Bloss 50 Minuten dauerte die ausserordentliche Generalversammlung hinter verschlossenen Türen am Donnerstag. Dann stand der folgenschwere Entscheid fest: Der Verband des Personals öffentlicher Dienste wird per Ende Jahr den Dachverband des Freiburger Staatspersonals (Fede) verlassen.
Der Entscheid fiel äusserst klar aus: Mit 22 gegen eine Stimme entschieden die Delegierten der Mitgliedsorganisationen den Austritt, und auch die Konsultativabstimmung bei allen Anwesenden ergab mit 48 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung ein deutliches Bild. «Wir wollen uns nicht mehr von der Fede bevormunden lassen, sondern ein gleichwertiger Partner sein», sagte VPOD-Präsident Pierre Duffour gestern gegenüber den FN.
Kundgebung und Statuten
Gemäss Duffour habe die Generalversammlung schon letztes Jahr diesen Schritt gewollt. Dies, nachdem im Oktober 2013 die Fede dem VPOD die Unterstützung für eine Demonstration gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel des Staatspersonals verweigert hatte (siehe Kasten). Seither drohte der VPOD zudem aufgrund neuer Statuten, seinen Sitz im Vorstand der Fede zu verlieren.
Die neuen Fede-Statuten sieht der VPOD als «Angriff auf die Autonomie und die Rechte» der Mitgliedsorganisationen. Laut einem Communiqué dient die Statutenrevision einem Ziel: «Dem VPOD einen Maulkorb zu verpassen und ihn daran zu hindern Aktionen durchzuführen, die von der Linie der Fede abweichen.»
Mit dem Austritt aus dem Dachverband verlangt der VPOD auch, dass er vom Staatsrat nebst der Fede als vollwertiger Verhandlungspartner anerkannt wird. Dies sei im Personalgesetz des Staates Freiburg so vorgesehen und in anderen Kantonen gängige Praxis.
Der VPOD Freiburg sei seit 2007 von 1000 auf heute 1400 Mitglieder angewachsen, sagte Duffour. «Keine andere VPOD-Region in der Schweiz konnte in dieser Zeit so zulegen.» Dazu kommen verschiedenen Mitgliedgruppen wie die Jagd- und Fischereiaufseher, Logopäden, Beamten der öffentlichen Sicherheit oder Berufsfelder aus dem Gesundheitswesen. Sie sind in der Regel sowohl beim VPOD als auch bei der Fede Mitglied. «Wir haben ihnen empfohlen, bei beiden Verbänden Mitglied zu bleiben», so Duffour. Wie er erklärt, kümmerten sich beide Gewerkschaftsorganisationen um unterschiedliche Anliegen. «Wir sind primär für allgemeine Arbeitsbedingungen da, die Fede eher für berufsspezifische. Ich erachte unsere Rollen als komplementär.»
Unterschiedliche Wege
Gemäss dem VPOD-Präsidenten vertreten die beiden Organisationen aber verschiedene gewerkschaftliche Linien und treten unterschiedlich auf. Während die Fede in den Gesprächen mit dem Staat eher den einvernehmlichen Weg wähle, gehe der VPOD häufiger auf Konfrontation. «Nun haben die Angestellten die Wahl, welche Art des Kampfes sie bevorzugen», so Duffour.
Bedauern auf beiden Seiten
In seinem Communiqué schreibt der VPOD, er würde die Einheit unter den Organisationen bevorzugen und bedaure die Entwicklung. Ähnlich tönt es seitens der Fede: «Es ist traurig und bedauernswert, dass es so weit gekommen ist», sagte Fede-Präsident Bernard Fragnière auf Anfrage. «Es ist für uns zweifellos eine Schwächung, wenn zwei Organisationen für sich kämpfen. Und es bringt einen Imageschaden.» Es werde nun komplizierter, die Anliegen des Personals zu vertreten.
Fragnière ist davon überzeugt, dass die Fede beim Staat weiterhin alleiniger repräsentativer Partner für das Personal sein wird. Die Situation, dass der Staatsrat sich mit zerstrittenen Vertretern der Fede und des VPOD an einen Tisch setzt, kann sich Fragnière schlicht nicht vorstellen.
