FrEiburg 11.11.2017

Grossfreiburger Gemeinden stehen in den Startlöchern

Schon heute gehen die neun fusionswilligen Gemeinden Grossfreiburgs nahezu nahtlos ineinander über.
Machen Fusionen Sinn, und was bringen sie den Bürgern? Fusionsexperte Reto Steiner von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften mit Antworten.

In die 37-köpfige Fusionsversammlung schickt jede der neun Gemeinden eine Vertreterin oder einen Vertreter aus dem Gemeinderat. Die FN haben diese gefragt, was sie von den Verhandlungen, die am 1. Februar 2018 beginnen, für ihre Gemeinden erwarten. Auffallend dabei ist: Die angesprochenen Gemeinderäte sind äusserst positiv eingestellt. «Ich bin froh, dass es endlich losgehen kann», sagt Thierry Steiert (SP, Freiburg). «Die Vorbereitungsphase war langwierig und schwerfällig. Jetzt können wir konkret arbeiten.»

«Wir sind sehr offen gegenüber der Fusion. Wir hoffen, dass alle Themen auf den Tisch gelegt werden können, auch jene, die verärgern. Wir wollen objektiv und konstruktiv diskutieren», meint Belkiz Renklicicek (SP, Villars-sur-Glâne).

Charles Page (Mitte-rechts-Bündnis, Avry) ist Mitglied der Pilotgruppe, welche die Arbeit der Fusionsversammlung vorbereitet. «Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe sind sehr positiv.» Auch wenn er schon heute die Verhandlungen in der Agglomeration Freiburg vermisse – «weil dort jede Gemeinde unabhängig ihre Anliegen verteidigen kann», – sieht Page in der Fusion die Fortsetzung der Agglo.

«Es ist die logische Folge, einer bereits stattfindenden Zusammenarbeit», – etwa in der Agglo oder durch Abkommen zwischen den Gemeinden – findet auch Gilles de Reyff (parteilos, Givisiez). «Wir haben derzeit unzählige Baustellen auf unserem Gemeindegebiet – TPF, Le Manoir oder Chanteclair – die Givisiez an die Grenzen bringen.» Muriel Frésard (CVP, Belfaux) schliesst sich diesen Stimmen an: «Unsere Gemeinde liegt an der Schnittstelle Stadt-Land. Mit einer Fusion können Synergien in Bezug auf die Infrastrukturen und die Verwaltung geschaffen werden.» Gerade als Vorsteherin des Schulressorts erlebe sie es immer wieder, wie schwierig es für eine einzelne Gemeinde sei, gute Konditionen für externe Dienstleistungen auszuhandeln.

Auch Sébastien Dorthe (FDP, Matran) freut sich auf die politische Arbeit, die sehr viel abverlange, aber auch spannend werde. «Wir sollten möglichst ohne Vorurteile an die Arbeit gehen.»

Anne-Elisabeth Nobs (CVP, Corminboeuf) sagte: «Wir werden sehr kreativ sein müssen, aber die Fusion ist möglich.»

Blick aufs Ganze geschärft

In vielen Köpfen ist das grossräumige Denken bereits verankert. «Auch wenn die Fusion zur Grossgemeinde Saane-West nicht geklappt hat, hat sich unsere Bevölkerung in einer kürzlich durchgeführten Umfrage klar dafür ausgesprochen, den Fusionsweg weiter zu beschreiten», erklärte Dorthe aus Matran. Auch sein Kollege aus Avry findet es trotz des Scheiterns von Saane-West wichtig, den Schritt noch einmal zu wagen.

Stimme des Volkes

Aber die Erfahrung von damals lässt Charles Page auch vorsichtig sein: «Am Ende muss das Volk der Fusion zustimmen.» Und darum ist Page wichtig, dass es keine «Ego-Fusion» wird, wie er sagt. Sondern, dass den Errungenschaften der Region Avry in den Fusionsverhandlungen von Grossfreiburg Rechnung getragen wird. Er denkt dabei an die Zusammenarbeit im Schul- und Sozialwesen oder in der Wasserwirtschaft, die Avry mit umliegenden Gemeinden wie Neyruz, La Brillaz oder Cottens hat.

Damit die Fusion beim Volk eine Chance habe, müsse die Kommunikation grossgeschrieben werden, findet Marjorie Jaquet (Unabhängige, Granges-Paccot). Als Granges-Paccot die Fusion mit Givisiez, Corminboeuf und Chésopelloz 2014 abgelehnt habe, sei dies nicht zuletzt darum gewesen, weil Eltern beispielsweise plötzlich Angst gehabt hätten, dass die ausserschulische Betreuung verloren ginge. «Uns war klar, dass dem nicht so ist, aber die Botschaft kam nicht rüber.» Die kurze Überzeugungszeit, die bei der anvisierten Fusion verbleibe, bereite ihr darum Sorgen, so Jaquet.

«Fusionieren um des Fusionierens willen» ist auch für Christophe Maillard (CVP Marly) keine Option. «Wir brauchen ein gemeinsames Ziel für die ganze Bevölkerung. Das Projekt muss sich verkaufen lassen.»

Und Belkiz Renklicicek findet es wichtig, dass man zuerst diskutiert und dann fusioniert.

Sorge um Identität

Obwohl Anne-Elisabeth Nobs aus Corminboeuf den Verhandlungen zuversichtlich entgegenblickt, sorgt sie sich dennoch, dass ihre kleine Gemeinde in der grossen Masse verloren gehen könnte: «Manchmal gehen allein schon in Freiburg Quartiere, wie etwa Bürglen, vergessen. Wir müssen eine Fusion anpeilen, die die kleinen Gemeinden respektiert.» Dabei sei es wichtig, dass der Bürger weiterhin einen Draht zu den Behörden habe.

Das fordert auch Sébastien Dorthe. Es sei wichtig, dass Mat­ran in der Legislativen und Exekutiven der neuen Gemeinde vertreten sei, und es eine Verbindung der Bevölkerung zur Verwaltung gebe. «Aber wir müssen auch vernünftig sein. Matran ist eine kleine Gemeinde.»

Dass die viel beschworene Identität der kleinen Gemeinden mit einer Fusion verloren gehen könnte, glaubt Muriel Frésard aus Belfaux nicht. «Schauen Sie sich Millionenstädte wie Mexi­ko an. Diese funktionieren über die Quartiere hinaus.»

Marjorie Jaquet ergänzt: «Schon heute haben wir in vielen Bereichen als Gemeinde kaum Entscheidungsspielraum.»

Die Stimme der Grossen

Für Thierry Steiert ist es selbstredend, dass Freiburg als grösste Gemeinde die kleinen ernst nimmt. «Das ist das Mindeste.» Es könne nicht darum gehen, die anderen acht Gemeinden zu absorbieren. Freiburg habe diesbezüglich bereits einen erheblichen Schritt gemacht, indem es in der konstituierenden Versammlung im Verhältnis zur Bevölkerung unterrepräsentiert sei. «Es ist uns aber klar, dass wir nicht ständig das Marschtempo vorgeben können.» Dass in den Fusionsverhandlungen einige Hürden genommen werden müssen, ist allen klar. Einer der grossen Knackpunkte wird sicherlich die Festlegung des Steuerfusses sein. Charles Page aus Avry schaut dem zu erwartenden Seilziehen zwischen Freiburg und Villars-sur-Glâne mit einer gewissen Skepsis entgegen. «Ich sorge mich, dass die politischen Aspekte die Fusionsverhandlungen dominieren und das Wohl der Dörfer aus dem Blickfeld gerät.» Nicht zu Unrecht. Denn Villars-sur-Glâne als zweitgrösste Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss von allen Gemeinden – nämlich 63,9  Prozent gegenüber Freiburg mit 81,6 Prozent – wird beim Steuerfuss besonders auf der Hut sein. «Wir wollen nicht, dass unsere Gemeinde aus diesen Verhandlungen nur Nachteile zieht», so Belkiz Renklicicek. Zwar sei es klar, dass es keinen Gewinner geben könne, aber es gehe auch nicht ohne Gegenleistungen.

«Es ist uns klar, dass wir nicht ständig das Marschtempo vorgeben können.»

Thierry Steiert

Delegierter Stadt Freiburg

«Wir hoffen, dass alle Themen auf den Tisch gelegt werden können, auch jene, die verärgern.»

Belkiz Renklicicek

Delegierte Villars-sur-Glâne

«Eine Fusion mit einer reichen Vorortgemeinde ist schwierig»

Reto Steiner, sind Fusionen heute ein Muss?

Die Schweiz hat die kleinsten Gemeinden Europas. Sie hat dabei sogar Griechenland abgelöst. Die Gemeinden in der Schweiz zählen durchschnittlich 1475 Einwohner, jede zweite Gemeinde hat weniger. Und die Kernverwaltungen arbeiten mit 3,7 Vollzeitstellen.

Ist das jetzt ein Problem?

Das ist weder gut noch schlecht. Faktum ist aber, dass die Aufgaben der Gemeinden zugenommen haben. Es herrscht die Vorstellung vor, dass alle Gemeinden, ob Stadt- oder Landgemeinde, gleich sind. Das heisst, alle müssen den gleichen Service public anbieten. Damit hat der Druck auf die kleineren und mittleren Gemeinden zugenommen.

In den letzten 20 Jahren hat darum jede vierte Gemeinde in der Schweiz fusioniert. War der genannte Druck das einzige Problem?

Es gibt zwei Typen von Fusionen: Die proaktiven und die reaktiven Fusionen. Der zweite Typus trifft auf die kleineren Gemeinden aus dem genannten Grund zu. Proaktive Fusionen streben vor allem Städte und Agglomerationen an, die einem erhöhten Standortwettbewerb ausgesetzt sind und mehr Entwicklungspotenzial wollen.

Was bringt eine Fusion dem Bürger?

Unsere Analysen der letzten 20  Jahre haben gezeigt, dass die Dienstleistungsqualität zunimmt, weil eine grosse Gemeinde mehr anbieten kann. In Bezug auf die Finanzen lief es bei einem Drittel der fusionierten Gemeinden nachher besser, bei einem Drittel blieb die Situation gleich und bei einem Drittel war die Finanzlage danach schlechter.

Wann ging es schlechter?

Wenn das Steuerniveau auf das der günstigsten Gemeinde gesenkt wurde, die Leistungen sich aber an der Gemeinde mit dem grössten Angebot orientierten.

Das klingt logisch. Bei der Freiburger Fusion stehen sich Villars-sur-Glâne mit dem tiefsten Steuerfuss – er liegt bei 63,9 Prozent – und die Stadt Freiburg mit 81 Prozent gegenüber. Wie hoch darf der Steuerfuss für das Gelingen der Fusion maximal sein?

Natürlich muss der Steuerfuss möglichst dem günstigsten angenähert werden, um Chancen an der Urne zu haben. Aber das ist eine Abwägungsfrage zwischen angebotenen Leistungen und dem dafür benötigten Steuerertrag. Zu sagen ist aber auch, dass es Fusionen mit reichen Vorortgemeinden schwer haben.

Eine Fusion mit Villars-sur-Glâne steht also von vornherein unter einem schlechten Stern?

Sie ist zumindest schwerer zu bewerkstelligen. Ich sorge mich aber eher um die Anzahl der Gemeinden. Neun sind viel. Bei solchen Konstellationen können für die Stimmberechtigten sowohl die «Argumente des Herzens» als auch rationale Argumente zu einem Nein an der Urne führen. Damit das Projekt gelingt, muss eine glaubwürdige und tragfähige Vision für die neue Gemeinde kommuniziert werden.

Gerade kleinere Gemeinden befürchten einen Identitätsverlust. Ist diese Sorge begründet?

Die Partizipation vor allem der älteren Bevölkerung geht zurück. Dafür finden es jene, die mitmachen, spannender. Denn die Autonomie nimmt kurzfristig zwar ab, mittelfristig aber zu.

Warum?

Das ist wie bei einer Heirat. Der Einzelne gibt zwar einen Teil seiner Freiheit auf, dafür kann er zu zweit mehr erreichen. Der Gestaltungsspielraum nimmt zu.

Der Verlust von Bürgernähe, neue politische Mehrheiten, ein verändertes Sprachenverhältnis führen aber zu einer gewissen Skepsis gegenüber Fusionen.

Was die Bürgernähe zur Verwaltung angeht, ist interessant zu sehen, dass das faktisch kein Problem darstellt. Denn die Bevölkerung ist viel mobiler geworden. Bürgernähe ist vielmehr ein emotionales Argument. Darum muss dieses besonders ernst genommen werden. In Bezug auf die politischen Mehrheiten ist zudem interessant zu beobachten, dass die Linke in der Regel mit Bedeutungsverlust besser umgehen kann, weil sie städtischen Fusionen positiv gegenübersteht und dazu bereit ist, Wähleranteile zu opfern. In bürgerlich dominierten Gemeinden haben es Fusionsprojekte bei einem drohenden Mehrheitsverlust schwerer.

Was halten Sie von vorübergehenden Wahlkreisen oder Sitzgarantien?

Das kann man machen. Erfahrungsgemäss ist es aber nicht nötig, weil nach einer Fusion selten Bevölkerungskreise ausgeschlossen werden. Wahlkreise und Sitzgarantien fördern eher die Abgrenzung.

Könnte ein gemeinsames Infra­strukturprojekt die Fusionsbereitschaft erhöhen?

Da bin ich zurückhaltend. Meistens sind das die Projekte, die dann zu finanziellen Problemen führen. Wenn das Grundprodukt der Fusion stimmt, braucht es keine Leckerlis.

Welche Chancen haben Fusionen an der Urne?

Zwei von drei Fusionspro­jekten werden angenommen. Wo Gemeinden an ihre Grenzen stossen, haben Fusionen gute Chancen. Proaktive Fusionen sind dagegen oft sehr anspruchsvoll.