Die Notwendigkeit für einen neuen Finanzierungsplan für die Pensionskasse des Staatspersonals stand zu keinem Zeitpunkt der gestrigen Grossratsdebatte infrage. Der Bund verlangt von einer öffentlichen Pensionskasse bis ins Jahr 2052 einen Deckungsgrad von 80 Prozent. Dazu ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung immer älter wird und auf dem Kapital künftig eher eine Rendite von 3,25 statt 4,25 Prozent zu erwarten ist.
Der Vorstand der Pensionskasse hatte für eine solche langfristige Stabilisierung einen Plan ausgearbeitet (FN vom 9.5.), der Staatsrat arbeitete dazu einen Gesetzesentwurf aus und schickte diesen in die Vernehmlassung. Gestern hat nun der Grosse Rat diesen Gesetzesentwurf mit 78 gegen 1 Stimme genehmigt. Die Freiburger Pensionskasse kann so wie vom Bund verlangt vor Ende Jahr einen Sanierungsplan vorlegen; er soll 2017 in Kraft treten, wenn die geltenden Struktur- und Sparmassnahmen auslaufen.
Der Vorschlag basiert auf einer Opfersymmetrie, wie Kommissionspräsident Thomas Rauber (CVP, Tafers) und Staatsrat Georges Godel (CVP) betonten: Die Arbeitgeber–nebst dem Kanton auch Gemeinden–und die Versicherten teilen sich die Finanzierungslücke von jährlich 42 Millionen Franken hälftig auf. Bei den Versicherten tragen aktiven Beitragszahler und Rentenbezüger auch je die Hälfte.
Doch genau diese Opfersymmetrie wurde von der Ratslinken bestritten. Unter dem bisherigen Modell zahlen nämlich die Arbeitgeber 57,8 Prozent und die Arbeitnehmer 42,2 Prozent. Eine echte Opfersymmetrie würde sich nach diesem Verteiler richten, meinte Solange Berset (SP, Belfaux). Gaëtan Emonet (SP, Remaufens) sagte, das Personal solle keine Geschenke mehr an den Staat machen: «Das ist der letzte Moment, zu geringen Kosten eine positive Geste an das Staatspersonal zu machen.» Entsprechend reichten Berset und Emonet einen Abänderungsantrag ein, welcher die bisherige Verteilung zwischen Staat und Versicherten zementieren sollte. Diesen Antrag lehnte der Grosse Rat aber mit 64 gegen 31 Stimmen ab.
Staatsrat Godel meinte, die Angestellten kämen besser weg, weil sie ja nur 25 Prozent der Sanierungssumme zahlen müssten. Die anderen 25 Prozent, welche die Rentenbezüger beitragen, kommen in Form einer Obergrenze der Teuerung von 0,54 Prozent zustande. Gemäss Godel müssten diese also bei der aktuellen Teuerung gar keine Opfer bringen.
Pensionskasse: Noch nicht reif für Systemwechsel
T rotz klarer Zustimmung für die neue Finanzierung der Staats-Pensionskasse: Einigen Grossräten ging sie zu wenig weit. Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye) regte an, wie Private eine Deckung von 100 Prozent anzustreben und mit 3 statt 3,25 Prozent Rendite zu rechnen. Er forderte auch, vom Leistungsprimat auf ein Beitragsprimat zu wechseln. Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) sagte, in der Schweiz hätten 2200 Pensionskassen ein flexibles Beitragsprimat und nur 200 ein starres Beitragsprimat. Didier Castella (FDP, Pringy) meinte, ohne Systemwechsel nehme man nur ein «Reförmlein» vor. Thomas Rauber sagte, die Kommission habe dies diskutiert. Man müsse die Idee eingehend prüfen. «Je später wir wechseln, umso teurer wird es.» Staatsrat Godel schloss eine solche Prüfung nicht aus, wies aber darauf hin, dass die Pensionskasse nicht auf einem reinen Leistungsprimat basiere, sondern sich am Karrieresalär orientiere. uh