Chronologie: Risse nicht erst seit zwei Jahren
V or zwei Jahren hat die Freiburger Regierung weitreichende Struktur- und Sparmassnahmen bekannt gegeben, um in den kommenden Jahren ausgeglichene Kantonsfinanzen zu garantieren. Der Staatsrat berief sich auf eine Opfersymmetrie, dennoch waren die Vertreter des Staatspersonals der Meinung, dass dieses – etwa durch Lohneinbussen – unverhältnismässig stark zur Kasse gebeten würde.
Eine erste Kundgebung im Juni 2013 wurde von der Fede und dem VPOD organisiert und brachte nach offiziellen Angaben 1700 Staatsangestellte auf die Strasse. Danach ging der Staatsrat Verhandlungen mit der Fede ein und nahm die Lohnkürzungen teilweise zurück. Der VPOD war damit nicht zufrieden: Er rief für Oktober zu einer erneuten Kundgebung auf. Die Fede beteiligte sich an dieser Aktion nicht, um das Erreichte nicht zu gefährden. Es nahmen noch rund 800 Personen an der Kundgebung teil.
«Es handelt sich nicht um eine isolierte Episode», begründet der VPOD den Austritt aus dem Dachverband. «Seit vielen Jahren wurden Aktionen des VPOD von der Fede systematisch bekämpft», heisst es in der Mitteilung. «Eigentlich seit 2007, als wir die Gewerkschaft übernommen haben», erklärt Präsident Duffour. Bernard Fragnière habe da vom VPOD zur Fede gewechselt, und seither sei es ständig zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Fragnière wurde beim VPOD Schweiz ins Ab- seits gestellt, und Gaétan Zurkinden bei der Fede (siehe Kasten links), was im Dezember in einer turbulenten Generalversammlung mündete. Dieses Jahr distanzierte sich die Fede vom VPOD-unterstützten Streik an der Krippe des Freiburger Spitals und von der Forderung des VPOD, wonach der Staatsrat nach Bekanntgabe des Nationalbankgewinns die Lohnkürzungen beim Staatspersonal beenden soll. uh
Gewerkschaftsführer: Mobbingvorwurf in der Luft
D ie Funken haben in den letzten Monaten nicht nur zwischen den Gewerkschaften gesprüht, sondern auch zwischen VPOD-Sekretär Gaétan Zurkinden und Fede-Präsident Bernard Fragnière. Zurkinden, seit 2007 Nachfolger Fragnières beim VPOD, ist das Gesicht der Gewerkschaft, wenn diese in der Öffentlichkeit auftritt. Auch Fragnière ist als Präsident Sprecher der Fede gegen aussen.
In der Folge der Nichtteilnahme der Fede an der Kundgebung vom Oktober 2013 wurde Fragnière seiner Funktion als 50-Prozent-Gewerkschaftssekretär des VPOD Schweiz enthoben. «Dafür ist der VPOD Schweiz zuständig; wir haben damit nichts zu tun», sagt der Freiburger Präsident Pierre Duffour.
Im Zusammenhang mit der Statutenrevision der Fede Freiburg hat dann Gaétan Zurkinden seinen Platz im Fede-Büro verloren. Nach einem Schlichtungsversuch kehrte Zurkinden ins Büro zurück, hat aber gleich wieder das Handtuch geworfen. Ein VPOD-Schreiben auf die GV hin erwähnte «Mobbing.» «Ich habe das nie gesagt», sagt Zurkinden gegenüber den FN. Fragnière ereifert sich trotzdem: «Dieser Vorwurf ist total falsch. Der VPOD hat gar eine Mediation ausgeschlagen.» Gemäss VPOD hat der jetzige Austritt aus der Fede nichts mit Zurkinden und Fragnière zu tun. «Ich habe kein Problem mit Fragnière», sagt Zurkinden. «Unsere Positionen sind verschieden, da gibt es Spannungen.» Auch für Fragnière liegt dem VPOD-Austritt kein persönlicher Konflikt zugrunde. «Aber ich weiss, dass einige Verbände sehr wütend auf Zurkinden sind.» uh
