Freiburg 03.01.2018

«Das Wohl Freiburgs steht im Vordergrund»

Nach 2012 wird der CVP-Vertreter Georges Godel dieses Jahr zum zweiten Mal den Staatsrat präsidieren. Er will dabei drei wichtige Projekte in Gang bringen, wie er es im Interview mit den «Freiburger Nachrichten» sagt.

Mit klaren Vorstellungen wird der heute 65-jährige Georges Godel 2018 sein zweites Jahr als Staatsratspräsident in Angriff nehmen. Dabei hat der frühere Meisterlandwirt nur ein Ziel im Auge: Er will den Kanton Freiburg vorwärtsbringen.

Georges Godel, eine zweite Amtszeit als Staatsratspräsident. Ist das bloss noch Routine?

Nein, Routine ist das sicher nicht. Ich werde im kommenden Jahr das Amt des Staatsratspräsidenten mit genau so grosser Begeisterung antreten wie vor sechs Jahren, ja mit noch einer grösseren. Aufgabe des Staatsratspräsidenten ist es, als Vermittler aufzutreten, der die Bevölkerung vereint und ihren Zusammenhalt fördert.

 

Welche Botschaft werden Sie in Ihren vielen Ansprachen im Verlaufe des Jahres den Freiburgerinnen und Freiburgern vermitteln?

Ich liebe den Kontakt zur Bevölkerung. Ich werde versuchen, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Die Regierung muss auf das Volk hören. Ich werde aber die Gelegenheit auch wahrnehmen, um dem Volk die Ansicht der Regierung zu erklären. Ich freue mich auf diesen Dialog. Ich persönlich bin immer positiv eingestellt. Selbst wenn die Steuer­einnahmen des Kantons zunehmen, kann ich aber nicht allen Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen. Man kann nicht allen einen Gefallen tun, das ist eine «mission impossible». Wichtig ist, dass Freiburg weiterkommt. Und das gilt es, den Bürgern zu erklären.

«Ich bin froh, wenn am Ende der Legislaturperiode 2020 noch etwas Vermögen vorhanden ist.»

Georges Godel

Staatsratspräsident 2018

 
 

Und was wollen Sie konkret erreichen?

Ich möchte drei sehr wichtige Projekte vorwärtsbringen. Ich bin nicht einer, der möglichst viele Projekte angehen will. Wir müssen Prioritäten setzen und alles tun, dass wir diese wichtigen Dossiers anpacken und Fortschritte erzielen.

 

Und was wären diese drei wichtigen Projekte?

Erstens ist es mir wichtig, dass es Freiburg gelingt, ein starkes Kantonszentrum zu bilden, dies zwischen dem Genfersee und Bern. Das ist eine grosse Herausforderung. Das Gelingen hängt nicht nur vom Staatsrat ab, sondern besonders von den betroffenen Gemeinden von Grossfreiburg und von deren Delegierten. Aber auch der Oberamtmann des Saanebezirks hat da eine entscheidende Rolle zu spielen. Weiter müssen wir im Bereich der Innovation vorwärtsschreiten. Ich denke da an die Blue Factory. Der Staatsrat hat für das Smart Living Lab 25 Millionen Franken gesprochen. Als drittes Projekt möchte ich die Gesellschaft 4.0 ansprechen. Es geht dabei um die vierte industrielle Revolution, die nicht nur die Wirtschaft, sondern die ganze Bevölkerung betrifft. Im Vordergrund steht da die Digitalisierung, die künftig in jedem Haushalt Einzug halten wird. Wir arbeiten auf diesem Gebiet mit dem Kanton Jura zusammen. Jeder Einwohner, ob jung oder alt, muss von zu Hause aus die verschiedensten Dienstleistungen abrufen können. Niemand soll in dieser neuen digitalen Welt auf der Strecke bleiben. Wir werden demnächst dazu eine Informationstagung durchführen. Am Ende dieser Legislaturperiode wollen wir in der Lage sein, aufzuzeigen, welche Fortschritte wir auf diesem Gebiet erzielt haben.

«Für mich stehen der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit der Bevölkerung und ihre ­Bedürfnisse im Vordergrund.»

