Mit 51 gegen 0 Stimmen, bei fünf Enthaltungen, fiel der Entscheid des SVP-Zentralvorstands gestern in Autigny klar aus, eine Initiative gegen das Zentrum «Islam und Gesellschaft» der Universität Freiburg zu lancieren. Der Parteivorstand hatte den Delegierten eine Variante vorgelegt, welche über eine Verfassungsinitiative führt (siehe Kasten unten). Es handelt sich somit um ein ähnliches Vorgehen wie 2009 bei der nationalen Minarett-Initiative, nämlich ein Verbot in der Verfassung festzuschreiben.
SVP-Grossrat und Jurist Nicolas Kolly begründete diesen Schritt: Eine Gesetzesinitiative wäre auf andere Prinzipien der Universität geprallt, namentlich die Eigenständigkeit. Eine Verfassungsinitiative sei durch Gerichte weniger angreifbar.
Parteipräsident Roland Mesot erklärte der Versammlung, warum es aus Sicht der Partei notwendig ist, die Volksinitiative zu lancieren. Er zeigte den Weg des Uni-Projektes auf und sagte, man wolle etwas erzwingen, das zu wenig solid und konkret sei. Auch äusserte er die Meinung, das Zentrum könnte immer grösser und teurer werden.
Aus der Versammlung meldeten sich mehrere Delegierten positiv zur Initiative. «Es ist der letzte Moment, um etwas zu unternehmen», hiess es etwa. Oder: «Ein solches Zentrum kann nicht viel für die Integration von Muslimen tun, da es für die Elite bestimmt ist. Integration geschieht in der Bevölkerung.» Ein Delegierter forderte gar, man solle die ganze Theologische Fakultät aus der Uni ausgliedern. Die letztjährige Grossratspräsidentin Katharina Thalmann enthielt sich der Stimme. Die Universität habe zuletzt gut informiert, und für sie sei der Initiativtext zu wenig greifbar, solange er nicht auf Deutsch vorliege.
Mit dem Ja des SVP-Zentralvorstandes hat dieser formell grünes Licht zur Lancierung der Volksinitiative gegeben. Das Komitee wird der Initiative einen passenden Titel geben und das Formular für die Unterschriftensammlung kreieren. In rund einem Monat sollen die Unterlagen bei der Staatskanzlei deponiert werden. Um daraufhin die notwendigen 6000 Unterschriften zu sammeln, haben die Initianten 90 Tage Zeit. Nicolas Kolly sagte: «Am besten ziehen die Uni und der Staatsrat das Projekt zurück. Dann wird auch die Initiative hinfällig.»
Billiger Populismus
Kommentar von Nicole Jegerlehner
Das Attentat auf «Charlie Hebdo» in Paris, der Terror des Islamischen Staates im Irak und in Syrien, die Gräueltaten von Boko Haram in Nigeria: Es ist zurzeit ein Leichtes, Beispiele für islamistische Barbarei zu finden. Und es ist ein Leichtes, damit Angst zu schüren und islamfeindliche Reflexe zu bedienen. Sogar in der Schweiz. Das tut auch die Freiburger SVP. Sie lanciert eine Initiative, die das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg verbieten will–und auch gleich eine Imam-Ausbildung, die gar nicht vorgesehen ist. Die SVP wird beim Unterschriftensammeln und im Abstimmungskampf keine Mühe haben; die Angst vor einer angeblichen Islamisierung geistert in vielen Köpfen umher.
Mit ihrer Initiative bringt die SVP den Muslimen allgemein ein Misstrauen entgegen, welches diese nicht verdient haben. Nur eine kleine Minderheit der Muslime in der Schweiz verursacht Probleme–so wie auch Christen Probleme verursachen. Die SVP nutzt die allgemeine Stimmungslage aus, um im Wahlkampf auf sich aufmerksam zu machen. Das ist billiger Populismus. Und viel einfacher, als zur Integration der Muslime und zu einem offenen, angstfreien Klima in der Schweiz beizutragen.
Roland Mesot: «Wir haben die Agenda nicht selber gemacht»
G estern präsentierte SVP-Parteipräsident Roland Mesot erstmals den aktualisierten Initiativtext. Gegenüber den FN hat er dazu Stellung bezogen.
Warum will die SVP eine Änderung der Kantonsverfassung und nicht des Universitätsgesetzes?
Wir haben uns dies lange überlegt. Eine Gesetzesinitiative wäre sehr schwierig gewesen, da man an der Autonomie der Universität kratzte. Zum jetzt vorliegenden Text für eine Verfassungsinitiative hat die Staatskanzlei bei einer Vorprüfung hingegen keine Einwände gehabt.
Was ist Ihr Hauptargument gegen das Zentrum Islam und Gesellschaft?
Alles, was das Zentrum erreichen will – Muslime mit dem Christentum, dem schweizerischen Recht und dem Bildungswesen vertraut zu machen – , existiert schon. Es ist mit einer leichteren Struktur als in Form eines Uni-Zentrums möglich, und es sollte nicht nur Muslimen offenstehen. Zudem glaube ich kaum, dass die für das Zentrum vorgesehenen Gelder ausreichen.
Die Initiative will auch eine Imam-Ausbildung verhindern. Doch die Verantwortlichen für das Zentrum sagen, eine Imam-Ausbildung sei nicht geplant und in dem Rahmen gar nicht möglich.
Der Anstoss zum Islamzentrum geschah auf Bundesebene durch eine Interpellation von Nationalrat Hiltpold, und da war klar von einer Imam-Ausbildung die Rede. Und der Staatsrat erwähnte in seiner Antwort auf eine Anfrage ebenfalls eine Imam-Ausbildung. Erst bei der Antwort auf unser Mandat ist er zurückgekrebst und hat die Imam-Ausbildung ausgeklammert. Wir wollen uns einfach dagegen absichern.
Ist das Zentrum Islam und Gesellschaft nicht vor allem ein Wahlkampfinstrument?
Es sind ja nicht wir, die dieses Zentrum wollten. Die Projektverantwortlichen haben die Agenda vorgegeben. Wir sind für diesen zeitlichen Ablauf nicht verantwortlich.
Das Mandat hatten auch Grossräte der CVP und der FDP unterschrieben. Sind sie in die Lancierung der Initiative eingebunden?
Wir werden prüfen, wie weit wir das Initiativkomitee öffnen. Aber in erster Linie ist es eine Initiative der SVP.
Das Zentrum Islam und Gesellschaft hat Anfang Jahr den Betrieb aufgenommen. Was halten Sie davon?
Dass das Projekt trotz des laufenden politischen Prozesses gestartet ist, nervt mich. Es sollte auf Stand-by stehen. Die Verantwortlichen haben nicht berücksichtigt, dass das Mandat scheiterte, weil im Grossen Rat das qualifizierte Mehr knapp nicht erreicht wurde.
Was, passiert mit dem Zentrum, wenn Ihre Initiative Erfolg hat?
Dann muss der Staatsrat eine Lösung suchen. uh
Reaktionen: Initiative ist «bedauerlich» und «populistisch»
Die Initiative
Basis für ein Verbot in der Verfassung
Der Initiativtext lautet in der FN-Übersetzung: «Die Unterzeichnenden verlangen, dass die Kantonsverfassung geändert wird, um eine gesetzliche Basis einzuführen, welche die Schaffung eines Zentrums Islam und Gesellschaft, so wie dieses derzeit projektiert ist, nicht erlaubt und somit auch verhindert, dass irgendeine staatliche Imam-Ausbildung eingeführt wird.»uh
