Dossier bleibt bei Lüthi
Staatsrat und das Spital Merlach
Das Dossier «Spitalmedizinische Versorgung des Seebezirks» bleibt bei Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi. Der Staatsrat sieht keine Veranlassung, ihr dieses wegzunehmen, wie er festhält.
«Sollte das Dossier nicht von einem anderen Mitglied der Regierung als von Frau Lüthi weitergeführt werden?», lautete eine von drei Fragen, die die CVP-Grossrätin Yvonne Stempfel im vergangenen Januar an den Staatsrat richtete. Sie stellte damals fest, dass die Bevölkerung des Seebezirks das Vertrauen in die Regierung, im Besonderen in die Gesundheitsdirektion, verloren habe. «Bis heute konnte der Staatsrat keine annehmbare Lösung für die spitalmedizinische Versorgung des Seebezirks unterbreiten. Die Fronten scheinen dermassen verhärtet zu sein, dass für weitere Gespräche jegliche Grundlage fehlt», begründete sie ihre Anfrage weiter.
Entscheide vom
Gesamtstaatsrat getragen
«Die Entscheide in der Spitalplanung wurden bisher immer vom Staatsrat insgesamt gefällt, die Neu- oder Umbauten von Spitälern hingegen vom Grossen Rat beziehungsweise vom Volk beschlossen», hält der Staatsrat nun in seiner Antwort fest und teilt mit, dass er regelmässig von der Direktion für Gesundheit und Soziales über dieses Dossier informiert worden sei. Der Staatsrat sei deshalb in der Lage gewesen, die wichtigen Entscheide in voller Kennt-nis der Sachlage zu treffen. «Er sieht
daher keine Veranlassung, seinem für die öffentliche Gesundheit zuständigen Mitglied das Dossier zu entziehen», schreibt er und verspricht, weiterhin im Gespräch mit den Gemeinden zu bleiben, «um zu einer Lösung zu gelangen, die aus wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Sicht annehmbar ist.»
Formen der Zusammenarbeit
Der Staatsrat betont weiter, dass der Richtplan des Spitalnetzes, wie er aus dem Bericht zur Spitalplanung von 1997 hervorging, auf Zielen und Kriterien beruhe, die er nicht in Frage stellen wolle. Er sei sich jedoch bewusst, dass es nicht zuletzt der Zweisprachigkeit wegen schwierig sein werde, die Grundsätze der Spitalplanung im nordöstlichen Kantonsteil umzusetzen. «Der Staatsrat hat bereits im Bericht von 1997 festgehalten, er sei bereit, Formen der Zusammenarbeit mit Spitälern ausserhalb des Bezirks und sogar ausserhalb des Kantons ins Auge zu fassen», ruft er in Erinnerung. «Zudem war vorgesehen, die Sachlage vor der Durchführung einer Umstrukturierung zu überprüfen», fügt er bei.
Weiter weist er auf den Entscheid des Bundesrates hin, dass der Kanton Freiburg einen grösseren Bettenabbau innert einer kürzeren Frist als 1997 vorgesehen vornehmen müsse. Freiburg habe heute rund 260 Betten zu viel.
Des Bevölkerungswachstums und des Rückgangs der ausserkantonalen Spitalaufenthalte wegen würde jedoch ein Abbau von 260 Betten zu weit gehen.
«Der Staatsrat ist überzeugt, dass es nicht möglich sein wird, die Forderungen des Bundesrates zu erfüllen, ohne strukturelle Änderungen beim Spital Merlach vorzunehmen», gibt er weiter zu verstehen, macht aber auf eine Lösung wie das Walliser Modell aufmerksam, von welchem kürzlich viel gesprochen wurde. az
