschieren, worum es bei der Abstimmung vom kommenden 21. Mai tatsächlich geht, wenn wir über das neue Gesetz für die Kantonale Gebäudeversicherung (EcaLex) abstimmen werden. Sie kritisieren die Tatsache, dass die KGV und deren Direktor diese Gesetzesvorlage mit Überzeugung verteidigen. Aber EcaLex, das sind nicht nur Änderungen für das gesamte KGV-Personal, das grossmehrheitlich für das neue Gesetz ist. Dieses Gesetz bringt auch eine ganze Reihe von Verbesserungen, zunächst für die Hauseigentümer (Versicherung zum Neuwert auch bei Elementarschäden, Aufnahme der Küchen in die Gebäudeversicherung, Erhöhung von 5 auf 15 Prozent Entschädigung für Räumungs- und Entsorgungskosten), aber auch für den Bereich Prävention (bessere Kontrolle der gefährlichen Gebäude, Subventionen für die Prävention von Elementarrisiken).

Wenn die Finanzergebnisse günstig ausfallen, wird die KGV in Zukunft ihren Versicherten Prämienrabatte gewähren können. Dies ist mit dem alten Gesetz nicht möglich. Ferner ist es wohl den betreffenden Grossräten entgangen, dass die politische Kontrolle durch den Staat gestärkt wird, weil künftig vier der neun Mitglieder des KGV-Verwaltungsrates durch den Grossen Rat ernannt werden. Diese müssen amtierende Grossräte sein.

Da die kantonale Gebäudeversicherung finanziell vom Staat gänzlich unabhängig ist, werden die Kosten dieser Kampagne auch nicht zulasten der Steuerzahler gehen. Diese Ausgaben werden im Interesse der Eigentümer getätigt (und der Mietenden, die ja auch Prämien zahlen), zugunsten der Prävention für die Brandbekämpfung – denn EcaLex geht in all diesen Bereichen in die richtige Richtung. Am kommenden 21. Mai gilt es also, zum neuen KGV-Gesetz Ja zu stimmen.

Edy Baeriswyl, Oberschrot

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