Am 14. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes ab: Sollen künftig alle Haushalte und alle Unternehmen ab einer bestimmten Grösse Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen bezahlen?

 Jean-François Rime, Sie warnen das Stimmvolk vor einer Steuerfalle: Die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes bringe eine neue Billag-Steuer mit sich. Was ist neu daran, wir zahlen doch bereits heute an die Billag?

Jean-François Rime: Ja, aber heute hat man die Möglichkeit, sich nicht anzumelden, wenn man kein Empfangsgerät hat. Als Gewerbeverband haben wir das Referendum ergriffen, weil wir finden, dass die Unternehmer nicht zwei Mal bezahlen sollten. Sie können durch meinen Betrieb gehen und Sie werden sehen: Da steht nirgends ein Fernseher oder ein Radiogerät.

 Das Gesetz wird ja gerade deshalb geändert, weil man auch mit Handys und dem Computer Radio hören oder Fussballspiele sehen kann.

Rime:In unserem Betrieb konsumiert niemand Radio- und Fernsehprogramme. Warum also sollen wir bezahlen? Wir alle, die hier arbeiten, haben bereits als Private bezahlt.

 Christian Levrat, warum soll die Art der Gebühren-Eintreibung verändert werden?

 Christian Levrat:Jeder Haushalt mit einem empfangsfähigen Gerät soll die Billag-Gebühr zahlen–ob das Gerät nun ein Radio, ein Fernseher, ein Smartphone oder ein iPad ist. Heute bezahlen nur rund 17 Prozent der Unternehmen die Empfangsgebühr, obwohl rund 90 Prozent eigentlich sollten. Weil mit dem neuen Gesetz alle bezahlen und Schwarzsehen nicht mehr möglich sein wird, sinkt die Jahresgebühr für Private von 460 auf 400 Franken. Das ist nur fair.

Rime:Ich bin einverstanden, was die Privaten betrifft. Ich gehe davon aus, dass heute alle einen Fernseher oder ein Radio haben. Doch warum muss unser Unternehmen künftig für etwas bezahlen, das wir nicht nutzen? Und wieso müssen eigentlich die Verwaltungen nichts bezahlen?

Levrat:Die Verwaltungen sollten die Abgabe auch bezahlen, das stimmt. Aber da würden Ihre Kreise wieder schreien, die SRG erhalte zu viele Mittel. Die Betriebe profitieren vom neuen System: Drei Viertel aller Unternehmen müssen keine Empfangsgebühr mehr bezahlen, denn wer weniger als eine halbe Million Franken Umsatz macht, ist von der Abgabe befreit.

Rime:Das ist gewerkschaftliches Denken. Ich muss für meine drei Betriebe 13 000 Franken bezahlen.

Levrat:Sie machen auch entsprechend Umsatz. Gerade weil die Abgabe nach Umsatz berechnet wird, spricht sich der Wirteverband dafür aus: Viele Restaurants werden neu von der Gebühr befreit.

Rime:Der Wirteverband war nur mehrheitlich dafür, es gibt auch Wirte, welche die Vorlage bekämpfen.

Levrat:Aber die Bäcker sind ganz klar dafür: Neu wird der kleine Bäcker aus dem Quartier von der Abgabe befreit. Für die kleinen Unternehmen ist das neue System günstiger.

Rime:Aber nicht für die Gesamtwirtschaft: Heute bezahlen alle Unternehmen zusammen 40 Millionen Franken im Jahr, mit der neuen Regelung würden es 200 Millionen Franken. Das geht doch nicht auf.

Levrat:Würden heute schon alle bezahlen, die müssen, würde die Wirtschaft ein Mehrfaches der 200 Millionen Franken abliefern.

Rime:Das ist total daneben. Auch künftig werden nur 15 Prozent der Unternehmen bezahlen–und zwar die grossen. Dabei wird gerade in diesen kein Radio gehört. Bei Nestlé oder auch bei uns läuft doch nie das Radio, das geht gar nicht neben der Arbeit. Wir schauen höchstens Mal ins Internet, wenn Federer spielt.

Levrat:(lacht) Genau! Oder wenn die Tour de France ist.

Rime:Nein, die geht zu lange. Aber die Leute bezahlen schon privat für ihren Fernsehkonsum. Eigentlich hätte man aber die Diskussion ganz anders führen müssen. Statt über die Finanzierung müssten wir über den Inhalt reden. Die Technik hat sich stark verändert, da stellt sich die Frage, was ein öffentlich-rechtliches Fernsehen anbieten soll.

Levrat:Die Radio- und Fernsehprogramme der SRG sind ein lebenswichtiges Instrument der nationalen Kohäsion. Wir können den Deutschschweizern danken: Sie bezahlen 70 Prozent der Gebühren und erhalten nur 45 Prozent der Mittel für das deutschsprachige Programm. Ohne das wäre es nicht möglich, in der Romandie und im Tessin ein Programm in der jetzigen Qualität anzubieten.

