Die politischen Parteien von Kerzers wollen, dass der Gemeinderat die Einführung eines Generalrats prüft. Gemeinsam haben die Parteipräsidenten der CVP, der FDP, der SP und der SVP gestern Abend Gemeindepräsidentin Susanne Schwander (FDP) einen entsprechenden Antrag überreicht. Der allfällige politische Systemwechsel von der Gemeindeversammlung zu einem Gemeindeparlament soll auf den Beginn der kommenden Legislatur im Frühling 2016 stattfinden.
Abstimmung wohl 2015
«Ich finde es gut, dass die Diskussion neu lanciert wird», sagte Susanne Schwander bei der Übergabe vor den Medien. Sie sei persönlich klar für die Einführung des Generalrates. «Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen den formalen Entscheid fällen, ob er eine Urnenabstimmung zum Generalrat durchführen will», so Schwander. Sie machte keinen Hehl daraus, dass es sich dabei um eine reine Formalität handelt. Eine grundsätzliche Opposition gegen die Lancierung einer Abstimmung gibt es weder in den Parteien noch im Gemeinderat. «Mit dem Entscheid werden wir auch das Abstimmungsdatum kommunizieren», so Schwander. Dieses wird voraussichtlich auf einen eidgenössischen Abstimmungstermin im ersten Halbjahr 2015 fallen. Die Abstimmung wird wahrscheinlich von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe vorbereitet.
Wie aus dem von allen Parteipräsidenten unterzeichneten Antrag hervorgeht, befürworten die FDP und die SP die Einführung des Generalrates mit grosser Mehrheit. Die SVP ist offen und will sich aktiv an der Diskussion beteiligen. «Bei uns ist die Aufteilung zwischen Befürwortern und Gegner etwa halb-halb», erklärte SVP-Präsidentin Franziska Lirgg. Die Jungen seien eher für die Einführung des Generalrates, die älteren Parteimitglieder eher dagegen. Ein ähnliches Bild ergaben die parteiinternen Diskussionen in der CVP: Die Partei ist offen und nicht abgeneigt, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mitzumachen. Auch in der CVP würden vor allem die Jüngeren einen Generalrat befürworten, während die älteren skeptisch seien, sagte Präsident Fritz Schwab.
Im Vergleich zur letzten Abstimmung über den Generalrat im Jahr 2005, bei der ein Generalrat abgelehnt wurde, haben sich die Voraussetzungen damit verbessert (siehe Kasten): Während FDP und SP bereits damals klar dafür waren, setzten sich SVP und CVP für den Erhalt der Gemeindeversammlung ein.
Vieles ist anders
Jörg Bönzli, FDP-Vizepräsident und Initiant der Einführung des Generalrates erklärte, seit der Abstimmung 2005 habe sich vieles verändert. «Die Gemeinde ist stark gewachsen und ein weiteres Wachstum steht an.» Damit gingen eine zunehmende Anonymisierung und ein enormer Rückgang des politischen Interesses einher. «Ein Tiefpunkt war die Gemeindeversammlung im Mai 2013, an der inklusive Gemeinderat 55 Stimmbürger anwesend waren. Das entspricht rund 1,5 Prozent der Stimmberechtigten», so Bönzli. Da stelle sich die Frage, ob eine Legitimation noch gegeben sei. Als Vorteile eines Generalrates nannte er unter anderem eine vertiefte politische Auseinandersetzung, eine repräsentative Vertretung der Bevölkerung und damit eine breite politische Abstützung sowie mehr Unterstützung aber auch Kontrolle für den Gemeinderat. «Zudem könne der Generalrat auch der politischen Nachwuchsförderung dienen, so Bönzli. «Ein negativer Punkt ist der Verlust der traditionellen Gemeindeversammlung als Treffpunkt und Ort der direkten Demokratie.»
Abstimmung : 2005 gab es ein knappes Nein
Die Einführung eines Generalrates war in Kerzers bereits vor rund zehn Jahren Thema: Bei der Abstimmung im Juni 2005 lehnten die Stimmbürger den Generalrat mit 795 zu 709 Stimmen knapp ab. Das entspricht einem Nein-Stimmenanteil von 52,8 Prozent. Zu den Kritikern der Vorlage gehörten die CVP und die SVP, für die Einführung setzten sich FDP, SP und die Freien WählerInnen ein. Im Jahr 2005 hatte Kerzers rund 4300 Einwohner. luk
