Zu dritt sassen sie gestern an einem Tisch und präsentierten die gemeinsam erarbeitete Kriminalpolitik für die Jahre 2015 bis 2017: Generalstaatsanwalt Fabien Gasser, Sicherheits- und Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) und der Kommandant der Kantonspolizei, Pierre Schuwey. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität und krimineller Banden sind die neuen Prioritäten. Doch viel Zuversicht versprühten Gasser, Jutzet und Schuwey nicht. Tags zuvor hatte der Staatsrat nämlich die Mittel zum Erreichen der Ziele nicht wie gewünscht gewährt.
Staatsratspräsident Jutzet sagte an der gestrigen Pressekonferenz, der Staatsrat habe zwar die im Mai vom Grossen Rat in einem Dekret genehmigte Aufstockung des Bestands der Kantonspolizei um 43 Stellen gutgeheissen, wenn auch ohne konkreten Zeitplan. Doch, so Jutzet weiter: «Der Staatsrat will die Mittel nicht sprechen, um statt Polizisten zivile Analysten anzustellen. Er nützt das Instrument nicht, das ihm der Grosse Rat gegeben hat.» (FN vom 23. Mai)
Wie Jutzet sagte, könnten gemäss Staatsrat solche zivile Spezialisten in den Bereichen Informatik und Telekommunikation sowie Finanzwesen nur angestellt werden, wenn aufgrund eines Abgangs innerhalb einer Direktion eine Stelle frei werde.
Derzeit beschäftigt die Polizei drei zivile Spezialisten in den gewünschten Bereichen; sie möchte aber die Einheiten um sechs IT- und zwei Finanzspezialisten aufstocken.
«Im Abseits»
Generalstaatsanwalt Fabien Gasser sagte: «Der Staatsrat hat die Ziele der Kriminalpolitik akzeptiert, aber er bewilligt die Mittel dazu nicht.» 2015 stünden die Spezialisten nicht zur Verfügung, 2016 seien sie nicht ins Budget aufgenommen und 2017 erwartet Gasser sie auch nicht. «Wir werden die Arbeit wie bisher leisten, aber es sind keine glänzenden Resultate bei ihrer Erfüllung zu erwarten.»
Polizeikommandant Pierre Schuwey sagte: «Wenn wir bei der Cyberkriminalität in drei bis vier Jahren das Personal nicht haben, das wir brauchen, dann stehen wir im Abseits. Dann sind wir nicht mehr fähig, diese Phänomene zu bekämpfen.»
Erwin Jutzet antwortete auf die Frage, warum der Staatsrat die Umwandlung von Polizei- in zivile Analystenstellen nicht genehmigt: «Die Gründe sind rein finanzieller Natur.»
Banden und Internet
Dass der Generalstaatsanwalt gemeinsam mit dem Staatsrat die Prioritäten der Kriminalpolitik bestimmt, ist im Justizgesetz von 2011 festgehalten. Eine erste solche Prioritätenliste trat für die Periode 2012 bis 2014 in Kraft, nun steht diejenige 2015 bis 2017. Der Gesamtstaatsrat nahm zu Beginn des Jahres an einer Klausur in den Anstalten Bellechasse Kenntnis davon. Nun seien nebst den Zielen auch die dazu notwendigen organisatorischen und personellen Mittel erfasst, so Jutzet.
Die Cyberkriminalität fand neu Aufnahme in die Prioritätenliste. Es handelt sich um Straftaten, die über das Internet oder mithilfe von Kommunikationstechnologien begangen werden: Identitätsmissbrauch, Erpressungssoftware, unbefugte Datenbeschaffung, Hacking, Belästigung oder auch die Rekrutierung von Dschihadisten über das Internet gehören dazu. Die Entschlüsselung digitaler Daten ist auch bei der Bekämpfung klassischer Kriminalität vom Ladendiebstahl bis zum Drogenhandel nötig. Fabien Gasser erwähnte gestern einen Fall von Drogenhandel, bei dem ein einziger Händler bis zu 100 SIM-Karten und 20 Telefone besass.
Auch der Bekämpfung von Bandenkriminalität soll mehr Gewicht gegeben werden. Diese sei in der Schweiz sehr präsent und beginne beim Diebstahl von Rasierklingen und Parfums für Basare im Ausland, so Gasser. Diese Delikte würden oft unter dem Deckmantel legaler Strukturen begangen. Zur Bekämpfung beider Bereiche seien neben spezialisierten Polizisten auch ausgebildete Analysten nötig, so Polizeikommandant Pierre Schuwey.
Mehrere Prioritäten übernimmt die neue Kriminalpolitik aus der bisherigen Liste. Darunter fallen Drogenhandel, sinnlose Gewalt, Gewalt in Paarbeziehungen sowie Schwarzarbeit und ungesittetes Verhalten. Andere kriminelle Handlungen sind hingegen zurückgegangen und wurden von der Prioritätenliste gestrichen (siehe Kasten).
Bekämpfung: Drei Bereiche zurückgestuft
D rei Prioritäten erscheinen in der neuen Freiburger Kriminalpolitik nicht mehr: Gewalt gegen Beamte, Hooliganismus und Raserei. Die Massnahmen gegen Hooligans hätten gegriffen und die strengeren Urteile der Richter zeigten Wirkung, so Staatsrat Jutzet. Für die Bekämpfung der Hooligans seien ein Konkordat und ein Rahmen geschaffen, so dass die Problematik nicht mehr erste Priorität geniesse. Auch die Bekämpfung der Raserei hat an Bedeutung verloren. Gemäss Jutzet ist mit Via Sicura inklusive Beschlagnahmung von Autos und Gefängnisstrafen die Abschreckung klar verstärkt. uh
Kommentar von Urst Haenni: Mit Subaru auf Ferrari-Jagd
Man stelle sich das vor: Auf der Autobahn rast ein Ferrari an einer Polizeipatrouille vorbei, und die Beamten nehmen die Verfolgung auf. In einem Subaru. Der Raser lacht sich mit Sicherheit ins Fäustchen.
Die Strasse ist bei Weitem nicht das einzige Einsatzgebiet der Polizei. Auch die digitale Welt gehört dazu. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. So wie die Polizei auf den Strassen patrouilliert, muss sie auch im Internet patrouillieren», sagte Generalstaatsanwalt Fabien Gasser gestern. Doch wie auf der Strasse muss die Polizei auch im Internet entsprechend ausgerüstet sein. Organisatorisch, technisch und personell.
Der Staatsrat hat entschieden, dass er das Polizeikorps mit jungen Leuten aufstocken will, die jedes Jahr die Polizeischule verlassen. Diese haben eine solide Ausbildung hinter sich und werden in ihrer Polizeikarriere weiter ausgebildet. Doch das reicht nicht. Es braucht heute mehr denn je Fachleute, die auf ihrem Gebiet hoch qualifiziert sind und ihre Kompetenzen über Jahre im Studium und in der Praxis erworben haben. Das lässt sich nicht so nebenbei an einer Polizeischule erlernen.
Wenn der Staatsrat das nicht erkannt hat, so hängt er einem veralteten Polizeibild nach. Die Polizei kann es sich nicht leisten, über Jahre Fachkompetenz aufzubauen. Sie muss schnell auf neue Entwicklungen reagieren können, sonst sind die Kriminellen immer einen bis zwei Schritte voraus. Cyber- und Wirtschaftskriminalität verursachen heute einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Da ist es fehl am Platz, wenn die Freiburger Kantonsregierung auf einem Sparprogramm beharrt, dem im Personalwesen jegliche Flexibilität abgeht.
