Der Generalrat von Wünnewil-Flamatt hat an der Sitzung vom Mittwochabend die Weichen gestellt, um die Parkplätze in beiden Dorfteilen zu bewirtschaften. Die von vielen Pendlern benutzten Plätze unter dem Viadukt in Flamatt werden voraussichtlich im Verlauf des nächsten Jahres kostenpflichtig. Auf allen anderen Abstellflächen in den Kernzonen, bei Schulen, Sportanlagen und in einem Gürtel um die Kernzonen ist eine zeitliche Begrenzung vorgesehen.
Viele Anregungen
Der vom Gemeinderat beantragte Kredit von 100 000 Franken für die Umsetzung des Parkplatzkonzepts ist mit 48 Ja-Stimmen einstimmig verabschiedet worden. Erst wenn die Ortsplanung genehmigt ist – die Gemeinde hofft, dass dies bis Ende Jahr der Fall ist –, kann es umgesetzt werden. Auch wenn das Gemeindeparlament das Konzept im Grundsatz klar begrüsste, kamen von den Fraktionen Anregungen und Wünsche zur Gestaltung des Ausführungsreglements.
So stehts um die Parkplätze beim Sensegraben – hier geht’s zum Artikel.
So war es Ursula Binz von der CVP-Fraktion ein Anliegen, die zeitliche Parkbeschränkung nicht zu knapp zu bemessen, dies etwa bei der Sporthalle in Flamatt, in der Nähe von Restaurants und Hotels sowie auf Plätzen, auf denen Autos abgestellt werden, um Fahrgemeinschaften zu bilden. Vanessa Jung von der Jungen Freien Liste wies darauf hin, dass die vorgesehene Parkzeitbeschränkung auf Plätzen in Wünnewil und Flamatt unterschiedlich vorgesehen ist. Sie verlangte, dass beide Ortsteile und die Gemeindeangestellten fair behandelt werden. Namens der CSP-Fraktion empfahl Yvette Spicher, unter dem Autobahnviadukt eine längere Parkzeit zuzulassen als nur die vorgesehenen zwölf Stunden. Der Fraktion SP/Forum Freie Wähler ist es wichtig, dass die Verkehrskommission bei der Ausarbeitung des Ausführungsreglementes mitreden darf und dass Einnahmen und Ausgaben für die Bewirtschaftung klar ausgewiesen werden, wie Erich Perler ausführte.
Valtraloc-Kredit genehmigt
Auch die Abstimmung über die zweite von drei Verkehrsvorlagen auf der Traktandenliste – den Planungskredit für die Aufwertung der Ortsdurchfahrt Flamatt – fiel mit 47 Ja-Stimmen klar aus. Das sogenannte Valtraloc-Projekt sieht in der Kernzone unter anderem einen Mittelstreifen vor – alle weiteren Details seien noch in Planung, erklärte Gemeinderat Erwin Grossrieder. Einige Fraktionen konnten nicht verstehen, warum der Gemeinderat nur eine Tranche von 85 000 Franken und nicht gleich die gesamten Planungskosten von 551 000 Franken zur Genehmigung vorlegte. Die CSP-Fraktion stellte gar den Antrag für das ganze Päckli, mit dem Argument, auf diese Weise weiteren Verzögerungen und allfälligen Nachtragskrediten vorzubeugen, wie Beat Spicher ausführte. Gemeinderat Grossrieder erklärte, dass mit dem Kanton der Kostenverteiler nur für die erste Planungstranche bis zur Baubewilligung ausgehandelt worden sei. «Je nach Ausführung kann sich dieser Verteiler noch ändern.» Dies überzeugte die CSP: Sie zog ihren Antrag zurück.
Schulreglement und OS-Statuten
Schulkommission weiterhin auf Primar- und OS-Stufe
Der Generalrat hat das neue Schulreglement mit 37 Ja- zu 8 Nein-Stimmen verabschiedet. Ein Rückweisungsantrag der CVP war zuvor gescheitert, ebenso der Antrag dieser Fraktion, die Schulkommission zu streichen, weil sie sowieso wenig Befugnisse habe. Hingegen fand der Änderungsantrag der Fraktion SP/Forum Freie Wähler Gehör: Sie verlangte, den Passus über die geplante Kommission für familienexterne Betreuung zu streichen. Genau umgekehrt waren die Haltungen beim zweiten Schulthema: Bei den neuen Statuten des OS-Verbandes sprach sich die CVP-Fraktion für die Schulkommission aus, während die Fraktion SP/Forum Freie Wähler für eine Streichung votierte, dies mit dem Argument, dass mit Schulvorstand, Delegiertenversammlung und Schuldirektion bereits viele Personen eingebunden sind. Trotz dieses Einwandes fiel die Abstimmung mit 35 Ja- zu 11 Nein-Stimmen klar für die neuen Statuten aus.
