Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) ist mit der Finanzpolitik des Staatsrats nicht zufrieden. Finanzdirektor Georges Godel habe in den Medien verlauten lassen, dass der Staatsrat vorsehe, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Steuern auf Unternehmensgewinne zu senken, schreibt der VPOD in einer Mitteilung. So könnte der aktuelle Steuersatz von 19,6 Prozent auf 15 Prozent reduziert werden (die FN berichteten). Während der Staatsrat damit dem Willen von Alain Riedo, Direktor der Handels- und Industriekammer Freiburg, folge, zeige er sich bei den Forderungen des Personals weniger willig: Trotz Unmutsbekundungen wurden die Löhne gesenkt und wurde die Zahl der Arbeitsplätze eingefroren. Auch die Bevölkerung sei durch die Reduzierung gewisser Dienstleistungen und Gebührenerhöhungen vom Sparprogramm betroffen.
«Es ist besonders schockierend, dass Geschäftsführer und Aktionäre Steuergeschenke erhalten, während sich Personal und Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müssen», so der VPOD. Die Gewerkschaft könne nicht akzeptieren, dass die Lohnsenkungen und die anderen Sparmassnahmen dazu dienten, neue Steuergeschenke zu verteilen. Deshalb fordert der VPOD, dass der Staatsrat per Januar 2015 auf die «ungerechtfertigten Lohnkürzungen» verzichtet. Und auch das Sparmassnahmenpaket im Bereich der Bildung solle die Regierung zurückziehen. rb
