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Ja zur DOSF, Nein zu den Steuern

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Das neue Schulhaus für die Deutschsprachige Orientierungsschule Freiburg (DOSF) muss gebaut werden: Darin sind sich sämtliche Parteien im Generalrat einig. Sie werden den Baukredit über 50 Millionen Franken in der Generalratssitzung vom Montagabend durchwinken.

Jedoch wird das Vorhaben des Gemeinderats, die Steuern zu erhöhen, nicht durchkommen. Nur gerade die SP und die CSP stellen sich hinter den Antrag; die beiden Parteien kommen im 80-köpfigen Generalrat auf 31 Stimmen. «Wir müssen die Infrastruktur der Schulen sicherstellen», sagt Laurent Moschini, Fraktionspräsident der Sozialdemokraten. Der Gemeinderat habe in den letzten Jahren viel eingespart. «Jetzt müssen wir entweder Leistungen abbauen oder die Einnahmen erhöhen–also die Steuern hinaufsetzen.»

«Müssen kohärent sein»

Das unterstützt auch Maurice Page. «Wir müssen kohärent sein», sagt der CSP-Fraktionspräsident: «Wenn wir neue Schulhäuser bauen und dafür bis 2020 120 Millionen Franken ausgeben wollen, müssen wir uns auch die nötigen Mittel geben.» Dies gehe nur über eine Steuererhöhung.

Ganz anderer Ansicht sind CVP, FDP und SVP: Bevor sie die Steuern erhöhen, wollen sie sicher sein, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Zudem sagt Claude Schenker, Fraktionspräsident der CVP, der Kredit für die DOSF sei im Finanzplan aufgeführt. «Der Bau ist also ohne Steuererhöhung möglich.»

«Steuergelder sind für den allgemeinen Haushalt–eine Steuererhöhung sollte nicht für die Finanzierung eines bestimmten Objekts beschlossen werden», sagt Jean-Pierre Wolhauser, Fraktionspräsident der FDP. Zudem sei eine Arbeitsgruppe daran, nach dauerhaften Lösungen für einen ausgeglichenen Haushalt zu suchen. «Wir wollen die Antworten dieser Arbeitsgruppe abwarten, bevor wir über eine Steuererhöhung diskutieren.»

Der Freiburger Generalrat hat seit Legislaturbeginn eine knappe linke Mehrheit. Diesmal stimmen die Grünen aber mit den bürgerlichen Parteien, obwohl sie nicht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung sind. «Es besteht noch anderswo als bei den Schulen Finanzbedarf», sagt Fraktionspräsident Rainer Weibel. «Darum wollen wir im Rahmen des Budgets über eine Steuererhöhung diskutieren–wenn wir eine Gesamtsicht haben.»

Zum Vorgehen

Die grosse Frage: Ist eine Rückweisung möglich?

Der Gemeinderat unterbreitet dem Freiburger Generalrat den Baukredit für die Deutschsprachige Orientierungsschule Freiburg (DOSF) und die Steuererhöhung im gleichen Geschäft. Zwar kann der Generalrat Ja zum Baukredit und Nein zur Steuererhöhung sagen. Doch ist noch unklar, ob eine Rückweisung nur eines der Geschäfte möglich ist. Zumindest CVP und Grüne möchten die Steuererhöhung zurückweisen, anstatt sie abzulehnen–jedoch unbedingt Ja zur DOSF sagen. «Wenn es aber nicht anders geht, lehnen wir die Steuererhöhung ab», sagt CVP-Politiker Claude Schenker.njb

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