Georges Godel

Staatsratspräsident 2018

 
 

Freiburg besitzt ein Vermögen von 1,2 Milliarden Franken. Vor allem linke Kreise können nicht verstehen, dass der Kanton sich so sparsam gibt.

Ja, aber in unserem Finanzplan 2015–2020 haben wir Investitionen von 629 Millionen Franken vorgesehen. Diese sind bestimmt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die Bildung, insbesondere auch für den Ausbau des Medizinstudiums in Freiburg, für das Landwirtschaftliche Institut Grangeneuve, für die neue Verbindungsstrasse Marly–Matran, für die der Staatsrat bereits die Linienführung festgelegt hat, oder auch für die Überdeckung der Autobahn A 12 bei Givisiez/Chamblioux. Zudem müssen wir die Pensionskasse des Staatspersonals sanieren. Eine Arbeitsgruppe wurde ins Leben gerufen, die vom Präsidenten des Verbandes des Freiburger Staatspersonals (Fede) geleitet wird. Es geht um den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Der Kanton als Arbeitgeber wird sich hier finanziell stark engagieren müssen, aber es ist klar, dass auch das Staatspersonal seinen Beitrag zur Sanierung leisten muss. Es wird jedoch eine Übergangslösung von mindestens fünf Jahren geben. Weiter ist offen, was die Ausbaupläne des Freiburger Spitals den Staat kosten wird. Ich wäre froh, wenn am Ende der Legislaturperiode noch etwas Vermögen vorhanden wäre. Sowohl die Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals wie der Ausbau des Freiburger Spitals haben wir nicht in den Finanzplan 2015–2020 einbezogen, weil noch keine konkreten Projekte vorliegen.

«Wenn wir weniger Geld vom interkantonalen Finanzausgleich erhalten, ist das auch positiv zu werten.»

Georges Godel

Staatsratspräsident 2018

 

Der Finanzdirektor wird oft als Chef der Regierung angesehen, der am Ende über das Ja oder Nein einer Ausgabe entscheidet. Als Präsident der Regierung könnten sie ja noch mehr Macht ausüben. Sehen Sie das auch so?

Als Finanzdirektor sehe ich mich vor allem als Hüter der Kantonsfinanzen. Zwei Aspekte stehen für mich jeweils im Vordergrund: Es geht einerseits um die Einhaltung eines ausgeglichenen Budgets, wie es die Kantonsverfassung vorschreibt. In der Budgetdebatte mussten wir im Staatsrat nie abstimmen. Andererseits sollen jene Aufgaben erfüllt werden, die von der Bevölkerung gewünscht werden und die für einen Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen. Für mich ist der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit der Bevölkerung, ihre Bedürfnisse enorm wichtig. Der Finanzplan 2015–2020 wurde so ausgearbeitet, dass ein finanzielles Gleichgewicht gewahrt bleibt. Wir sind als Regierung stolz, dass wir einen Finanzplan vorlegen können, der Lösungen für die Zukunft aufzeigt, der viele Investitionen vorsieht und der am Ende – auch dank den getroffenen Sparmassnahmen – nicht mit grossen Defiziten, wie es jener von 2010 vorsah, rechnet, sondern ausgeglichen sein wird.

 

Eine weitere Herausforderung wird auch die Reform der Unternehmensbesteuerung sein, wie sie die OECD verlangt, die Steuerreform 17.

Ja, da ist eine politische Lösung gefragt. Ich vertrete immer wieder eine Kultur des Dialogs. Es geht um ein sehr wichtiges Projekt, damit sich die Schweiz den internationalen Normen bezüglich Besteuerung der Unternehmen anpasst. Wir müssen etwas tun, und es geht auch hier um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

 

Freiburg erhält bekanntlich viel Geld vom Bund, sei es über den interkantonalen Finanzausgleich oder von der Nationalbank. Dieser Geldsegen ist aber in Gefahr. Wie beurteilen Sie die Lage?

