Die FDP Kerzers will einen neuen Anlauf nehmen, um den Generalrat einzuführen. Ziel ist es, vor Beginn der neuen Legislatur im Jahr 2016 eine Volksabstimmung durchzuführen. «Nach zwei Legislaturperioden seit der letzten Abstimmung ist es an der Zeit, das Thema wieder aufzugreifen», sagt FDP-Vizepräsident Jörg Bönzli auf Anfrage. Ausschlaggebend für die Lancierung seien die oft schlecht besuchten Gemeindeversammlungen gewesen. Mit nur 50 anwesenden Stimmbürgern sei eine Gemeindeversammlung nicht mehr repräsentativ und ihre Legitimation fragwürdig, so Bönzli. Er ist überzeugt, dass die Zeit für ein Gemeindeparlament reif ist: «Seit der letzten Abstimmung ist Kerzers enorm gewachsen und die zu beratenden Geschäfte werden immer komplexer.»
Gespräch mit Parteien
Mit einem Generalrat könne die Politik professionalisiert und eine neue Diskussionskultur geschaffen werden, sagt Bönzli. Heute sei es für Bürger oft schwierig mitzureden, weil der Informationsvorsprung des Gemeinderats riesig sei. «Zudem hätte der Gemeinderat mit dem Generalrat einen Gesprächspartner, der heute fehlt.» Einen grossen Vorteil sieht Bönzli in der Nachwuchsförderung. Mit dem Generalrat würde ein interessantes Amt aktuell, dessen zeitlicher Aufwand sich in Grenzen halte. Und im Generalrat liessen sich Kandidaten für den Gemeinderat finden.
Im Juni will die FDP alle Parteien zum Gespräch einladen. «Dann werden wir sehen, ob eine Mehrheit da ist», sagt Bönzli. Sei dies der Fall, werde man einen Antrag an den Gemeinderat zur Gründung einer Kommission zur Abstimmungsvorbereitung stellen. Gemeinderätin Susanne Schwander (FDP) bereitete vor der Urnenabstimmung im Jahr 2005 als Mitglied der Arbeitsgruppe die Abstimmung vor. «Ich war damals schon der Meinung, der Generalrat wäre für Kerzers gut.» Die Generalrätinnen und Generalräte könnten sich bessere Kenntnisse der Geschäfte verschaffen als dies heute in den Kommissionen der Fall sei. «So können sie den Gemeinderat auch besser kontrollieren», so Schwander.
SVP ist skeptisch
In der SVP wurde das Thema Generalrat laut Präsidentin Franziska Lirgg an der letzten Vorstandssitzung diskutiert. «Wir stehen der Einführung des Generalrates in Kerzers skeptisch gegenüber.» Aus Sicht der SVP sei die Gemeindeversammlung wichtig, weil sie direkt und nah bei den Bürgern sei. «Wir sind immer noch ein Dorf und jeder sollte in der Politik seine eigene Stimme haben und direkt mitreden können», sagt Lirgg. Dieses Recht sei wichtig, auch wenn es von vielen nicht genutzt werde und die Versammlungen häufig nicht gut besucht seien. «Es wäre aus unserer Sicht schade, wenn diese Nähe verloren ginge.» Zudem wäre der Generalrat durch die zusätzlichen Sitzungsgelder mit Mehrkosten verbunden.
Unentschiedene CVP
Der CVP-Vorstand hat das Thema Generalrat noch nicht besprochen. Bei der letzten Abstimmung sei die CVP knapp dagegen gewesen, sagt Präsident Fritz Schwab. Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion habe er sich noch nicht festgelegt, es gebe Argumente dafür und dagegen. «Wenn wie bei der letzten Gemeindeversammlung nur 50 Personen teilnehmen, könnte ein Generalrat schon Sinn machen.» Zudem sei ein Generalrat wohl speditiver und professioneller. «Gleichzeitig geht mit dieser Professionalisierung die Möglichkeit verloren, persönlich einzugreifen.» Er frage sich, wie viel Einfluss der Einzelne dann noch habe. «Zudem ist es denkbar, dass im Generalrat die grossen Parteien sehr viel Gewicht bekommen.» Schwab will sich auf jeden Fall noch bei Gemeinden mit Generalrat informieren.
SP klar dafür
«Wir sind ganz klar für die Einführung des Generalrats», sagt SP-Präsident Bernhard Johner. Dies sei schon 2005 der Fall gewesen. Wenn man die heutige Beteiligung an den Gemeindeversammlungen anschaue, könne das nicht das Richtige sein. «Zudem kann heute eine grosse Gruppe einfach gemeinsam zur Gemeindeversammlung aufmarschieren und ihre Anliegen durchbringen.» Er sei überzeugt, dass mit einem Generalrat besser und professioneller politisiert werden könnte. «Ein Nachteil ist, dass ein Stück direkte Demokratie verloren geht.»
Abstimmung: Ein knappes Nein 2005
L etztmals war die Einführung des Generalrats in Kerzers vor knapp zehn Jahren ein Thema: In einer Urnenabstimmung im Juni 2005 lehnte das Stimmvolk die Einführung mit 794 zu 709 Stimmen knapp ab. Das entspricht einem Nein-Anteil von rund 52,8 Prozent. Zu den Gegnern der Vorlage gehörten damals die CVP und die SVP, unterstützt wurde die Einführung des Generalrats von der FDP, der SP und den Freien WählerInnen.
Ausgangspunkt für die Abstimmung war eine Arbeitsgruppe, welche der Gemeinderat im Jahr 2002 eingesetzt hatte. Darin waren alle aktiven Parteien sowie zwei Mitglieder des Gemeinderats und ein Mitglied der Verwaltung vertreten.
Im Jahr 2004 führte die Arbeitsgruppe eine Bevölkerungsumfrage durch. Rund 60 Prozent der Antwortenden sprachen sich für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus. Gleichzeitig stimmte in der Umfrage eine Mehrheit der Verkleinerung des Gemeinderats von neun auf sieben Mitglieder zu. Dies wurde später in einer offiziellen Abstimmung bestätigt und auf Beginn der Legislatur 2006 bis 2011 eingeführt. luk
