Die Familieninitiative der SVP, über die am 24. November abgestimmt wird, fordert einen Steuerabzug für jene Familien, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen wollen, also keine Krippe und keine Kindertagesstätte (Kita) in Anspruch nehmen (siehe Kasten links). Der Diskussion liegen zwei verschiedene Familienmodelle zugrunde: Im einen haben die Eltern die Möglichkeit, selbst nach den Kindern zu schauen, im anderen werden die Kinder ausserhalb des Elternhauses und der Familie in einer Institution betreut. Die zentrale Frage ist: Welches Modell soll–wenn überhaupt–vom Staat bevorzugt werden?
Familie Moser aus Murten: Charles, Sandra und Elia (3-jährig)
Sandra Moser ist zwei Tage pro Woche arbeitstätig. Die Mutter aus Murten macht die Büroarbeit einer Kindertagesstätte, ihr Mann arbeitet Vollzeit. Ihr Sohn Elia ist einen Tag die Woche bei der Grossmutter und einen Tag in der Kita.
Das sei in Ordnung so, sagt Sandra Moser. Denn: «Mir ist es wichtig, dass er einen Tag in der Woche in die Kita gehen kann. Er kommt dort in Kontakt mit anderen Kindern und lernt den Umgang mit ihnen.» Zugleich schätze sie es, dass ihr Sohn einen Tag bei den Grosseltern verbringen könne. Eine reine Kita-Lösung käme nicht infrage: «Ich möchte ihn nicht fünf Tage in die Betreuung geben, ich möchte ihn geniessen.»
Ihr Sohn Elia lerne in der Kita viel fürs Leben, sagt Sandra Moser. Er würde das zwar auch sonst lernen–beispielsweise mit dem Löffel zu essen–, doch wahrscheinlich nicht so rasch. Ein anderes Beispiel aus der Kita: «Plötzlich hatten mehrere Buben den Drang, trocken zu werden. Es entstand eine Gruppendynamik.» Seither braucht auch Elia keine Windeln mehr.
Mosers Fazit: Jede Familie müsse entsprechend ihren Bedürfnissen frei wählen können, ob sie selbst betreut oder fremdbetreuen lässt. Allerdings sei das nicht ganz so einfach umzusetzen: «Viele Familien haben die Wahl gar nicht», gibt Moser zu bedenken: «Weil beide Elternteile arbeiten müssen.»
Das Arbeiten sei für sie nicht nur eine finanzielle Frage, ihr gehe es auch darum, «tätig zu sein, einen Fuss im Berufsleben zu haben. Das bringt mich weiter.» Um die Möglichkeit, die Kosten für die Kinderbetreuung von den Steuern abziehen zu können, sei sie dankbar. «Solange Eltern nicht separat besteuert werden, müssten wir mit dem Doppeleinkommen viel mehr Steuern zahlen.» Rechnerisch würde sich ihre Arbeitstätigkeit gar nicht lohnen, wenn sie die Betreuungskosten nicht abziehen könnte.
Familie Vonlanthen aus Giffers: Adrian, Andrea, Levin (4), Ljana (3) und Lynn (11 Monate)
Während Adrian Vonlanthen in Giffers seinen grossen Bio-Landwirtschaftsbetrieb führt, schaut seine Frau Andrea nach den drei Kindern Levin, Ljana und Lynn. Sie arbeitet nebenher mit einem 50-Prozent-Pensum als Personalassistentin für eine Firma, deren Lohnbuchhaltung sie erledigt. Und diese Tätigkeit ist ihr persönlich wichtig: «Die Arbeit bringt Abwechslung in mein Leben.»
Konkret ist sie einen Tag pro Woche ausser Haus. Dann helfen die Grosseltern aus, die in der Nähe wohnen. Sie würden auch von ihren Verwandten unterstützt, ergänzt Andrea Vonlanthen.
«Letztes Jahr hatten wir ein Au-pair-Mädchen, das war auch hilfreich.» Deshalb sagt Andrea Vonlanthen: «Wir sind wirklich verwöhnt.» Und im Notfall sei er natürlich auch in der Nähe, sagt Ehemann Adrian. «Wenn etwas Dringendes ist, bin ich schnell zu Hause und kann mithelfen.»
Der Vorteil für sie sei, dass sie einen Teil ihrer Arbeitszeit selbst einteilen könne, sagt Andrea Vonlanthen. So arbeite sie, wenn die Kinder schliefen, am Wochenende oder wenn sie in der Spielgruppe und im Kindergarten seien. Es komme auch vor, dass ihr Mann die Kinder einfach auf das Feld oder in den Stall mitnehme. «Wir versuchen, die Kinder selbst zu betreuen, das ist uns wichtig. Bis jetzt haben wir immer eine Lösung gefunden.»
Zum konkreten Steuerabzug mögen sie sich nicht äussern, doch er finde ganz allgemein, dass die Leute zu viel Steuern bezahlen müssten, sagt Adrian Vonlanthen. Die Kinder selbst betreuen zu können, sei ihr Herzenswunsch, schliesst Mutter Andrea. Sie schätze diese Möglichkeit. Fremdbetreuung sei für sie nie infrage gekommen. Und ihr Mann Adrian unterstreicht: «So läuft alles in geordneten Bahnen, wir behalten die Kontrolle. Bei einer Fremdbetreuung wissen wir ja nicht, was dort genau passiert.»
Die Familie Moser setzt auf die externe Kinderbetreuung und zieht die Kosten von den Steuern ab.
