Freiburg 30.12.2017

Das HFR will die Leistungsaufträge nicht annehmen

Das Freiburger Spital (HFR) weigert sich, die Leistungsaufträge des Kantons für 2018 zu unterzeichnen. Es findet, dass es vom Kanton zu wenig Geld bekommt.

Diese Woche ist bei der Staatskanzlei ein Brief des Verwaltungsrats des Freiburger Spitals (HFR) angekommen, in dem steht, das HFR werde die vorgesehenen Leistungsaufträge für 2018 nicht unterschreiben. Das berichtete gestern die Tageszeitung «La Liberté». Grund für den Konflikt ist die angespannte finanzielle Situation des Spitals: Für das Jahr 2017 geht Verwaltungsratspräsident Philippe Menoud von einem Betriebsdefizit von zehn Millionen Franken aus (die FN berichteten). 2016 hatte sich das Defizit auf sechs Millionen Franken belaufen. Und für 2018 sieht es noch schlechter aus, wie Philippe Menoud gegenüber der «Liberté» sagte: Vor zwei Wochen noch habe der budgetierte Fehlbetrag 32 Millionen Franken betragen. Mit zusätzlichen Sparmassnahmen und Mehr­einnahmen werde man das Defizit bestenfalls auf 15  Millionen Franken reduzieren können. Wie der Leistungsauftrag ist auch das Budget noch nicht abgesegnet.

2017 hat der Kanton rund 60  Millionen Franken an das HFR überwiesen; ein vergleichbarer Betrag ist für 2018 vorgesehen. Aus Sicht des HFR wären aber 85 Millionen Franken nötig. Das HFR macht vor allem die hohen Personalkosten geltend, die darauf zurückzuführen seien, dass das Spitalpersonal dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sei. Die Löhne des Pflegepersonals des HFR lägen darum rund zehn Prozent über dem Schweizer Durchschnitt. Auch bei den Ausbildungskosten und den Mehrkosten, die durch die Aufteilung auf mehrere Spitalstandorte entstehen, erwartet das HFR mehr Unterstützung vom Staat.

Auf das Funktionieren des Spitals haben weder das Fehlen eines Leistungsauftrags noch eines Budgets einen unmittelbaren Einfluss. Der Staatsrat will sich gemäss «La Liberté» erst im Januar zu dem Thema äussern.

cs