Die Finanzlage Überstorfs ist alles andere als rosig. Die Gemeinde hat über 5,5 Millionen Franken Schulden und das Eigenkapital beträgt noch gut 220 000 Franken. Bis jeweils die ersten Steuereinnahmen eintreffen, ist es auch schon zu Liquiditätsengpässen gekommen und die Gemeinde musste Kredite aufnehmen, wie Gemeinderat Hans Jörg Liechti am Dienstagabend erklärte. Der Gemeinderat informierte die Bevölkerung über die aktuelle finanzielle Situation; nur etwa 20 Personen waren der Einladung gefolgt.
Damit der Voranschlag 2014 kein Defizit aufweist, wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung nächsten Mittwoch eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer von ein auf 2,5 Promille beantragen. Dies bringt Mehreinnahmen von 390 000 Franken. Bereits in den letzten Jahren standen Steuererhöhungen an: Vor einem Jahr hat die Gemeindeversammlung einer Erhöhung des Steuersatzes um elf auf 89 Rappen pro Franken Kantonssteuer zugestimmt. 2011 war die Versammlung dem Antrag eines Bürgers gefolgt, die Steuern um zwei auf 78 Rappen statt um vier wie vom Gemeinderat vorgeschlagen zu erhöhen. Die letztjährige Steuererhöhung machte für 2013 ein ausgeglichenes Budget möglich. Doch schon für nächstes Jahr wäre wieder ein Defizit von 286 000 Franken vorgesehen, sollte die Liegenschaftssteuer nicht erhöht werden. In den Budgetberatungen habe der Gemeinderat bereits Ausgaben im Umfang von 230 000 Franken gestrichen, so Liechti.
Ungerecht versus legitim
Er empfinde diese Erhöhung als ungerecht, da sie nur die Liegenschaftsbesitzer betreffe, sagte ein Bürger. Ihr sei der Schritt von 1 auf 2,5 Promille zu gross, bemerkte eine Bürgerin. Hans Jörg Liechti entgegnete, die Liegenschaftssteuer sei ein legitimes Mittel der Gemeinden, um Einnahmen zu generieren.
Nur bei vier anderen Gemeinden des Bezirks liegt der Wert unter zwei Promille. Drei Gemeinden haben gar einen Satz von drei Promille. In Überstorf betrug die Liegenschaftssteuer über Jahre 1,5 Promille; 2011 wurde sie aufgrund eines Antrags aus der Versammlung nicht erhoben und 2012 wieder eingeführt. Dadurch entgingen der Gemeinde Einnahmen in der Höhe von 1,36 Millionen Franken.
«Das ist reine Symptombekämpfung», so ein weiterer Einwand eines Bürgers. Er forderte eine strategische Verzichtsplanung für die nächsten Jahre. «Denn wir haben schlicht kein Geld.» Es werde immer nur der Bedarf aufgezeigt, wie der seit Jahren geplante Neubau des Werkhofs. Gemeindepräsidentin Christine Bulliard-Marbach hielt dagegen, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten Aufgabe des Gemeinderats sei, die Gemeinde weiterzubringen.
Wärmeverbund: Vier Gebäude anschliessen
I n Überstorf müssen die Heizungsanlagen für das Schulhaus mit der alten Turnhalle, für die Mehrzweckhalle sowie für das Gemeindehaus saniert werden. Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, die Liegenschaften an eine Fernwärmezentrale anzuschliessen und die Heizungsanlagen entsprechend abzubauen oder anzupassen. Die Gemeinde wäre Kundin der Holzenergie Überstorf AG, die eine Privatperson noch gründen wird. «Das ist sicher nicht die günstigste Variante», kritisierte ein Bürger. Gemeinderat Wolfgang Schmutz betonte, dass der Gemeinderat vom Öl wegkommen wolle und deshalb auf Holz als Energieträger setze. Die Gemeindeversammlung wird über den Anschluss an den Wärmever bund abstimmen. ak
