Den Generalrat von Villars-sur-Glâne beschäftigte an seiner Sitzung besonders die Umsetzung des Klimaplans. Das Geschäft wurde mit 22 zu 21 Stimmen knapp zurückgewiesen.
Viel zu reden gab an der Generalratssitzung von Villars-sur-Glâne vom Donnerstagabend der Investitionskredit für das erste Massnahmenpaket des kommunalen Klimaplans. Wie genau der Klimawandel bekämpft werden soll, spaltete das linke und rechte Lager der Gemeinde. Der Klimaplan sieht vor, die Treibhausgasemissionen der Gemeinde bis 2023 um die Hälfte zu senken, und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Im laufenden Jahr möchte die Gemeinde die ersten Massnahmen umsetzen. Mit einem Investitionskredit von fast 260’000 Franken wollte der Gemeinderat in die öffentliche Beleuchtung, die Begrünung der Gemeinde, die Mobilität und die Aufwertung nachhaltiger Aktionen investieren.
Für die bürgerlichen Parteien war die Botschaft des Gemeinderats zu unklar und lückenhaft. Sie forderten, dass das Geschäft zurückgewiesen wird. Auch die Finanzkommission unterstützte die Botschaft nicht, weil ihnen «die Erklärungen an Klarheit und Präzision mangelten», wie der Präsident der Finanzkommission Michael Zaugg (SP) sagte.
Weniger Studien mehr Machen
«Die Botschaft enthält fast ausschliesslich Studien, die finanziert werden sollen», sagte Alexandre Dumont (FDP) im Namen der FDP-GLP-Fraktion. Die erwarteten Energieeinsparungen oder die Verringerung des CO2-Ausstosses würden nicht erwähnt werden. «Wenn ich Ihnen heute Abend die Frage stelle, welche Welt Sie zukünftigen Generationen hinterlassen möchten, was werden Sie mir antworten? Eine Welt voller Studien und Pläne oder eine Welt, in der konkrete Massnahmen ergriffen wurden, um die gesetzten Ziele zu erreichen?», sagte er. Es gebe bessere Wege, um die Gemeinde direkter an ihr Ziel zu bringen. Auch die Mitte-Partei war von der Botschaft nicht überzeugt. «Die Fraktion ist der Ansicht, dass unsere Gemeindedienste über ausreichende Kompetenzen und Ressourcen verfügen, um die Punkte zu erfüllen, die uns in der Botschaft von heute Abend vorgestellt werden», sagte Dimitri Küttel (Die Mitte). Das Geld solle direkt in die Massnahmen und Mittel investiert werden, anstatt in die vorgesehenen Studien.
Für die Linken unverständlich. Guido Ponzo von den Grünen sagte, dass die Gemeinde keine Zeit verlieren dürfe: «Es geht nur noch sieben Jahre, dann haben wir schon das Jahr 2030.» Es sei wichtig, nun zu investieren. Katharina Buchs (SP) fragte: «Welchen Sinn hat es, diese Agenda zu verzögern?» Luc Braillard (Grüne) appellierte an den Generalrat. Er sagte sichtlich betroffen:
Wir dürfen diese Botschaft nicht zurückweisen. Sie ist zu wichtig.
Zwar wollten die bürgerlichen Parteien die Botschaft zurückweisen, sie waren sich aber doch einig, dass etwas getan werden muss. «Wir müssen jetzt handeln. Wir wollen konkrete Massnahmen», sagte Irene Bernhard von der GLP.
Geschäft knapp zurückgewiesen
Die Legislative von Villars-sur-Glâne setzt sich aus insgesamt 50 Generalrätinnen und Generalräten zusammen – je 25 aus beiden Lagern. Von den Linken waren am Donnerstagabend mehr Personen abwesend. Das Geschäft wurde schliesslich mit 22 zu 21 Stimmen zurückgewiesen. Auch im Grossen Rat wurde Anfang Februar der Entwurf für ein Klimagesetz von einer bürgerlichen Mehrheit zurückgewiesen (die FN berichteten).
Die für dieses Dossier zuständige Gemeinderätin, Mélanie Maillard Russier (SP), sagte nach der Sitzung gegenüber den FN, dass sie enttäuscht sei vom Resultat. Das Geschäft liege ihr nämlich sehr am Herzen. «Ich wusste, dass es eng werden wird», sagte sie. «Die Linken glauben eher, dass man die Mittel dafür einsetzen muss, und das rechte Lager vertritt eher die Meinung, dass man mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln etwas machen kann.» Nun müsse sie wieder hinter die Bücher gehen und das Dossier komplett überarbeiten, damit sie das Geschäft wieder dem Generalrat präsentieren könne. «Wir müssen einen Kompromiss finden und zusammenarbeiten, denn das Thema ist zu wichtig», sagte sie.
Weitere Geschäfte
3,3 Millionen Franken für weitere Projekte
Weniger aufregend verliefen die Abstimmungen zu den anderen traktandierten Geschäften an der Generalratssitzung von Villars-sur-Glâne. Einen Investitionskredit von fast 1,8 Millionen Franken wollte der Gemeinderat, um das Dach und die Lüftungsanlage des Alters- und Pflegeheims Les Martinets zu sanieren und Fotovoltaikanlagen zu installieren. Die Sanierung des Dachs soll laut der Gemeinde rund drei Monate dauern und im Frühling dieses Jahres noch beginnen. Wann die Fotovoltaikanlagen installiert werden können, hänge mit den Lieferfristen zusammen. Der Investitionskredit wurde einstimmig angenommen.
Weiter genehmigten die Generalrätinnen und Generalräte ebenfalls einstimmig einen Studienkredit von rund 1,5 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage. Die Arbeiten sollen im Frühling 2025 beginnen.
Der Generalrat von Villars-sur-Glâne stimmte auch über die neuen Statuten des OS-Verbands Saane-Land und oberer französischsprachiger Seebezirk ab. Die Veränderung des Verteilschlüssels bedeutet für die Gemeinde, dass sie in Zukunft 2,5 Prozent weniger Beitrag zahlen muss. Zudem wurde die Verschuldungsgrenze wegen grösserer Projekte von 100 Millionen Franken auf 125 Millionen Franken erhöht. Die neuen Statuten wurden mit 38 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gutgeheissen.
Unter tosendem Applaus verabschiedete der Generalrat schliesslich am Ende der Sitzung der Gemeinderat Pierre-Emmanuel Carrel (Die Mitte), der nach 22 Jahren im Amt zurücktritt und an seiner letzten Generalratssitzung teilnahm (die FN berichteten). km
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.