Gleich zwei Absagen erhielt der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) gestern: Erst befand das Bundesgericht, dass es für die Frage, ob die geplante Jahreskonferenz des Zentralrats im Forum Granges-Paccot stattfinden kann, nicht zuständig sei. Zuvor müsse das Freiburger Kantonsgericht darüber befinden. Das höchste Gericht wies damit das Gesuch um eine superprovisorische Bewilligung der Veranstaltung ab.
Die öffentliche Sicherheit
Dann kam der Entscheid des Kantonsgerichts: «Es hat unsere Beschwerde abgewiesen», sagt Abdel Azziz Qaasim Illi, Sprecher des Zentralrats, den FN. Und es sei dabei im Grossen und Ganzen den Argumenten von Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks, gefolgt. Ridoré hatte 2012 eine Jahreskonferenz des Zentralrats im Forum Freiburg bewilligt. Dieses Jahr gebe es jedoch zwei grosse Unterschiede, schrieb er in seinem Entscheid: Das eine Element sei die aktuelle internationale Lage mit den Konflikten insbesondere in Syrien und im Irak. Die Kantonspolizei befürchte Gegendemonstrationen, die zu Ausschreitungen führen und die öffentliche Ordnung gefährden könnten.
Als zweites entscheidendes Element führte Ridoré die Rednerliste auf: So seien Redner darunter, welche die schweizerische Rechtsordnung verletzen könnten. Gleichzeitig sei aber eine Überprüfung schwierig, da sich die Liste mehrmals grundlegend verändert habe (die FN berichteten). Illi nennt die Argumente «willkürlich»: Sowohl der Oberamtmann als auch das Gericht gingen von Möglichkeiten und nicht von Tatsachen aus, so Illi.
Illi kann auch das Argument der Sicherheit nicht verstehen: «In Bern schützt die Polizei eine SVP-Demo auf dem Bundesplatz, jedes Wochenende steht die Polizei an Sportanlässen im Einsatz–da sollte sie doch auch unsere Konferenz schützen können.»
Die Absage
Damit ist nun klar: Die Jahreskonferenz kann am Samstag nicht stattfinden. Gestern Abend sagte der Zentralrat den Grossanlass mit einer Live-Einschaltung auf seiner Internetseite ab. «Wir werden aber vor Bundesgericht gehen», sagt Illi den FN. «Hier geht es um Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit.»
Bereits letzte Woche hatte die Islamische Jugend Luzern ein Gesuch für eine Demonstration eingereicht, sollte die Jahreskonferenz nicht stattfinden können. Nun unterstützt der Islamische Zentralrat dieses Ansinnen. «Wir organisieren eine Grosskundgebung in Freiburg, so oder so», sagt Illi. Will heissen: Egal, ob die Behörden die Demo bewilligen oder nicht. Der Entscheid obliegt wiederum Ridoré.
Risikoanalyse der Polizei
Bereits haben die Organisatoren mit der Freiburger Kantonspolizei über Route, Dauer und Redner diskutiert. «So wie wir das mit allen Demonstrations-Veranstaltern machen», sagt Polizeisprecher Gallus Risse. Die Polizei übergibt heute dem Oberamtmann einen Bericht mit einer Risikoanalyse zur geplanten Demonstration. «Wir überlegen auch, was passieren könnte, würde die Demo nicht bewilligt und trotzdem durchgeführt», sagt Risse. Auch mögliche Gegendemos fielen ins Gewicht. «Noch ist es aber zu früh, um zu sagen, was am Samstag sein wird.»
Abdel Azziz Qaasim Illi möchte die Demonstration «in die generelle Islamophobiedebatte in der Schweiz einbetten». Am 29. November 2009 habe das Schweizer Stimmvolk der Minarett-Initiative zugestimmt, fünf Jahre später, am 29. November 2014, dürfe die Islamische Jahreskonferenz nicht stattfinden. «Grundrechte werden nicht erteilt, Grundrechte werden erkämpft», sagt Illi.
Er hat keine Angst vor möglichen Gegendemonstrationen: «Sollte uns jemand angreifen, wäre es die Aufgabe der Polizei, uns zu schützen.» Aus den Reihen der Demo werde keine Gewalt ausgehen. «Wir haben einen eigenen Sicherheitsdienst, da läuft nichts aus dem Ruder.»
Zentralrat: Bei Muslimen umstritten
D er Islamische Zentralrat Schweiz wurde 2009 kurz vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative gegründet. Präsident Nicolas Blancho und Mediensprecher Abdel Azziz Qaasim Illi sind zum Islam konvertierte Schweizer. Der Zentralrat vertritt eine überwiegend salafistische Weltsicht. Der Salafismus gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams, die eine geistige Rückbesinnung auf die «Altvorderen» anstrebt.
In der Schweiz leben rund 450 000 Muslime; rund fünf Prozent sind praktizierend. Der Zentralrat nennt sich selbst «die grösste islamische Organisation der Schweiz»; er hat gut 3000 Mitglieder. In der Schweiz gibt es rund 300 weitere muslimische Vereine, die etwa 200 islamische Zentren führen. Zudem gibt es rund 15 Kantonalverbände, die sich in den beiden nationalen Verbänden Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (FIDS) und Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS) zusammengeschlossen haben.
Predigtverbot für Blancho
Die beiden Dachorganisationen sind mit dem Auftreten und der Ideologie des Zentralrats nicht einverstanden. Und auch einige Moscheen ärgern sich über Zentralrats-Präsident Blancho. So hat eine Luzerner Moschee erst letzte Woche Blancho ein Predigtverbot auferlegt. Und bereits im März 2012 hat das Islamische Zentrum Bern ein Hausverbot gegen den Zentralrat ausgesprochen. njb