Rime:Damit bin ich einverstanden.

Levrat:Wer nun fordert, dass Fussballspiele der Champions League oder ein Radioprogramm wie SRF3 nicht zum Service public gehören sollen, sorgt für eine massive Verarmung des SRG-Programms. Dann bezahlen wir am Schluss für jedes Fussballspiel, das wir sehen wollen, einzeln.

Rime:Die 2.30 Franken können doch alle bezahlen.

Levrat: Das ist der Anfangspreis. Erst gerade mussten in den USA Fernsehkunden mehrere Hundert Franken für einen Boxkampf bezahlen. Das wird bei uns mit der Champions League passieren. Aber das alles hat eigentlich gar nichts mit der Vorlage zu tun, über die wir am 14. Juni abstimmen.

 Jean-François Rime, die Diskussionen rund um den Service public der SRG hat zwar nichts mit der Vorlage zu tun, bringt Ihnen aber Stimmen.

 Rime:Ja, wir profitieren davon. Aber die Diskussion rund um den Service public müssen wir später auf jeden Fall führen. Heute macht die SRG, was sie will. Unabhängigkeit im Programm ist okay, aber die Finanzen brauchen eine strenge Kontrolle.

 Sie sagen, bald betrage die Empfangsgebühr 1000 Franken im Jahr. Glauben Sie der SRG und dem Bundesrat nicht, dass die Abgabe sinkt und tief bleiben wird?

Rime:In politischen Kampagnen muss man manchmal etwas argumentieren. Wenn aber SRG-Direktor Roger de Weck davon spricht, dass er mehr Eigenproduktionen will, und wir wissen, dass diese sehr viel teurer sind als eingekaufte Serien, dann scheinen wir nicht mehr weit entfernt von 1000 Franken zu sein.

Levrat:Das ist Woodoo-Mathematik. Der Bundesrat legt die Gebühr fest, und er wird sie auch im neuen System festlegen. Die SRG muss mit den heutigen Mitteln auskommen. Mit dem SRG-Bashing soll die SRG geschwächt werden; das ist im Interesse einiger Privatstationen, die auf mehr Werbeeinnahmen hoffen, wenn die SRG weniger attraktiv wird.

 Kommt die Vorlage durch, verliert die Billag Aufgaben und damit auch Stellen. Christian Levrat, stört es Sie nicht, dass Sie Freiburger Arbeitsplätze gefährden?

Levrat:Herr Rime und seine Freunde haben unter dem Titel «Billag nein!» Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Das neue System hilft zwar, Bürokratie abzubauen. Kontrolleure braucht es dann nicht mehr. Das sind vierzig Stellen, auf die ganze Schweiz verteilt. Die übrigen 220 Stellen der Billag sind von der Vorlage nicht betroffen.

Trotzdem: Was sagen Sie den betroffenen Angestellten?

Levrat:Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie einen guten neuen Job oder einen guten Sozialplan erhalten.

Rime:Ich bin der einzige Freiburger Parlamentarier, der gegen diese Pflichtabgabe ist. Und ich setze mich für die Billag-Arbeitsplätze ein. Freiburg ist wegen Billag in einer Sondersituation. Der Kanton, der so viel dafür gemacht hat, damit die Billag und diese Stellen nach Freiburg kommen, sollte sich nun auch für die Billag einsetzen–und nicht für die Gesetzesrevision stimmen.

 Christian Levrat, warum wird die Abgabe nicht mit der Steuerrechnung einkassiert: das würde doch den administrativen Aufwand senken?

Levrat:Wir haben das durchgerechnet. Die Gesetzesvorlage ist ja kein Billag-Heimatschutz. Die Billag kassiert vier Prozent der Gebühren; die Kantonsverwaltungen erhalten 17 Prozent von der direkten Bundessteuer, das käme also teurer. Das heisst aber nicht, dass die Billag auf alle Zeiten die Gebühren einkassiert. Die Aufgabe wird neu ausgeschrieben, wenn das Gesetz revidiert wird; für die Billag wird das eine Herausforderung.

 Was ist Ihre Prognose zum Abstimmungsausgang?

 Rime:Ich werde jeden Tag optimistischer.

Levrat:Es wird sehr knapp. Ich bin besorgt, denn verlieren wir, dann öffnet dies Tür und Tor für Angriffe auf die SRG, auf den Verteilschlüssel und auf den umfassenden Service public samt Kultur- und Sportsendungen.

In meinem Betrieb steht nirgends ein Fernseher oder ein Radio.

Jean-François Rime

SVP-Nationalrat

Für die kleinen Unternehmen ist das neue System günstiger.

Christian Levrat

SP-Ständerat