Wir versuchen, die Kinder selbst zu betreuen. Bis jetzt haben wir immer eine Lösung gefunden.
Andrea Vonlanthen
Mutter aus Giffers
Er kommt in der Kita in Kontakt mit anderen Kindern und lernt den Umgang mit ihnen.
Sandra Moser
Mutter aus Murten
Kinderbetreuung: Eine Frage der «Gerechtigkeit»
D ie Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» will eine Regelung revidieren, die es erst seit 2011 gibt: das Recht auf einen Steuerabzug für die Fremdbetreuung. Die Initiative, welche 2011 vor allem von SVP-Mitgliedern eingereicht worden ist, fordert nun, selbstbetreuenden Eltern müsse «ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen» (neuer Artikel 129 Absatz vier der Bundesverfassung). Vor 2009 konnten die Kosten für die Fremdbetreuung auf Bundesebene nicht vom Einkommen abgezogen werden, in einzelnen Kantonen war dies bereits möglich.
Gemäss einer Aufstellung im Abstimmungsbüchlein nehmen über die Hälfte der Familien mit kleinen Kindern Fremdbetreuung in Anspruch, bei alleinerziehenden Eltern ist der Anteil 70 Prozent. Allerdings sind in dieser Statistik auch Verwandte einbezogen.
Arbeit und Familie
Der Steuerabzug wurde eingeführt, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Kosten, die durch die Fremdbetreuung entstehen, werden abgezogen, um die betroffenen Familien steuerlich zu entlasten, so die Idee. Der Abzugsanspruch beträgt bei der Bundessteuer maximal 10 100 Franken pro Jahr und Kind. Diesen Abzug wollen die Initianten auch selbstbetreuenden Eltern gewähren, damit diese gleich behandelt werden. Auch ein höherer Abzug ist dabei denkbar.
Das Gegenargument des Bundesrates: Die Initiative bevorzuge die traditionelle Einverdienerfamilie. Diesen Eltern entstünden keine zusätzlichen Kosten für die Betreuung, und somit werde das verfügbare Einkommen nicht reduziert. Deshalb sorge die aktuelle Abzugsmöglichkeit für eine Gleichbehandlung der Familienmodelle, so der Bundesrat. Denn der Steuerabzug ermögliche nicht zuletzt die Arbeitstätigkeit von Müttern.
Auch kantonal ein Thema
Im Kanton Freiburg beträgt der Abzug für Fremdbetreuungskosten heute 6000 Franken. Mehrfach wurde versucht, den Abzug auf Kantonsebene auf Selbstbetreuer auszuweiten. Im Jahr 2008 wurde ein Postulat der SVP behandelt, das den Verzicht eines Elternteils auf eine Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung der Kinder mit einem Steuerabzug entgelten wollte. Der Vorstoss wurde im Grossen Rat mit 45 zu 22 Stimmen bei elf Enthaltungen abgelehnt. 2010 kam eine ähnliche Motion auf den Tisch, diesmal vonseiten der CVP. Das Ergebnis war ähnlich: 50 Nein zu 29 Ja bei neun Enthaltungen.
Die Folgen für den Staat
Die Befürworter weisen auf den grossen persönlichen Aufwand selbsterziehender Eltern hin und darauf, dass diese auch Verzicht leisten müss- ten, beispielsweise durch die Reduktion von Arbeitspensen. Die Befürworter wollen nicht, dass der Staat bestimmte Familienformen benachteiligt und die Kinder damit «verstaatlicht» werden.
Die Gegner bringen unter anderem finanzielle Gründe vor. Je nach Umsetzung warnen sie davor, dass nach einer Annahme der Initiative Bund, Kantonen und Gemeinden pro Jahr 1,4 Milliarden Steuerfranken fehlen würden. fca
Parolenspiegel
Eine Abstimmung mit unbestimmtem Ausgang
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Familieninitiative abzulehnen. Der Nationalrat hat sie mit 110 zu 72 Stimmen bei sieben Enthaltungen verworfen. Der Ständerat sagte mit 26 zu 17 Stimmen ebenfalls Nein. Die ablehnende Position wird auch von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren mitgetragen, welche die finanziellen Folgen für die Kantone fürchten. Von den Freiburger Kantonalparteien haben sich noch nicht alle zur Vorlage ausgesprochen. Die CVP des Kantons sagte nach einem Plädoyer von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach deutlich Ja zur Familieninitiative, mit 81 gegen 20 Stimmen. Damit stellt sich die Freiburger Sektion wie auch einzelne andere Kantonalparteien gegen die Position der nationalen Partei: 114 Delegierte der CVP Schweiz hatten die Vorlage Ende Oktober abgelehnt, 87 hatten sie zusammen mit dem Parteipräsidium und der Bundeshausfraktion unterstützt. Die Delegierten der Freiburger FDP beschlossen ohne Gegenstimme die Nein-Parole. Auch die Freiburger SP und die Grünen lehnen die Vorlage ab. Die CSP fasst heute Abend ihre Parolen für die Abstimmung vom 24. November. SVP und GLP werden sich morgen Abend zur Vorlage aussprechen. Auf nationaler Ebene lehnen BDP, CVP, CSP, FDP, Grüne, Grünliberale und SP sowie Arbeitnehmerverbände die Vorlage ab, während SVP, EDU und EVP die Ja-Parole herausgegeben haben. Die Umfragen sagen einen knappen Ausgang der Abstimmung voraus, mit Vorteilen für die Befürworter.fca
