Rund 120 Bürgerinnen und Bürger aus Tentlingen, St. Silvester und Giffers haben gestern am zweiten Infoabend zur Fusions-Abstimmung teilgenommen. Diese Gemeinden stimmen über eine Dreierfusion ab (die FN berichteten).
«Am 14. Juni stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer drei Gemeinden und entscheiden, ob wir unsere Reise in Zukunft alleine oder gemeinsam gehen wollen», sagte der Gifferser Ammann Othmar Neuhaus. Dieser wichtige Entscheid beruhe auf Fakten, werde aber auch aufgrund von Emotionen getroffen. «Früher ging es ja auch ohne, weshalb soll man überhaupt fusionieren?», zitierte er eine Aussage, die oft zu hören ist. Oft vergesse man, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben. «Gemeinsam diese Reise anzutreten macht uns stärker für die Zukunft», betonte Neuhaus und sagte, er sei stolz, dass die Entscheidung darüber in einem demokratischen Prozess gefällt werde.
Zu schnell gegangen
In der Fragerunde sagte ein Bürger, er fühle sich hintergangen, da er bei der Konsultativabstimmung zur Fusionsprüfung zwar Ja gestimmt habe, damals aber nicht davon ausgegangen sei, dass die Gemeinderäte gleich eine Fusionsvereinbarung vorlegen würden. «Wir wollen niemanden hintergehen, sondern nur Informationen liefern», sagte der Projektleiter Armin Haymoz. Ein «Turbo-Tempo» sei vorgelegt worden, beklagte sich ein anderer Bürger lautstark. Er habe erst 2016 darüber abstimmen wollen. Haymoz erklärte, dass der Kanton aufgrund der finanziellen Unterstützung das Tempo vorgegeben habe – nun sei diese Frist verlängert worden.
Der ehemalige Gifferser Ammann Ruedi Vonlanthen kritisierte, dass die Botschaft mangels Finanzpläne der Gemeinden lückenhaft sei und dass es noch alles andere als sicher sei, dass man den Bürgerort bei einer Fusion behalten könne. Haymoz erinnerte daran, dass in der Vereinbarung klar stehe, dass diese Gesetzesänderung noch vom Grossen Rat verabschiedet werden müsse. «Ich gehe nicht davon aus, dass dies im Grossen Rat scheitern wird», sagte die Tentlinger Gemeindepräsidentin Antje Burri. Denn auch der Gemeindeverband setze sich klar dafür ein. Vonlanthen konterte: «Bleibt bei den Fakten.»
Ein Bürger von St. Silvester wollte wissen, was passiert sei, dass der Gemeinderat von St. Silvester seine Meinung geändert habe. Das sei nicht der Fall, antwortete Syndic Alexander Kolly. Der Gemeinderat habe schon immer die neutrale Meinung vertreten, dass der Bürger selber entscheiden müsse, ob er Ja oder Nein stimmt. «Wir haben eine Anti-Fusionsplattform aufgeschaltet», sagte ein Bürger von St. Silvester im Namen eines «Bürger-Gremiums». Am Mittwoch würden alle Haushalte der Gemeinde eine zehnseitige Dokumentation mit Argumenten gegen die Fusion erhalten. Flugblätter in Giffers und Tentlingen würden folgen.
Oberamtmann Nicolas Bürgisser erinnerte erneut daran, dass «das doppelte Nein» nicht angehe. Man dürfe gegen die Fusion sein, müsse sich im Februar 2016 aber auch für die Wahl in den Gemeinderat zur Verfügung stellen.
Abstimmung: Nicht alle haben Material erhalten
I n Tentlingen haben nicht alle Bürger die Unterlagen für die Abstimmung vom 14. Juni erhalten. «Wir können nicht abschätzen, wie viele es sind», sagt Gemeindepräsidentin Antje Burri. Sie selber habe die Unterlagen auch nicht erhalten. Die Gemeinde habe umgehend reagiert und allen Haushalten ein Flugblatt geschickt. Die Betroffenen wurden aufgerufen, sich so rasch als möglich bei der Gemeinde zu melden, damit diese ihnen das Material abgeben kann. «Das ist ärgerlich, aber kein Grund, die Abstimmung abzusagen», sagt Oberamtmann Nicolas Bürgisser zu möglichen Konsequenzen. Das Material muss drei Wochen vorher eintreffen, wird aber nie per Einschreiben verschickt. Wolle jemand die Abstimmung aus diesem Grund anfechten, müsse er einen Schaden geltend machen können. «Hier hat die Gemeinde sofort alles getan, um den Schaden so klein als möglich zu halten.» Der Fehler liege beim Versand des Materials durch die Post. ak
