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Schweizer Solidarität oder Wahlfreiheit

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Die Befürworter und die Gegner der No-Billag-Initiative waren sich am Mittwochabend im Konzertsaal des Murtner Rathauses einig: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss sich verändern. Die Vize-Stadtpräsidentin von Murten und SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel sprach von «Optimierungspotenzial». Auf der Seite der Befürworter der Initiative stand Emanuel Waeber, Fraktionspräsident der Freiburger SVP und Grossrat aus St. Antoni. Er forderte, dass die SRG ihr Angebot überprüft und sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert.

Ob die No-Billag-Initiative der richtige Weg ist, um eine Reform zu lancieren, darüber gingen die Meinungen auseinander. «Ohne ein Ja wird sich nichts bewegen und verändern», sagte Waeber am Podium, welches die SRG Freiburg organisiert hatte. Der CVP-Ständerat und ehemalige Freiburger Staatsrat Beat Von­lan­then warnte dagegen inständig vor einem Ja: Die Initiative führe zu einem Scherbenhaufen. Eine Reform und Reorganisation der SRG sei notwendig und werde es in den nächsten Jahren auch geben; bei einem Ja wäre das aber nicht mehr machbar.

Die nun stattfindende Diskussion über die Gebühren hätte früher geführt werden müssen, sagte Waeber und erinnerte an die Volksabstimmung über die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes im Jahr 2015. Die Vorlage wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 3700 Stimmen angenommen. «Bundesrätin Doris Leuthard hatte im Anschluss an diese Abstimmung eine Debatte versprochen. Doch die hat nie stattgefunden», beklagte sich Waeber. Vonlan­then widersprach energisch. Nach der Abstimmung seien im National- und Ständerat «verschiedenste Debatten zum Service public geführt worden».

Bescheideneres Lokal-TV

«Kann die SRG auch ohne Gebührengelder überleben?», fragte Christoph Nussbaumer, Moderator des Podiums und Chefredaktor der FN. Ja, antwortete Waeber, wobei er auf den lokalen Sender Rega-TV verwies. «Dieser Sender lebt zwar bescheidener als die SRG, aber er kann leben.» Schneider Schüttel widersprach umgehend: Die SRG und Rega-TV seien nicht vergleichbar. Von­lan­then ergänzte, dass die SRG ein Gesamtpaket anbiete und mit ihrem Regionaljournal die Freiburger Stimmen bis nach Bern und ins Wallis trage. Die SRG sei ein Instrument der Willensnation Schweiz, das durch die Initiative zerstört würde. Denn ohne Gebühren könne das Rundfunkunternehmen nicht überleben. Schneider Schüttel interpretierte die Rundfunkgebühr als Zeichen der Solidarität zwischen den Landesteilen. Denn die Romands, die Italienisch- und die Romanischsprachigen erhalten im Vergleich zur Bevölkerungszahl mehr Mittel aus dem Gebührentopf als die Deutschschweizer.

Knappes Budget für viele Abos

Florian Maier, Generalsekretär des Initiativkomitees, gab sich vor dem rund 50-köpfigen Publikum überrascht: «Bei der Lancierung war uns nicht bewusst, dass wir einen derart grossen Abstimmungskampf auslösen würden.» Die Idee für «No Billag» sei bei einem Bier entstanden, der Initiativtext dann in nüchternem Zustand geschrieben worden. Mit der Initiative – die aus seiner Sicht nicht extrem sei – wolle er mehr Wahlfreiheit erreichen. «Warum soll ich für die Abendunterhaltung im Fernsehen zahlen, wenn ich lieber ein Buch lese?», fragte er. Maier sprach sich für ein freiwilliges Bezahlangebot aus. Für die Bereiche Sport oder Unterhaltung nannte er monatliche Abokosten von bis zu 20  Franken. Schneider Schüttel überzeugte dieses Argument nicht: «Wie soll ich mit einem knappen Budget die diversen Abos bezahlen?», fragte sie Maier. Die SRG stelle ein sachgerechtes und vielfältiges Produkt für die Gesellschaft bereit – ab 2019 zum akzeptablen Preis von einem Franken pro Tag.

«No Billag»-Abstimmung

Autonomie ersetzt Bildung und Kultur

Die Initiative «No Billag» will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Zusätzlich verlangt sie, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert und Konzessionen regelmässig versteigert. Der Bund könne jedoch Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen, so der Initiativtext. Wird «No Billag» am 4. März angenommen, müssen «Radio und Fernsehen nicht mehr zur Bildung, kulturellen Entfaltung, freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen». Denn diesen Abschnitt will die Initiative aus der Verfassung streichen. Auch der Passus, dass Radio und Fernsehen Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten zum Ausdruck bringen müssen, würde entfernt werden.

jmw

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