«Es ist ein enormer Erfolg für uns», sagte Mélanie Correia, Präsidentin der Freiburger Jungsozialisten, gestern in der Staatskanzlei. Die Jungpartei hat innerhalb von drei Monaten 7389 Unterschriften für ihre Verfassungsinitiative gesammelt, die mehr Transparenz in der Finanzierung der Politik fordert (siehe Kasten). Die Juso machte denn auch gleich transparent, dass sie es alleine nicht geschafft hätte, die nötigen 6000 Unterschriften zusammenzubekommen: «Wir danken der Unia, den Jungen Grünen und natürlich der SP, die uns stark unterstützt haben», sagte Correia. Benoît Piller, Präsident der SP Freiburg, lobte das Engagement seiner jungen Genossen, und Natasha Stegmann, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Freiburg, hob die Bedeutung der Initiative hervor. «Transparenz in der Politik ist wichtig, um die Demokratie zu stärken», sagte sie.
Ein Anliegen von vielen
Gemäss Correia war es nicht immer einfach, die Unterschriftensammlungen zu organisieren. «Im Juli war es wegen der Hitze sehr hart.» Die Bevölkerung habe die Initiative der Juso jedoch begrüsst. «Leute aus allen politischen Lagern haben unterschrieben», sagte Correia. Dies zeige, dass Transparenz ein Anliegen vieler Bürger sei. «Auch wenn nur linke Parteien Unterschriften gesammelt haben.» Am meisten Unterschriften sind in der Stadt Freiburg zusammengekommen. «Dort waren wir auch sehr oft präsent. Wir waren auf dem Markt oder am Festival Les Georges», erklärte Juso-Mitglied Noah Fasel. «Es haben aber alle Sektionen mitgeholfen.»
Die Juso hat eine vollständig ausgearbeitete Verfassungsinitiative eingereicht. Nun prüfen Staatskanzlei und Gemeinden die Unterschriften. Sind mindestens 6000 gültig, kommt die Initiative vor den Grossen Rat: Er kann sich ihr anschliessen, sie ablehnen, oder einen Gegenentwurf ausarbeiten. In jedem Fall kommt die Initiative vors Volk. Dies wird gemäss Staatskanzlei in rund eineinhalb Jahren der Fall sein, je nach Entscheid des Grossen Rates.
Einige linke Freiburger Politiker legen ihrWahlkampagnenbudgetoffen: http://js-fr.ch/fribourgesttransparent/
Fakten
Eine Änderung der Kantonsverfassung
Die Initiative der Freiburger Jungsozialisten verlangt eine Änderung des Artikels 139 der Kantonverfassung. Dies sind die wichtigsten enthaltenen Forderungen:
• Finanzierungsquellen und Budgets von politischen Wahl- und Abstimmungskampagnen sollen offengelegt werden.
• Beiträge von Firmen sowie von natürlichen Personen sollen transparent werden, wenn bei Letzteren die jährlichen Zahlungen 5000 Franken übersteigen.
• Gewählte Mitglieder der kantonalen Behörden veröffentlichen die Einkommen, die sie mit ihrem Mandat erzielen.mir
