Ende September hat das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» abgestimmt. Die beiden Grossräte Didier Castella (FDP, Pringy) und Jacques Vial (CVP, Le Mouret) ärgerten sich während des Abstimmungskampfes über Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP): Sie nahm an einer Medienkonferenz der Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz der lateinischen Schweiz teil, an der sich die Direktorinnen und Direktoren für die Initiative aussprachen.
Die Grossräte fragen den Staatsrat nach seiner Praxis zu Stellungnahmen rund um eidgenössische Vorlagen. Sie kritisieren, Demierre habe «private und offizielle Meinung vermischt»–umso mehr, als der Staatsrat zwar keine Stellung zur Krankenkassen-Vorlage genommen habe, mehrheitlich aber gegen die Vorlage gewesen sei.
«Keine Verwechslung»
Der Staatsrat antwortet nun, dass er als Kollegialbehörde nur Stellung beziehe, wenn der Kanton ein besonderes Interesse am Ausgang der Abstimmung habe und alle Staatsratsmitglieder gleicher Meinung seien. Beziehe das Gremium offiziell keine Stellung, seien die Staatsratsmitglieder ermächtigt, sich persönlich zu äussern; dabei dürften sie aber nicht den Eindruck erwecken, sie würden sich im Namen des Kollegiums äussern.
Zum konkreten Fall schreibt der Staatsrat, Demierre habe sich klar nicht im Namen des Kantons Freiburg geäussert, sondern als Gesundheitsdirektorin. «Es gab keine Verwechslung zwischen der Haltung der Kantone und der anwesenden Staatsrätinnen und Staatsräte.» Zudem hätten mehrere andere Freiburger Regierungsmitglieder sich als Gegner der Einheitskasse öffentlich engagiert. njb