Vor sechs Jahren hat Freiburg im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs noch 485 Millionen Franken erhalten. Für das Jahr 2018 werden es 100 Millionen Franken weniger sein. Andererseits wird Freiburg voraussichtlich 200 Millionen Franken mehr Steuer­einnahmen generieren. So kann also der Verlust mehr als kompensiert werden. Seit 2003 nahmen die Steuereinnahmen durchschnittlich pro Jahr um sieben Prozent zu. Deshalb müssen wir uns nicht allzu sehr sorgen, wenn aus dem Finanzausgleich weniger Gelder nach Freiburg fliessen. Im Grunde genommen ist es ja ein positives Zeichen. Der Finanzausgleich ist ja da, damit sich die ärmeren Kantone wie Freiburg wirtschaftlich weiterentwickeln. Das ist uns offenbar gelungen. Und das ist als positive Entwicklung zu werten.

 

Andererseits sind die Einnahmen aus den Gewinnen der Nationalbank unsicherer geworden. Was erwarten Sie hier an Einnahmen?

Ja, die Schweizerische Nationalbank hat in den letzten Jahren zum Teil hohe Gewinne ausgewiesen, wovon die Kantone profitieren können, manchmal jedoch auch hohe Verluste. Deshalb haben wir einen Fonds geschaffen, damit wir nicht abhängig werden von Verlusten oder Gewinnen der Nationalbank. Konkret heisst dies, dass wir jährlich von diesem Fonds 25 Millionen Franken ins Budget aufnehmen. Für das Jahr 2017 rechnen wir erfreulicherweise mit einer Überweisung von rund 45 Millionen Franken. Das bedeutet, dass wir wie erwähnt 25 Millionen ins Budget 2018 nehmen und den Rest als Reserve diesem Fonds zuführen. So können wir in den nächsten fünf bis sechs Jahren jeweils 25 Millionen Franken pro Jahr sicher für die laufenden Ausgaben vorsehen.

 

Eigentlich sind ja die finanziellen Aussichten für den Kanton nicht so schlecht. Dennoch hat der Staatsrat dem Staatspersonal für 2018 nur eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent gewährt. Das hat denn auch negative Reaktionen von den Verbänden des Staatspersonals (Fede) oder vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) ausgelöst. Sie haben festgestellt, dass dies die Teuerung nicht ausgleicht.

Wir dürfen nicht vergessen, dass aufgrund des Reglements des Staatspersonals die meisten Staatsangestellten um eine Lohnstufe aufsteigen. Diese Automatismen bewirken, dass wir dem Staatspersonal im Jahre 2018 13 Millionen Franken mehr Gehälter ausbezahlen.

 

Können Sie dennoch behaupten, dass die Gehälter des Staatspersonals mit jenen anderer Kantone mithalten können?

Ja, das gilt sicher für die unteren und mittleren Kader, auch im Bildungs- und im Spitalwesen. Wo wir nicht ganz mithalten können, ist in den speziellen und gesuchten Berufen. Ich denke da an Ingenieure, Architekten oder etwa an Informatiker. Aber wir versuchen, das zu korrigieren.

 

Sie verwalten eine Staatsbudget von 3,5 Milliarden Franken. Welche Beziehung haben Sie zum Geld?

Ich habe als kleiner Junge als Sohn eines Landwirts gelernt, den Wert des Geldes zu schätzen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass Geld da ist, um es zu investieren. Das halte ich privat so, aber auch als Finanzdirektor.

 

2018 wird wieder ein Wahljahr sein, dies nach der Demission von Staatsrätin Marie Garnier. Welchen Einfluss wird dieses Wahljahr auf die Regierungstätigkeit haben?

Der Rücktritt von Frau Garnier wird meines Erachtens keinen Einfluss auf die Regierungstätigkeit 2018 haben. Wir haben sie auch nach ihrer Bekanntgabe ihres Rücktritts respektiert und geschätzt. Innerhalb des Staatsrates haben wir beschlossen, nach vorne zu schauen und alles zu tun, damit sich das neue Mitglied des Staatsrates so rasch wie möglich in dieses Kollegium integriert, ganz zum Wohle unseres Kantons. Das ist die wichtigste Aufgabe des Staatsrates, das Gemeinwohl der Freiburger Bevölkerung, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Staatsräte. Die Ambiance im Staatsrat war im vergangenen Jahr trotz der Diskussionen um Marie Garnier exzellent. Und das soll auch in Zukunft mit dem neuen Mitglied des Staatsrates so bleiben. Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen.