FREIBURG 11.11.2017

Gasser tritt in den Ausstand

Fabien Gasser will seine Familie schützen und zieht deswegen Konsequenzen.
Generalstaatsanwalt Fabien Gasser hat untersucht, ob Staatsrätin Marie Garnier das Amtsgeheimnis verletzt hat. Nun übergibt er auf Verlangen von Garniers Anwalt die Untersuchung in andere Hände.

Der Druck wurde zweifellos zu gross. Fabien Gasser, Generalstaatsanwalt des Kantons Freiburg, gab gestern bekannt, die Untersuchung in der Affäre Garnier (siehe Kasten) nicht weiterzuführen. Es wird folglich jemand anders sein, die oder der zu prüfen hat, ob die Grünen-Staatsrätin Marie Garnier das Amtsgeheimnis verletzt hat.

Gasser gab gestern seine Entscheidung noch nicht öffentlich, sondern gegenüber einem Journalisten von Radio RTS telefonisch bekannt. Eine weitere Quelle bestätigte aber die Information. Anfragen beantwortete Gasser gestern hingegen keine.

Eine heikle Liaison

Gassers Entscheidung liegt Garniers Bekanntgabe ihres Rücktritts zugrunde. Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der Grosse Rat mit der Frage der Aufhebung von Garniers Immunität. Die Voruntersuchungen dazu leitete Fabien Gasser persönlich. Doch kam diese Woche eine weitere Information in diesem Fall ans Licht: Der Generalstaatsanwalt ist mit der Vizekanzlerin des Kantons Freiburg liiert. Diese ist vom Staat Freiburg angestellt und assistiert bei den Sitzungen des Staatsrats; auch bei denjenigen im Fall Garnier. Gemäss André Clerc, Garniers Anwalt, Grund genug, Fabien Gassers Unparteilichkeit anzuzweifeln.

Schutz der Familie

Noch am Donnerstag hatte Gasser versichert, dass er die Untersuchung in voller Unabhängigkeit leite. Er sehe keinen Grund, die Untersuchung in andere Hände zu legen. Die Untersuchung richte sich gegen Marie Garnier, nicht gegen die Vizekanzlerin.

Nun hat Gasser seine Meinung offensichtlich geändert. Gegenüber RTS sagte er, er wolle seine Familie und seine Lebensgefährtin schützen. Dies sei der einzige Grund für seinen Entscheid. Juristisch seien die Gründe für den Ausstand nicht gegeben.

Anders André Clerc: Marie Garnier sei, entgegen einem Communiqué des Staatsrats, das gestern verbreitet wurde, nicht über die Beziehung zwischen dem Generalstaatsanwalt und der Vizekanzlerin informiert gewesen. Er sehe sich daher gezwungen, ein Ausstandsbegehren gegen den Staatsanwalt einzureichen.

Dieser Schritt ist nun hinfällig, da Fabien Gasser von sich aus in den Ausstand geht.

bearbeitet von vau/FN

 

Chronologie

Knatsch um Oberamt steht am Anfang

Im Mai machten die FN publik, dass die grüne Staatsrätin Marie Garnier vertrauliche Dokumente an Medien verschickt hatte; dies im Zusammenhang mit Problemen im Oberamt des Saanebezirks. Im August beantragte Generalstaatsanwalt Fabien Gasser beim Grossen Rat, Marie Garniers Immunität aufzuheben: Sie habe die objektiven Bedingungen für den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung verletzt. Diesen Mittwoch gab Marie Garnier ihren Rücktritt auf Ende April bekannt. Nächste Woche befindet der Grosse Rat über die Aufhebung ihrer Immunität.

njb